Beschluss 2009-53

Demonstration gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise in Berlin und Frankfurt/Main am 28. März 2009

Beschluss des Parteivorstandes vom 19. Januar 2009

1. Der Parteivorstand begrüßt, dass sich ein breites Bündnis zur Vorbereitung von Demonstrationen und weiteren Aktionen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise gebildet hat und beschließt die Beteiligung an den Demonstrationen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Proteste sind der Auftakt für eine Aktionswoche gegen Krise und Krieg, die am 28.03. beginnt und mit den No-NATO-Protesten endet.

2. Der Parteivorstand ruft alle Mitglieder und Sympathisant/innen auf, sich an den Demonstrationen am 28. März 2009 in Berlin und Frankfurt am Main zu beteiligen. Alle Gliederungen der Partei werden aufgefordert, für die Demonstrationen zu werben.

3. Der Parteivorstand fördert die parteiinterne Debatte über die Deutungen von Ursachen, Folgen der Krise und sich daraus für DIE LINKE ergebende Anforderungen bzw. Forderungen und politische Konzepte. Dabei ist an vorhandenen Beschlüssen anzuknüpfen.

4. Die Vorbereitung und Durchführung der Demonstrationen wird, nach Zustimmung des Geschäftsführenden Parteivorstandes, finanziell unterstützt.

5. Die Bundesgeschäftsstelle unterstützt die Aufklärung und Mobilisierung zu beiden Demos.

6. Die Tatsache, dass mit den Krisen-Protesten und den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zwei große außerparlamentarische Ereignisse in einer Woche zusammenfallen, stellt eine große Herausforderung für Bewegungen und DIE LINKE dar. Der Parteivorstand bittet die Landes- und Kreisverbände in Zusammenarbeit mit sozialen Initiativen und Friedensbewegungen dafür zu sorgen, dass beide Mobilisierungen sichergestellt werden.

7. Im Demo-Bündnis wirken für den Parteivorstand Stefanie Graf, Katja Kipping, Caren Lay, Michael Schlecht, Janine Wissler mit sowie Volker Steinke für die Bundesgeschäftsstelle.