Beschluss 2008-35

Bundesweite Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden unterstützen!

Beschluss des Parteivorstandes vom 18. Oktober 2008

1. DIE LINKE steht für eine konsequente antifaschistische Politik. Ihr Ziel ist die Zurückdrängung des Einflusses der Nazis in der Gesellschaft und die Stärkung eines antifaschistischen Grundkonsenses. Sie unterstützt bundesweit antifaschistische Aktivitäten, setzt sich vor Ort für Freiräume für antifaschistische Jugendarbeit ein und wirkt an lokalen, regionalen und landesweiten antifaschistischen Bündnissen mit.

2. In diesem Sinne beteiligt sich DIE LINKE organisatorisch, personell und finanziell an den Protesten und Aktionen gegen die Naziaktivitäten am 13. und 14. Februar 2009, insbesondere an der Vorbereitung und Durchführung der bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Aufmarsch der deutschen und europäischen Rechten am 14. Februar 2009 in Dresden. Der Parteivorstand der LINKEN unterstützt den Aufruf des Bündnisses GehDenken. DIE LINKE unterstützt gemeinsam mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren alternative Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar, die ohne die Beteiligung der Neonazis stattfinden und die sich gegen den Missbrauch des 13. Februars durch Neonazis sowie gegen Geschichtsrevisionismus richten.

3. Der Parteivorstand bittet die Landesverbände, ihre jeweiligen Kreisverbände über die bundesweite Demonstration zu informieren und diese durch die Organisation von Bussen und Bahn-Fahrgemeinschaften nach Dresden zu unterstützen.

4. Der Parteivorstand bittet den Landesverband Sachsen, die Gegendemonstration am 14. Februar 2009 federführend zu unterstützen und Maßnahmen zur Information und Mobilisierung der Parteimitglieder durchzuführen. Verantwortliche Mitglieder des Parteivorstandes sind Katja Kipping und Caren Lay.

5. Der Parteivorstand bittet die Linksjugend solid Sachsen und die SDS-Gruppen, sich an Mobilisierungsbündnissen zu beteiligen bzw. ggf. solche ins Leben zu rufen, sowie die eigenen Medien zur umfassenden Information und Mobilisierung zu nutzen.

6. Der Parteivorstand wird sich dafür einsetzen, dass DIE LINKE mit prominenten, bundesweit bekannten PolitikerInnen an der Demonstration und bei der Kundgebung beteiligt ist.

7. Der Parteivorstand stellt zur Unterstützung 5000 Euro zur Verfügung. Die Mittel sind im Plan für das Jahr 2009 bereit zu stellen.

Anlage

"GehDenken" – ein klares "STOPP" zum Rechtsextremismus

Rechtsextremisten aus ganz Europa werden für den 13. und 14. Februar 2009 erneut zu ihrem Aufmarsch nach Dresden mobilisieren. Der Aufmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 hat sich in den letzten Jahren zum größten, regelmäßig stattfindenden Treffen von Alt- und Neonazis jeder Couleur in Europa entwickelt.

Europas größten Naziaufmarsch stoppen – friedlich und entschlossen!

Wir rufen alle Menschen - Junge und Alte, aus Ost oder West, mit oder ohne deutschen Pass - auf, Rechtsextreme nicht ungehindert durch Dresden marschieren zu lassen.

Gerade weil wir als Demokrat/innen das Recht auf freie Meinungsäußerung als hohes Gut schätzen, müssen wir uns denen entgegenstellen, die die unveräußerlichen Menschenrechte mit Füßen treten und die Demokratie beseitigen wollen. Wir rufen daher am 14. Februar 2009 zu Demonstrationen und Kundgebungen auf, um dieser Entwicklung aktiv zu begegnen.

Nachdenken – der Geschichtsverdrehung widersprechen!

Rechtsextreme Großveranstaltungen wie in Dresden fördern bei den Teilnehmenden den Einstieg in demokratiefeindliche Szenen, zelebrieren Zusammenhalt im Sinne einer nationalsozialistischen Identität und dienen der Vernetzung der Rechtsextremisten in ganz Europa.

Durch solche revisionistischen Gedenkveranstaltungen werden Traditionslinien zum historischen Nationalsozialismus gestärkt. Die Gleichsetzung der Opfer der Luftangriffe auf Dresden mit den Ermordeten in den Konzentrations- und Vernichtungslager soll den Holocaust verharmlosen.

Während Leningrad, Rotterdam oder Coventry Ziele des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges waren, wurde Dresden im Zuge der Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bombardiert. Um der rechtsextremen Propaganda entgegenzutreten, darf dieser Unterschied nicht verwischt werden.

Treffen Sie die richtige Wahl – das Auftakterlebnis der Nazis verhindern!

NPD und Kameradschaften werden versuchen, den Dresdner Aufmarsch als Auftakt für das Superwahljahr 2009 zu nutzen. Dabei hat für sie insbesondere der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag zentrale Bedeutung. Wenn eine erfolgreiche Mobilisierung der Rechtsextremisten für die folgenden Wahlen verhindert werden soll, müssen wir den rechtsextremen Aufmarsch in Dresden stoppen.

Tun Sie was – nutzen Sie die Möglichkeiten!

Seit einigen Jahren haben vielfältige Aktivitäten gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Dresden Tradition. Im Jahr 2006 konnte dieser gemeinsam und friedlich blockiert werden. In den Jahren 2007 und 2008 wurden die rechtsextremen Demonstrationen erheblich gestört.

An den Erfolgen einer aktiven zivilgesellschaftlichen Mobilisierung der vergangenen Jahre wollen wir 2009 anknüpfen und rufen bundesweit dazu auf, die Rechtsextremisten friedlich und entschlossen in Dresden zu stoppen.