Beschluss 2009-50

Chancen für junge Menschen eröffnen: Für kreativen Protest gegen die Bildungsmisere und gegen den Ausbildungsplatzmangel!

Beschluss des Parteivorstandes vom 19. Januar 2009

Der Parteivorstand beschließt die Vorlage.

Vorlage

Chancen für junge Menschen eröffnen: Für kreativen Protest gegen die Bildungsmisere und gegen den Ausbildungsplatzmangel!

DIE LINKE sagt klar: Ja zu guter Bildung! Und: Gute Ausbildung- und zwar für alle! Daher:

DIE LINKE unterstützt die geplanten Aktivitäten hinsichtlich weiterer Bildungsstreiks und ruft seine jungen Mitglieder auf, sich an den Bildungsprotesten zu beteiligen. Ziel muss es sein, Mehrheiten für Veränderungen im Bildungssystem zu gewinnen und gesellschaftliche Diskussionen für ein emanzipatorisches Bildungssystem anzustoßen.

Der Parteivorstand ruft die Gliederungen der Partei auf, den Bildungsstreik vor Ort finanziell und logistisch zu unterstützen.

DIE LINKE prüft, 2010 eine Kampagne zum Thema "Ausbildung" durchzuführen und will damit auf die prekäre Lage hunderttausender junger Menschen in diesem Land aufmerksam machen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Im Rahmen der Kampagne wären Ausbildungstribunale denkbar als Mittel, Öffentlichkeit zu schaffen. Ziel ist es, aus Vereinzelung und Scham bei den Betroffenen Empörung und Solidarität in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit entstehen zu lassen, in der wir als LINKE mit unseren Vorstellungen von guter Ausbildung auch gesellschaftliche Mehrheiten erreichen können.

Zur Prüfung der Kampagne wird unter Einbeziehung von Jugend- und Studierendenverband eine Arbeitsgruppe beim Parteivorstand gebildet. Diese informiert den Parteivorstand regelmäßig über die weiteren Planungen.

Begründung

Im November 2008 fand ein erster bundesweiter SchülerInnenstreik statt, an dem sich nahezu 100.000 SchülerInnen beteiligten und gegen das katastrophale Bildungssystem protestierten. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Bildung ist schon lange nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern wird immer mehr den Gesetzen des Marktes unterworfen. Privatisierungen und Gebühren auf Bildung, die eine soziale Selektion weiter befördern, sind die Folgen.

Der erste SchülerInnenstreik war nur der Auftakt für zunehmenden Widerstand. SchülerInnen und Studierende planen weitere gemeinsame Proteste wegen der miserablen Lernbedingungen an Schulen und Universitäten. Diese aufkeimende Protestbewegung reiht sich ein in einen europaweiten Kontext, denn auch in Italien, Griechenland und Frankreich gibt es Widerstand gegen inakzeptable Bildungssysteme.

DIE LINKE schließt sich dem Protest an. Denn die Forderungen der SchülerInnen und Studierenden nach kostenfreier Bildung, d.h. gegen Schul- und Studiengebühren jeglicher Art und für Lernmittelfreiheit, nach einem selbstbestimmtem Lernen und Leben statt Konkurrenz, Leistungs- und Prüfungsdruck, gegen Elitenbildung und soziale Ausgrenzung, sind richtig. Bildung muss bedarfsdeckend öffentlich finanziert werden, einen Einfluss der Wirtschaft mittels Sponsoring und Werbung auf Schulen und Universitäten darf es nicht geben.  Mit- und Selbstverwaltung sowie Demokratisierung in allen Bildungsbereichen müssen verteidigt und ausgebaut werden.