Beschluss 2009-103

Beauftragter des Parteivorstandes für Gesundheitspolitik

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. November 2009

1. Der Parteivorstand beschließt mit sofortiger Wirkung und bis zum nächsten Bundesparteitag die Ernennung von Frank Spieth als Beauftragtem des Parteivorstandes für Gesundheitspolitik.

2. Verbunden mit der Funktion als Beauftragtem für Gesundheitspolitik erhält Frank Spieth in den Sitzungen des Parteivorstandes das Rederecht zu gesundheitspolitischen Themen.

3. Der Parteivorstand bittet Frank Spieth, die Beschlussfassung und die Abgabe von Stellungnahmen des Parteivorstandes zu gesundheitspolitischen Themen zu koordinieren sowie als zusätzlicher Ansprechpartner für die BAG Gesundheit und Soziales zu agieren.