Beschluss 2009-106

Beteiligung am Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. November 2009

1. DIE LINKE wird mit dazu beitragen, den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 zu stoppen und beteiligt sich an dem Bündnisprozess im Vorfeld.

2. Der Parteivorstand ruft alle Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN auf, sich an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen.

3. Die Landesverbände werden aufgerufen, gemeinsame Fahrtmöglichkeiten nach Dresden zu organisieren. Eine Rückkopplung mit den örtlichen Initiativen von Linksjugend ['solid] und DIE LINKE.SDS sowie eventuell bereits bestehenden Bündnisstrukturen wird dabei empfohlen.

4. Anlässlich der Mobilisierung wird durch die Bundesgeschäftsstelle Material mit dem Motto "Nazis stoppen" sowie auf den Webseiten der Linken eine antifaschistische Aktionsseite erstellt. Dazu gehört ein Mobilisierungsflyer und Material, dass so angelegt sein sollte, dass es auch nach dem 13. Februar bundesweit für weitere mögliche Proteste gegen Neo-Nazis eingesetzt werden kann.

5. Die Aktivitäten der Partei werden koordiniert mit der Projektgruppe von Linksjugend und SDS sowie mit dem Landesverband Sachsen.

6. Für die Unterstützung der Proteste einschließlich des oben erwähnten Materials werden durch den Parteivorstand 10.000 Euro bereitgestellt.