Beschluss 2009-105

Bildungsarbeit der Partei DIE LINKE

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. November 2009

Anlage: Grundsätze und Ziele der Bildungsarbeit der Partei DIE LINKE

Die politische Bildungsarbeit der LINKEN muss sich aus drei Gründen mit all ihren Aktivitäten verbinden.

Erstens gehört es zur wichtigsten Aufgabe einer linken Partei, das kritische und auf Veränderung drängende Denken in der Gesellschaft zu fördern und weiterzuentwickeln. Zweitens wird uns das nur gelingen, wenn unsere Mitglieder dazu in der Lage sind. Und drittens ist politische Bildung nur dann wirksam, wenn sie in die aktuelle Praxis der Basisstrukturen eingebunden ist. Wir streben deshalb eine Bildungsarbeit an, die ebenso zu unserer Praxis gehört wie Öffentlichkeitsarbeit oder Organisationspolitik.

Die Mitglieder der LINKEN kommen aus sehr unterschiedlichen sozialen Verhältnissen und kulturellen Milieus. Sie haben ganz verschiedene Beitrittsgründe und oft voneinander abweichende Politikvorstellungen. Wir wollen diese Reichhaltigkeit der sozialen und kulturellen Erfahrungen, aber sie bergen auch ein hohes Konfliktpotenzial. Weil wir diese Konflikte nur durch eine gemeinschaftliche Praxis und ein gemeinsames Lernen überwinden können, müssen unsere Bildungsanstrengungen dort am größten sein, wo die Parteistrukturen noch nicht gefestigt sind.

Eine nach gesellschaftlicher Emanzipation strebende Partei muss nicht nur durch entsprechende Programme und praktische Handlungen überzeugen, sondern auch durch ein emanzipatorisches Parteileben. Das aber setzt eine Bildungsarbeit voraus, die jeder und jedem die Chancen zur Weiterentwicklung seiner geistigen Fähigkeiten bietet. Die höchst mögliche Entwicklung eines jeden einzelnen Mitglieds ist auch die Voraussetzung für die höchst mögliche Entwicklung der Partei.

Der Aufbau einer solchen Bildungsstruktur hat erstens zur Voraussetzung, dass es auf allen Ebenen der Partei eine personelle Verantwortlichkeit für die Bildungsarbeit und wo möglich entsprechende Kommissionen gibt. Zweitens wird eine Arbeitsstruktur zur Entwicklung von Bildungsmaterialien und die ständige Qualifizierung und Weiterbildung von Teamerinnen beziehungsweise Teamern benötigt und drittens muss für die Bildungsarbeit ein angemessener Etat der Bundespartei wie der Landesverbände zur Verfügung stehen.

Der Parteivorstand konkretisiert den Beschluss des Parteivorstandes vom 25. Februar 2008 ("Grundlinien und Maßnahmen für die Entwicklung einer systematischen und flächendeckenden Bildungsarbeit") und beschließt die Einrichtung eines Bereichs Bildungsarbeit in der Bundesgeschäftsstelle ab Beginn des kommenden Jahres.

Aufgaben des Bereiches sind:

  • Die Entwicklung, Erprobung und Herausgabe von Bildungsmaterialien,
  • die thematische Unterstützung der Programmdebatte in den Gliederungen der Partei,
  • die Qualifizierung und Betreuung von Teamerinnen und Teamern,
  • die Herausgabe eines regelmäßigen Newsletters für die Bildungsarbeit,
  • die Einrichtung und Pflege eines Internetangebots für politische Bildung,
  • die Organisation und Durchführung des zentralen Bildungsangebots der Bundesgeschäftsstelle,
  • die organisatorische Unterstützung der Kommission politische Bildung beim Parteivorstand,
  • die Hilfestellung beim Aufbau von Landes-Bildungsstrukturen,
  • die Kooperation mit den Landesvorständen und ihren Landesstrukturen der politischen Bildung sowie die Unterstützung der Zusammenschlüsse bei ihrer eigenen Bildungsarbeit,
  • die Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Nutzung deren Aktivitäten,
  • die Kooperation mit den Bildungsverantwortlichen von solid und SDS.


1. Die Grundsätze und Ziele der Bildungsarbeit werden bestätigt (siehe Anlage).

2. Der Parteivorstand bittet den Bundesschatzmeister, in den Jahresfinanzplan des Parteivorstandes für 2010 einen Fonds für Politische Bildung und Qualifizierung in Höhe von mindestens 100 T € aufzunehmen.

3. In der Bundesgeschäftsstelle wird ein Bereich Bildungsarbeit geschaffen, der aus einer Bereichsleiterin bzw. einem Bereichsleiter und zwei Mitarbeiter/innen besteht. Die Besetzung dieser Stellen soll aus dem vorhandenen Personalbestand der Partei erfolgen.

4. Der Parteivorstand bittet die Landesverbände, die Bildungsarbeit  der Partei zu unterstützen, die bestätigten Grundsätze und Ziele in ihrer Bildungsarbeit umzusetzen und in die Finanzpläne Mittel für die politische Bildung und Qualifizierung einzustellen.