Beschluss 2010-124

Das jugendpolitische Profil der Partei schärfen

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Februar 2010

1. Der Parteivorstand befürwortet eine Debatte um das jugendpolitische Profil der Partei und organisiert eine Jugendpolitische Konferenz. Für die Vorbereitung der Konferenz wird eine gemeinsame Vorbetreitungsgruppe mit VertreterInnen von Jugend- und Studierendenverband eingerichtet. Die JugendpolitikerInnen und jugendpolitischen SprecherInnen der Partei werden ausdrücklich zur Mitarbeit in der Vorbereitungsgruppe eingeladen. Verantwortlich für die Durchführung der Konferenz ist der/die jugendpolitische Sprecher/in des Parteivorstandes.

2. Das beigefügte Diskussionspapier des Ältestenrates (Anlage 1) wie auch der Hauptantrag des Bundeskongresses der Linksjugend ´solid (Anlage 2) werden in die Diskussion einbezogen.

3. Ziel der Konferenz und Debatte ist die Erarbeitung jungendpolitischer Leitlinien, die dem Parteivorstand zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.

Begründung:

Jugendpolitik spielt in der Partei DIE LINKE auf der kommunalen Ebene eine nicht unerhebliche Rolle, bundespolitisch hingegen fehlen der Partei auf diesem Feld ein kohärentes Politikkonzept und eine jugendpolitische Strategie.

Linke Jugendpolitik sollte mehr sein als die klassische Jugendhilfepolitik oder Bildungspolitik, sie sollte die grundlegenden Bedürfnisse der jungen Generation artikulieren und dafür eintreten, dass die Jugend die Bedingungen für die eigene Generation selbstbestimmt gestalten kann.

Ein solches Konzept ist nicht zuletzt für die Parteientwicklung von entscheidender Bedeutung, steht doch die Organisierung von jungen Menschen in einem engen Zusammenhang mit der Artikulation ihrer Interessen durch die Gesamtpartei.

Die in Punkt zwei aufgeführten Diskussionspapiere wurden bei gemeinsamen Veranstaltungen von Ältestenrat und Jugend-/bzw. Studierendenverband diskutiert. Die Idee der jugendpolitischen Konferenz ist im Rahmen dieser Veranstaltungen entstanden.

Anlage 2

Hauptantrag für den 3. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 26. bis 28. März 2010 in Mannheim

 

Unsere Generation lebt in einer Zeit der beschleunigten Umbrüche und verschärften Widersprüche. Die Krisenmeldungen überstürzen sich: Globale Märkte zermalmen ganze Volkswirtschaften und die Welt erlebt eine Wirtschaftskrise, die bereits das Ausmaß der großen Depression der 1930er Jahre überschreitet. Zugleich steht uns eine dramatische Erderwärmung bevor -mit radikalen Folgen für die Lebensbedingungen auf diesem Planeten. Und doch leben wir auch in einer Zeit des politischen Stillstands. Die Krisen brechen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit ein, um scheinbar routiniert verdaut zu werden. Oft wird resigniert oder geleugnet und die herrschenden Eliten des Westens rufen das Ende der Wirtschaftskrise aus, noch bevor die Schockwellen des Finanzkollapses die Realwirtschaft vollständig erreicht haben. Zu wirksamen Regulierungen des Finanzmarktsektors ist es noch nicht gekommen. Und dabei geht es schon jetzt einer unvorstellbar großen Zahl von Menschen schlechter und ihre Zahl wird nochmals steigen. Weltweit verlieren viele Millionen durch die Krise ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt und auch die extreme Armut wird neue Rekordhöhen verzeichnen.

Stillstand herrscht auch in der Klimapolitik. Die dringend notwendige industrie-und energiepolitische Wende wird weiter blockiert und die Regierungen zocken lediglich um die Abwälzung der Folgekosten. Klimawandel, Energiekrise, Ernährungskrise und Weltwirtschaftskrise -die Krisen haben System, sie sind System und müssen als umfassende Systemkrise verstanden werden. Als Jugendverband kämpfen wir deshalb für eine antikapitalistische, eine sozialistische Perspektive. Wir sagen: Der Kapitalismus erleidet keine Krisen, er ist die Krise und war seit seinem Bestehen schon eine Katastrophe für Mensch und Natur. Ohne Profit, ohne Ausbeutung und Ausgrenzung ist der Kapitalismus nicht denkbar. Und wir sind Bestandteil einer weltweiten Bewegung, die für seine Überwindung eintritt, die angetreten ist, diese mörderische und absurde Weltordnung umzustoßen.

Unser Verband arbeitet in einem Kernland des Westens. Die Bundesrepublik gehört zu den führenden Wirtschaftsmächten. Sie profitiert von den globalen kapitalistischen Raubzügen. Es liegt auch an uns, den Opfern dieser Raubzüge hier eine Stimme zu geben und die Kräfteverhältnisse nach links zu verschieben. Wir werden nicht resignieren. Wir wollen an der Gestaltung einer besseren Welt mitwirken. Wir wollen unsere Generation politisch mobilisieren, für eine radikale, plurale junge Linke. Und das kann uns nur gelingen, wenn wir in die sozialen Kämpfe in diesem Land eingreifen und Plattform sind für Protest, Selbstorganisation und Solidarität. Dabei verlieren wir die globale Perspektive nicht aus dem Blick. An unserer Generation liegt es, die klimapolitische Wende und eine globale Klima-und Verteilungsgerechtigkeit durchzusetzen.

Mit diesem Beschluss gibt der Bundeskongress von Linksjugend ['solid] unserem Verband eine politische Strategie und ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2010. Wir ziehen mit ihm zugleich Bilanz im dritten Jahr nach unserer Gründung. Wir analysieren unsere Schwächen und Erfolge und orientieren die Landesverbände auf die nächsten Schritte im weiteren Aufbau unserer Organisation.

Generation Krise: Soziale Kämpfe gegen Schwarz-Gelb

Die Wirtschaftskrise hatte in der politischen Linken im letzten Jahr die Erwartung hervorgerufen, dass die neoliberale Marktideologie nun von allein in sich zusammenbrechen müsste. Schließlich galt sie mit ihren Grundsätzen der Deregulierung und Privatisierung als ursächlich verantwortlich für den Finanzkollaps. Weit gefehlt, denn jenseits einiger symbolischer Gesten und Beschwörungsformeln haben die herrschenden Eliten Kurs gehalten. Was noch unter der Großen Koalition anfänglich als Verstaatlichungsrhetorik gehandelt wurde, entpuppte sich sehr schnell als Manöver, mit dem die Eliten Ressourcen für die Rettung ihrer Besitzstände in Anspruch nahmen. Bankenrettungspakete wurden aufgelegt, ohne dass sich etwas an der Steuerung der Banken und Krisenunternehmen änderte, von gesellschaftlicher und demokratischer Mitbestimmung war nie die Rede. Die Politik der Rettungsschirme galt also der Rettung der alten Ordnung, der Rettung des neoliberalen Marktradikalismus.

Mit Schwarz-Gelb stellt eine Koalition der Marktfreiheit und des Wertekonservatismus die Regierung der Bundesrepublik. Anders als viele Linke aber glauben, kann der Wahlsieg von Schwarz-Gelb nicht auf einen Rechtsruck in der Gesellschaft zurückgeführt werden. Vielmehr ist diese Regierungsbildung auf den beispiellosen Absturz der SPD zurückzuführen, den sie nach 11 Jahren des massiven Sozialabbaus und der deutschen Kriegsbeteiligung zu verantworten hat. Der bürgerliche Block hat bei den Wahlen sogar insgesamt über 300.000 Stimmen gegenüber dem Jahr 2005 verloren. Sowohl CDU als auch SPD haben damit jeweils ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren. Dies mag auch ein Grund sein, warum die derzeitige Regierung noch zögert, ihr Programm der neoliberalen Krisenbewältigung in vollem Umfang durchzusetzen. Spätestens nach den Landtagswahlen in NRW, droht sich das zu ändern.

Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb enthält ein faustdickes Umverteilungsprogramm zu Lasten der sozial Benachteiligten und lohnabhängig Beschäftigten. Steuern für Unternehmen und SpitzenverdienerInnen sollen weiter gesenkt und im Gegenzug die Kopfpauschale im Gesundheitssystem eingeführt werden. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors steht ebenso an wie weitere Privatisierungen. Und unter der Hand werden bereits massive Kürzungen im Sozial-und Bildungsbereich angedeutet. Die Bankenrettungen und Steuersenkungen für die eigene Klientel müssen ja schließlich gegenfinanziert werden. Während der Kriseneinschlag in der Bundesrepublik im letzten Jahr vor allem über die Kurzarbeit und mit dem Abbau von Überstunden in vielen Branchen ausgebremst wurde, wird im Jahr 2010 die Arbeitslosigkeit deutlich ansteigen. Darüber hinaus wird die Krise vor allem dafür genutzt, den Arbeitsmarkt weiter zu prekarisieren. Leiharbeit, mehr Minijobs, Dumpinglöhne und die allgemeine Herabsetzung von Tarifstandards -lohnabhängig Beschäftigte müssen zu immer mieseren Konditionen arbeiten. Besonders stark betroffen von dem prekären Umbau der Arbeitswelt sind junge Menschen. Weniger Ausbildungsplätze, weniger Übernahmen nach der Ausbildung und wenn sich ein Job findet, dann ist es nicht selten Leiharbeit für wenig Geld, mit wenig Schutz und viel Unsicherheit. Befristete Arbeitsverträge sind inzwischen Standard, gut entlohnte, sichere Arbeitsplätze werden immer seltener.

Unsere Generation ist die Generation Krise. Was unseren Eltern jetzt als Abstieg droht, ist für die meisten von uns Normalität. Zukunftsängste und Konkurrenzdruck bestimmen bereits die Schullaufbahn und gute Abschlüsse bieten schon lange keine Garantie mehr für die gewünschten Ausbildungs-oder Studienplätze. Ein erheblicher Anteil der AbiturientInnen aus einkommensschwachen Familien entscheidet sich bereits heute aufgrund von Gebühren gegen ein Studium. Und in unserer Generation ist die Arbeitslosigkeit mit 12 Prozent im letzten Jahr am stärksten angestiegen. Hinzu kommen die Leute in den überfüllten Warteschleifen und unbezahlten Praktika. Viele sitzen im Leerlauf fest, sie haben kaum eine Chance ihr Leben zu planen, keine Chance auf materielle Sicherheit und damit auf ein selbstbestimmtes Leben. Diejenigen mit Job, mit Ausbildungs-oder Studienplatz sind ebenso nicht von der Unsicherheit befreit. Denn "Generation Krise" heißt, permanent bedroht und gefordert zu sein. Armut und Abstiegsängste konditionieren alle, nicht nur jene, die direkt betroffen sind. Für über 6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik ist Hartz IV heute Alltag und der Rest hat Angst morgen dazuzugehören, akzeptiert niedrigere Löhne, Überstunden und verzichtet auf hart erkämpfte Rechte. Dieser Zustand der wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheit, der Angst und des Abstiegs ist das Ergebnis der Politik der roten-grünen Bundesregierung wie der Großen Koalition. Unter der Regierung von SPD und Bündnis90/Die Grünen wurden die Möglichkeiten geschaffen, um immer mehr Beschäftigte in unsichere und unterbezahlte Arbeitsverhältnisse abzuschieben. Andererseits wurde mit den Hartz-Gesetzen und ihren Sanktionen der Druck gesteigert, solche Jobs überhaupt erst anzunehmen. Diese sozial-und arbeitsmarktpolitischen Rückschritte waren das Ergebnis der neoliberalen Übermacht in der Gesellschaft und haben die Kräfteverhältnisse noch einmal zugunsten des Kapitals und seiner Lobbys verschoben. Sie verschärfen die Ungerechtigkeit für unsere Generation, verschärfen die Krisenverhältnisse, die wir nicht hinnehmen und gegen die wir eine solidarische Mehrheit organisieren wollen.

Für uns steht fest: Ohne massive gesellschaftliche Kämpfe und ohne die Angst der Regierung vor diesen Kämpfen werden wir die anhaltenden Angriffe auf unsere Zukunftschancen nicht abwehren können. Ohne eine starke außerparlamentarische Bewegung wird es auch keinen Wiederaufbau des Sozialstaats, und keine gesellschaftliche Demokratisierung geben. Unsere politischen Praxen orientieren sich deshalb an dem Ziel, den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken und die Kräfteverhältnisse in diesem Land zu verändern. Den Bildungsstreik weiter entwickeln Die ersten beiden Wellen des Bildungsstreiks im letzten Jahr haben gezeigt, dass unsere Generation politisch mobilisierbar ist. Über 270.000 Schülerinnen, Schüler, Studierende und Auszubildende haben sich am Aktionstag im Juni an den Demonstrationen beteiligt und im Winter fanden in über 90 Hochschulen Besetzungen statt. Mit den breit getragenen Demonstrationen, den symbolischen Banküberfällen und anderen Aktionen des zivilen Ungehorsams handelte es sich um die größten außerparlamentarischen Proteste seit der Anti-Hartz IV-Bewegung. Damit ist es gelungen die Probleme in den Schulen und Hochschulen in eine breite Öffentlichkeit zu tragen und Sympathien für die Anliegen der Streikenden zu wecken. Der Erfolg des Streiks war unserer Meinung nach vor allem in der Verbindung von bundesweiter Koordination und dezentraler Aktion und damit in seiner flächendeckenden, bundesweiten Präsenz begründet. Gleichzeitig aber müssen wir feststellen, dass über die aktionistischen Punktmobilisierungen hinaus eine nachhaltige und langfristige Organisierung in den Bündnissen vor Ort kaum gelungen ist. Letzteres aber ist entscheidend, um die Forderungen des Streiks vor Ort auch wirklich durchzusetzen. Eine Strategie, die für die dritte Streikwelle im Juni vornehmlich auf Eskalation und Expansion in der Mobilisierung setzt, wird deshalb einseitig bleiben und im besten Fall medial aber eben nicht politisch erfolgreich sein. Als Defizit hat sich darüber hinaus die schwache parteiunabhängige Interessensbündelung auf der Bundesebene erwiesen. Der Bewegung fehlt es sowohl im SchülerInnen-als auch im Studierendenbereich an einer gemeinsamen Plattform für die Selbstbildung und Unterstützung der Akteure vor Ort.

Der Bundeskongress orientiert den Verband auf die folgenden Leitlinien:

  • Linksjugend ['solid] wird sich an der Mobilisierung für die dritte Bildungsstreikwelle unter dem Aspekt "Generation Krise / Soziale Kämpfe" beteiligen. Hierfür suchen wir auch die Kooperation mit den Gewerkschaftsjugenden. Als Auftakt verstehen wir die Mobilisierung für die NRW-Wahlen. Ziel ist eine weitgehende Mobilisierung für die Demonstrationen der dritten Streikwelle am 9.Juni. Die Mobilisierung für die dritte Streikwelle bildet den Schwerpunkt des Verbandes im ersten Halbjahr 2010.
  • Unser Jugendverband versteht sich als Akteur innerhalb der Streikbewegung und als Dienstleister für die Proteste. Wir werden ebenso dafür werben, dass auch die LINKE ihre Ressourcen und Logistik für einen erfolgreichen Streik zur Verfügung stellt.
  • Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem radikalen Wechsel in der Bildungspolitik. Wir wollen eine Schule für alle, die Rücknahme der Schulzeitverkürzungen. Statt Studiengebühren wollen wir ein Studienhonorar wie auch die Reform des Bachelor-Master-Systems. Wir wollen das Recht auf Ausbildung, die Ausbildungsplatzabgabe und eine Übernahmegarantie nach der Ausbildung.
  • Der Verband nutzt die Debatte, die sich nach dem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Februar zu den Hartz-IV-Regelsätzen entwickelt hat und wird seine sozialpolitischen Forderungen in den Bildungsstreik tragen. Wir wollen die Bildungsproteste mit neuen Anti-Hartz-Protesten verbinden.
  • Der Bundesverband wird ein offenes Bildungs-und Seminarprogramm für linke Bildungspolitik auflegen, für das wir bereits während der Streikmobilisierung werben. Für die Umsetzung des Programms sind der BundessprecherInnenrat und der Länderrat verantwortlich. In der Bundesgeschäftsstelle wird das streikbezogene Bildungsprogramm von der Mitarbeiterin für Politische Bildung koordiniert.
  • Das Sommercamp in diesem Jahr wird unter dem Schwerpunkt "Soziale Kämpfe/Bildungsstreik" durchgeführt und in der Bewerbung gezielt für Streikaktive geöffnet.

Der Kampfzone den Hahn abdrehen

Deutschland ist mit immer mehr Soldaten an dem seit 8 Jahren in Afghanistan geführten Krieg beteiligt. Und die Gewaltspirale dreht sich nach oben. Die Bombardierung und Ermordung von über 100 Menschen in Kunduz durch die Bundeswehr im September letzten Jahres muss als das größte deutsche Kriegsverbrechen nach dem Ende des 2.Weltkriegs angesehen werden. Linksjugend ['solid] lehnt den Krieg und die Unterstützung des korrupten und unbeliebten Karsai-Regimes weiterhin entschieden ab. Wir wehren uns zudem dagegen, dass die Bundeswehr die miesen Berufs-wie Ausbildungschancen und den gewachsenen ökonomischen Druck auf junge Menschen ausnutzt, um in Schulen und Jobcentern zu rekrutieren. Es ist bekannt, dass die Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zu den bevorzugten Zielgebieten der Jugendoffiziere der Bundeswehr gehören. Wir fordern das Verbot von Bundeswehrwerbung an den Schulen und Jobcentern, die Abschaffung des Wehrdienstes und anderer Zwangsdienste. Wir wollen wirkliche Zukunftschancen und streiten deshalb für eine grundlegend andere Bildungspolitik.

Unser ökosozialistisches Profil schärfen

Der gescheiterte Weltklimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Dezember muss in einer Hinsicht als Wendepunkt verstanden werden: Kopenhagen war die Geburtsstunde einer globalen Klimabewegung. Deutlich geworden ist zugleich, dass wir von einem klimapolitischen Kurswechsel weit entfernt sind und die offiziellen Verhandlungsrunden der Regierungen sich wenn überhaupt -nur im Zeitlupentempo bewegen. Richtig ist, dass die klimapolitische Wende in den nächsten 10 Jahren kommen muss, damit die Kipp-Punkte des Klimas in 20 oder 30 Jahren vermieden werden. Wenn es der Weltgesellschaft nicht gelingt, sehr bald radikal anders zu wirtschaften, den Ausstoß von Treibhausgasen massiv zu reduzieren und endlich umzusteuern, dann wird die globale Durchschnittstemperatur am Ende dieses Jahrhunderts deutlich angestiegen sein. Die Politik der nächsten 10 Jahre entscheidet also existenziell über die Lebensverhältnisse der künftigen Generationen, über die Vernichtung der menschlichen Lebensgrundlagen.

Die außerparlamentarische Mobilisierung nach Kopenhagen war insofern ein Erfolg, als dass es den Staats-und Regierungschefs des atlantischen Westens nicht gelungen ist, aus dem Gipfel zumindest einen PR-Erfolg zu machen. Ebenso erfreulich ist, dass die Länder des Trikonts sich selbstbewusst einem Abkommen verweigert haben, welches ihnen einseitig die Lasten einer klimapolitischen Kurskorrektur aufgelastet hätte.

In den anstehenden Monaten wird sich entscheiden, ob die Proteste in Kopenhagen tatsächlich ein neues Seattle darstellen, den Beginn einer breiteren Massenbewegung. Die Aufgabe unseres Verbandes ist dabei einerseits eine massenfähige antikapitalistische Klimapolitik zu formulieren, andererseits praktische und programmatische Angebote für den bislang größtenteils noch unspezifischen Protest zu erarbeiten. Wir wissen dabei, dass wir selbst erst begonnen haben, unser Verbandsprofil in diesem Bereich zu schärfen und bei vielen Fragen noch Klärungs-und Diskussionsbedarf haben.

Der Bundeskongress setzt folgende Leitlinien:

  • Linksjugend ['solid] ist ein ökosozialistischer Jugendverband. Unsere Politik zielt auf Veränderungen, die der kapitalistischen Produktions-und Verwertungslogik widersprechen und damit eine Brücke bilden in eine sozialistische Gesellschaft.
  • Marktförmige Lösungsvorschläge, die von einem "Green New Deal" phantasieren, lehnen wir ab. Ein grüner Kapitalismus ist nicht möglich, denn der Widerspruch zwischen Kapital und Natur kann nicht aufgehoben werden. Eine von einer Renditelogik getriebene Wirtschaftsform wird nicht in der Lage sein, den Klimakollaps demokratisch und gerecht zu verhindern. Wir bekämpfen deshalb auch alle chauvinistischen Lösungsvorschläge. Soziale Sicherheit, eine saubere Energieversorgung wie Umwelt sind unterschiedslos für alle Menschen realisierbar und sie sind Menschenrecht.
  • Wir kämpfen für einen Ausbruch aus dem fossilen Zeitalter, fordern die Vergesellschaftung wie Dezentralisierung des Energiesektors und den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Wir fordern zudem Reparationszahlungen des die Klimaveränderungen verursachenden Nordens an den Süden.
  • Der Bundesverband wird das Materialangebot zu diesem Thema im zweiten Halbjahr 2010 ausweiten und dabei an den bisherigen Materialien des Verbandes anknüpfen. Inwiefern die Veröffentlichung dieser Materialien mit einer Programmkonferenz begleitet wird, entscheiden Länderrat und BundessprecherInnenrat.

Perspektiven für eine antikapitalistische Praxis

Schlechte rot-rote Koalitionsverträge, leere öffentliche Haushalte, eine noch zu schwache gesellschaftliche Linke und immense Herausforderungen in den Bereichen Soziales, Klima und Frieden verleiten zum Aufgeben und Verzweifeln. Die entscheidende Frage für uns aber ist, wie wir die anstehenden Abwehrkämpfe erfolgreich bestehen können und darüber hinaus in eine sozialistische Transformationsstrategie überleiten können.

Am Anfang steht die simple aber wichtigste Erkenntnis, dass wir schlicht "mehr" werden müssen! Wie im Abschnitt "Den Verband stärken" beschrieben, geht es zudem auch um ein qualitatives >mehr<. Erfahrung und politische Fitness erhöhen natürlich die Wirkung der eigenen Arbeit. Was soll nun aber neben unseren Hauptaufgaben, dem 'mehr und besser werden', der konkrete sozialistische d.h. antikapitalistische Gehalt der eigenen politischen Praxis sein? Der Sozialismus kommt nicht dadurch, dass wir oft genug seinen Namen rufen. Vielmehr muss unser Wille zur Überwindung der allgemeinen Zumutungen aus unserer Praxis selbst hervorgehen. Das heißt, dass unsere Aktionen und Texte eine nachvollziehbare Negation des Bestehenden anstreben. Nicht so oberflächlich wie der Punkrock die Gesellschaft negiert oder so esoterisch wie so genannte individualistische Strömungen Teilbereiche der Gesellschaft negieren. Nein, wir wollen durch bewusste und politisch kommunizierbare Grenzüberschreitungen gesellschaftliche Zumutungen in Frage stellen und in der Negation Lösungen aufzeigen. Hierbei kommen wir jedoch häufig in bestimmte "linke" Sackgassen.

Ein Beispiel: Unter den Vorzeichen des Klimawandels, bringt uns die Forderung zur Rettung eines Autokonzerns (im Sinne der abhängig Beschäftigten) in eine zwiespältige Lage: Zum einen besteht die Umweltproblematik, zum anderen das Profitinteresse der Konzerneigner, welches nun mit Steuergeldern abgesichert werden soll. Uns jedoch geht es um die LohnarbeiterInnen. "Vergesellschaftung!", heißt es dann häufig von linker Seite, eine gute Forderung – die jedoch den meisten Menschen, selbst wenn sie sie teilen, abwegig erscheint.

Eine politische Praxis, die durch nachvollziehbare Grenzüberschreitungen, gesellschaftliche Zumutungen aufdeckt und überwindet, wäre im Fall eines von der Pleite bedrohten Unternehmens z.B. die Besetzung oder Übernahme des Betriebes durch die ArbeiterInnen selbst. Eine Aneignung der Werte also, die ohnehin durch die LohnarbeiterInnen geschaffen wurden. Diese würden nun Kreditgeber suchen um die Produktion wieder in Gang zu setzten, evtl. unterstützt sogar der Staat die Umstellung auf klimaverträgliche Technologien – aber an diesem Punkt sind wir längst wieder in normalen kapitalistischen Abläufen angekommen. Was bleibt, wäre die Erfahrung der Selbstermächtigung. Dies ist nicht zu unterschätzen, denn nicht nur die beteiligten LohnarbeiterInnen, sondern auch viele die das verfolgt haben, könnten dann eine andere Vorstellung von "Politik machen" haben, die viel schwerer wiegt als unzählige linke Flugblätter und Reden. Eine Aneignungspraxis, die bestehende Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse in Frage stellt, muss von den Menschen jedoch erst erlernt werden oder – besser – für möglich und "gerecht" gehalten werden.

Selbstermächtigung kennt viele Formen, im Kern muss es darum gehen, das eigene Leben und die gesellschaftliche Situation selbst zu gestalten, bzw. diesem Ideal möglichst nahe zu kommen. Als Jugendverband können wir dies meist nur in der Aneignung öffentlicher Räume erproben. Auch die kurzzeitige Besetzung von Plätzen und Räumen sowie die Aneignung von Möglichkeiten (z.B. kollektives Schwarzfahren) kann Sinn machen, solange keine überzogenen Hoffnungen verbreitet werden, die dann zu großen Enttäuschungen führen. Es geht hierbei um die Erprobungen einer sozialistischen Praxis unter denkbar schlechten Bedingungen. Aber genauso, wie der Bildungsstreik, an dessen Erfolg wir Anteil hatten, einen großen Sieg darin findet, Zehntausenden das Mittel der Demonstration und des Streikes näher gebracht zu haben, die sonst mit Politik kaum in Berührung kommen, so sind gut dosierte und durchdachte Aktionen zivilen Ungehorsams und eine gut erklärte radikale Kritik immer auch ein Beitrag zur Normalisierung einer sozialistischen Ideenwelt und Praxis, die diesen Namen wirklich verdient. Dies zu entwickeln, zu verbreiten und in jeder Hinsicht nach unseren Möglichkeiten zu steigern, ist der Kern für unser Verständnis von sozialistischer Politik heute.

Den Verband stärken

Unser Verband war in den vergangenen Monaten politisch erfolgreich. Wir waren der einzige Jugendverband, der in den ersten beiden Bildungsstreikwellen bundesweit verankert war und wir haben unsere Positionen auch erfolgreich in die Streikbündnisse einbringen können. Der Mitgliederzuwachs war erheblich, befördert auch durch die Weltrettenkampagne und durch "Aufmucken-gegen-Rechts".

Die Erfolge aber werfen auch einen großen Schatten. Sie haben die strukturellen Schwächen und Probleme offen gelegt, die der Verband noch immer mit sich herum trägt. Während die Zahl der Mitglieder weiter ansteigt, können viele Landesverbände diese kaum in die Arbeit ihrer Strukturen integrieren. Die aktiven Strukturen auf den Landesebenen sind in der Regel schwach und können der gestiegenen politischen Bedeutung des Verbandes nicht gerecht werden. Dies und die fehlende Konzentration in der Agenda des Bundesverbandes haben unsere Wirkungskraft nach außen auch durchaus geschwächt. Statt die Kräfte des Bundesverbandes auf ein Projekt zu orientieren, haben wir zu viel Energie in der Gleichzeitigkeit von Kampagnen verloren. Ziel muss es sein, unsere Ressourcen und Kräfte gezielt einzusetzen und stärker als bislang an zeitlich abgestimmte Beschlüsse unserer Gremien zu binden.

Das Jahr 2010 muss für den Verband ein Jahr der Strukturkonsolidierung werden. Das betrifft für uns im Kern die politische Bildungsarbeit und die Stärkung der Landesstrukturen. Die Winterakademie im Januar diesen Jahres war der Einstieg auf diesem Weg, den wir jetzt zielgerichtet weiter verfolgen wollen.

In der jetzigen Phase der Verbandsentwicklung fällt emanzipatorischen Lern-und Kommunikationsformaten, die ein solides politisches Grundlagenwissen vermitteln, eine Schlüsselrolle zu. Die bisher trotz vieler Bemühungen nur punktuell und wenig koordiniert durchgeführte politische Bildung sieht sich in unserem Verband einerseits mit einem Mangel an qualifizierten Angeboten und interessanten Formaten, erfahrenen TeamerInnen und finanziellen Mitteln, andererseits mit einem insgesamt nur geringen Beteiligungsinteresse und fehlender Qualifizierungsbereitschaft seitens der Mitglieder konfrontiert. Im Jahr 2010 muss der Einstieg in einen umfassenden Ausbau von Angeboten gelingen, die in ihrer Vielfalt unterschiedlichen Alters-und Statusgruppen gerecht werden und Perspektiven bieten, auch außerhalb der eigenen Mitgliedschaft stärker wirksam zu werden.

Im Fokus des Verbandes liegen hierfür:

  • die Unterstützung selbst organisierter Bildungsinitiativen durch die Erarbeitung eigener methodischer und inhaltlicher Bausteine ("fragmentierter Werkzeugkasten") und die stärkere Nutzbarmachung externer Materialien
  • die auch in der Verantwortung von BSPR und LR liegende Neugründung einer Kommission Politische Bildung
  • die verstärkte Durchführung von MultiplikatorInnentrainings
  • der Ausbau und die Regionalisierung bundesweiter und regionaler TeamerInnenpools
  • die Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten mit gewerkschaftlicher Jugendbildung sowie
  • der Ausbau der Kontakte zur Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihren Landesstiftungen

Der Bundeskongress orientiert die Gremien des Verbandes zudem auf die folgenden Schwerpunkte:

  • die Einrichtung von zwei Regionalbüros der Bundesgeschäftsstelle und die Unterstützung der Landesverbände in der Einrichtung von Landesgeschäftsführungen
  • die Stärkung der Bundesarbeitskreise für die inhaltliche Arbeit im Verband
  • die Unterstützung des gemeinsamen Theoriemagazins mit dem Studierendenverband
  • die Landesverbände werden aufgefordert, sich intensiv an der Bewerbung und Ausgestaltung des Sommercamps zu beteiligen: Für einen engen Austausch jenseits von Gremien und für die Stärkung der gemeinsamen Identität, für die Erprobung solidarischer Lebensweisen im Ferienkommunismus!