Beschluss 2008-19

Arbeitsgruppe finanzpolitisches Konzept

Beschluss des Parteivorstandes vom 6. September 2008

Der Parteivorstand beschließt die Bildung der Arbeitsgruppe finanzpolitisches Konzept. Um die Arbeitsgruppe breit aufzustellen werden mit weiteren potentiellen Mitgliedern Gespräche mit dem Ziel der Nachbenennung geführt (Arbeitsauftrag und bisherige personelle Zusammensetzung im Anhang)

Arbeitsauftrag und bisherige personelle Zusammensetzung

Der Parteivorstand beschließt die Einsetzung der "Arbeitsgruppe finanzpolitisches Konzept".

Sie soll die bereits beschlossenen und absehbaren Forderungen der Linken hinsichtlich ihres Finanzbedarfes sichten und ein Ausgabetableau erstellen. Hierzu gehören die kostenwirksamen Ausgaben für ein Zukunftsinvestitionsprogramm, für die Reform des Arbeitslosengeldes II, für die steuerfinanzierten Mehrausgaben für Rentenleistungen bzw. für die Grundsicherung im Alter und für die Erhöhung des Kindergeldes.

Entscheidende Aufgabe für die Arbeitsgruppe ist die Erstellung eines Steuer-konzeptes, mit deren Mehreinnahmen die Mehrausgaben finanziert werden können. Hierbei muss es vor allem darum gehen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftsteuer konzeptionell auszugestalten. Hinzu kommen muss die Reform der Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuer. Ebenso muss die Besteuerung von Einkommen aus Kapitalvermögen sowie von Finanztransaktionen positiv ausgestaltet werden. Bei der Einkommensteuer muss es vor allem um die Begradigung des Tarifverlaufes sowie um die Anhebung des Spitzensteuersatzes gehen. Diese Eckpunkte sind nicht als abschließender Arbeitsauftrag zu verstehen.

Der Arbeitsgruppe sollen von Seiten des Parteivorstandes angehören:

  • Michael Schlecht
  • Sahra Wagenknecht
  • Janine Wissler
  • Axel Troost

Folgende Genossinnen und Genossen sind zur Mitarbeit bereit und werden in die Arbeitsgruppe berufen:

  • Barbara Höll MdB (für die Bundestagsfraktion)
  • Mike Huster MdL (für die finanzpolitischen Sprecher/innen aus den Ländern)
  • Gesine Lötzsch (für die Bundestagsfraktion)
  • Ralf Krämer (für die Programmkommission)
  • Manfred Sohn MdL (für die finanzpolitischen Sprecher/innen aus den Ländern)

Die Arbeitsgruppe soll ihre Ergebnisse bis spätestens zur Sitzung des Parteivorstandes am 22. November 2008 vorlegen.