Beschluss 2009-64

Das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2009

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. März 2009

1. Der Entwurf des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2009 wird spätestens zu Beginn der 13. KW veröffentlicht.

2. Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten, Gliederungen und Zusammenschlüsse der Partei und weitere Interessierte werden gebeten, dem Parteivorstand ihre Vorschläge zum Entwurf des Wahlprogramms bis zum 20. April 2009 zu übermitteln.

3. Der Zeitplan zur weiteren Arbeit am Entwurf (siehe Anlage) wird bestätigt.

Zeitplan für die weitere Arbeit am Entwurf des Bundestagswahlprogramms

Bis 20. April: Debatte des 1. Entwurfes und Übermittlung von Vorschlägen an den Parteivorstand.

27. April: Termin der Fertigstellung eines 2. Entwurfes unter Berücksichtigung der Hinweise aus der Debatte.

30. April: Übermittlung des 2. Entwurfes an die Mitglieder des Parteivorstandes.

9. Mai:    Verabschiedung des Entwurfes des Bundestagswahlprogramms als Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundesparteitag. Veröffentlichung des Leitantrages. (Am 9. Mai ist Antragsschluss für den Parteitag.)

Bis zum 8. Juni: Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes können bis zu diesem Termin an die Antragskommission übermittelt werden. So kann gewährleistet werden, dass alle Anträge gründlich geprüft und über deren Übernahme durch den Parteivorstand entschieden werden kann.

Nach dem 8. Juni sollten nur noch solche Änderungsanträge gestellt werden, die sich aus der aktuellen politischen  Entwicklung ergeben.(1)

20. und 21. Juni: Bundestags-Wahlparteitag der Partei DIE LINKE in Berlin.

Anmerkung

(1) Eine solche Regelung erscheint gerade angesichts der Erfahrungen mit dem Europawahlprogramm dringend geraten. Die Satzung kennt eine solche Regelung nicht, schließt sie aber auch nicht aus. In der Geschäftsordnung des Parteitages (beschlossen in Cottbus) heißt es allerdings unter IV. (16): Die Antragskommission teilt Antragsteller/innen von Änderungsanträgen, die von ihr nicht zur Behandlung im Plenum vorgeschlagen werden, dies binnen 10 Tagen (Poststempel) vor dem Parteitag mit.