Beschluss

Eckpunkte für das Herangehen der Partei DIE LINKE an den israelisch-palästinensischen Konflikt

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 25. Mai 2009

Insbesondere nach dem Gaza-Krieg und durch ihn auch innerhalb unserer Partei entstandener Irritationen und wie nicht zuletzt in Anbetracht des Wahlsieges rechter bis ultrarechter Parteien in Israel – sieht sich der Parteivorstand dazu veranlasst, Eckpunkte des Herangehens unserer Partei an den israelisch-palästinensischen Konflikt noch einmal nachdrücklich zu umreißen.

Ausgehend vom Selbstverständnis der Partei DIE LINKE als konsequente Antikriegs- und Friedenspartei sowie vor dem Hintergrund der deutschen antisemitischen Vergangenheit erachtet es der Parteivorstand als eine besondere Pflicht, unser bisheriges Engagement für die friedliche Beilegung dieses so langwierigen und von großer Militanz geprägten Konflikts weiter nachhaltig zu verstärken. Zugleich ist die Debatte in der Partei über reale Möglichkeiten einer politischen Linken außerhalb des Konfliktgebietes dazu einen konstruktiven Beitrag zu leisten verantwortungsvoll zu führen. Die endlos scheinende Spirale von Gewalt und Gegengewalt muss nach diesem mittlerweile siebten Krieg endlich durchbrochen werden, damit sich allen Völkern in der nahöstlichen Region nach Jahrzehnten voller menschlichen Leids eine friedliche, entwicklungsträchtige Zukunftsperspektive eröffnen kann.

Unumstößliche Prämisse bei diesem Herangehen für uns ist, dass der Bundesrepublik Deutschland wegen der in deutschem Namen an Jüdinnen und Juden begangenen Verbrechen eine besondere Verantwortung gegenüber Israel obliegt, die nicht relativierbar ist. Aufgrund der spezifischen Entstehungsgeschichte des Staates Israel stellt sich diese jedoch als Doppelverantwortung dar: die Garantie des Existenzrechts Israels und das gleichzeitige Bemühen um die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenserinnen und Palästinenser in einem eigenen, souveränen Staat. Gerade weil das nach dem Trauma des Holocaust im Mai 1948 Realität gewordene Existenz- und Lebensrecht des jüdischen Volkes in einem eigenen Staat, mit dem Trauma der Vertreibung für die Palästinenserinnen und Palästinenser einhergegangen ist. Und dies, obwohl das palästinensische Volk an dem tragischen Schicksal der Jüdinnen und Juden in Deutschland keinerlei Schuld trägt.

Einseitige Parteinahmen in diesem Konflikt leisten deshalb keinen Beitrag zu dessen Lösung; sie erweisen sich vielmehr als kontraproduktiv und werden demzufolge von uns abgelehnt.

Maßstab ist und bleibt für uns das Völkerrecht, insbesondere die relevanten UN-Sicherheitsratsresolutionen und die Genfer Menschenrechtskonventionen, denen alle Staaten und Konfliktparteien gleichermaßen verpflichtet sind. Niemand hat das Recht, sich über sie zu stellen und nach selbst definierten Standards zu handeln.

Der Parteivorstand bekräftigt: Eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist mit militärischen Mitteln nicht herbeizuführen. Jegliche Versuche dieser Art werden von uns strikt verurteilt. Denn sie führen nur zu immer noch größerer Feindschaft und gegenseitiger Gewaltbereitschaft. Und die Menschenrechte werden durch sie am eklatantesten verletzt.

Allein durch ernsthafte und tatsächlich ergebnisorientierte Verhandlungen und bei Einbeziehung aller am Konflikt beteiligten Seiten, woran es bislang aber hauptsächlich gemangelt hat, ist eine grundlegende Wende möglich. Dringend gefordert ist deshalb die aktive Mitwirkung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Vor allem die USA und die UNO sind gefragt, eine an den völkerrechtlichen Grundsätzen orientierte Vermittlerrolle zu übernehmen. Die EU und die Bundesrepublik dürfen sich nicht darauf beschränken, finanzielle Unterstützung, und sei diese noch so umfangreich, für die Palästinenserinnen und Palästinenser bereitzustellen, weil damit nicht zuletzt die Okkupationsstrukturen verstetigt werden. Vor dem Hintergrund der Geschichte und in Anbetracht der geographischen Nachbarschaft ist gerade für sie geboten, einen aktiven Beitrag zur friedlichen, dauerhaften Konfliktbeilegung zu leisten.

 

Eine tragfähige Regelung des Konflikts ist nur zu erreichen, wenn

  • die von der UNO vorgegebene Idee der Zwei-Staaten-Lösung auf dem Boden des historischen Palästina umgesetzt wird;

  • an der Seite Israels ein vollständig souveräner Palästina-Staat in den Grenzen von 1967, also in der Westbank und dem Gaza-Streifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, entsteht, einschließlich der Möglichkeit einvernehmlicher Gebietsaustausche;

  • dieser Staat ökonomisch und sozial lebensfähig ist, er die volle Kontrolle zu Land, Wasser und in der Luft, über die eigenen Ressourcen sowie über den inner- wie zwischenstaatlichen Waren- und Personenverkehr besitzt und zwischen der Westbank und dem Gaza-Streifen ein verlässlicher Korridor besteht;

  • zwischen den beiden Staaten – Israel und Palästina - die gegenseitige Anerkennung des jeweiligen Existenzrechts mit den entsprechenden Grenzen völkerrechtlich verbindlich verankert und international anerkannt ist und die palästinensische Flüchtlingsfrage auf der Grundlage der UN-Resolution 194 und im Verbund mit den arabischen Anrainer-Staaten geregelt wird.

Als erste notwendige Schritte auf diesem Weg erachten wir,

  • den Bau jüdischer Siedlungen in der Westbank und damit verbundene weitere Landnahmen sowie die jüngste massenweise Zerstörung palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem unverzüglich einzustellen und zurückzunehmen;

  • den palästinensischen Raketenbeschuss auf israelische zivile Ziele und die israelischen Militärangriffe auf palästinensisches Gebiet sofort zu stoppen;

  • die Okkupationspolitik Israels zu beenden, die Grenzen zum Gaza-Streifen zu öffnen und die von Israel innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete errichteten und den Personen- wie Warenverkehr erheblich beeinträchtigenden über 650 Straßensperren abzubauen;

  • den israelischen Mauerbau auf palästinensischem Territorium zu beenden und deren Rückbau auf israelisches Staatsgebiet gemäß dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 2004 zu vollziehen;

  • die Freilassung der politischen Gefangenen auf beiden Seiten zu gewährleisten; d.h., sowohl die Freilassung des gekidnappten israelischen Soldaten Gilad Shalit als auch der 40 Mitglieder des palästinensischen Legislativrates sowie der Mehrzahl der über 8000 in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Häftlinge;

  • die nationale Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas in Gestalt einer von den USA, der EU und anderen Staaten im Westen als politischer Verhandlungspartner anerkannten palästinensischen Einheitsregierung;

  • die internationale Untersuchung der israelischen Kriegsführung im Gaza-Krieg und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Gerade eingedenk der aus der deutschen Geschichte herrührenden besonderen Verantwortung gegenüber Israel kann uns niemand das Recht streitig machen, an israelischer Politik, die unmissverständlich im Widerspruch zum Völkerrecht und universellen Menschenrechtsprinzipien steht, Kritik zu üben. Wenn eine solche Kritik an der Politik Israels jedoch mit antijüdischen Klischees und Stereotypen vermengt wird – von wem auch immer in Deutschland oder anderswo -, so weisen wir dies strikt zurück. Das gilt insbesondere für jedweden Vergleich mit dem Holocaust. Kritik an Israel darf niemals antisemitisch sein. Antisemitismus ist keine politische Kritik; er ist, wie jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, schlechtweg menschenverachtend. Aufrufe zum Boykott israelischer Waren, wie sie im Rahmen der internationalen Kampagne ""Boycott, Disinvestment and Sanctions" gegen Israel erhoben werden, können von der Partei DIE LINKE auch aus historischen Gründen nicht mit getragen werden. Stattdessen fordern wir die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für ein Importverbot solcher israelischer Waren einzusetzen, die aus den Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen. Diese Forderung entspricht einem EU-Beschluss, der erneuert und konsequent eingehalten werden muss. Ein konstruktiver Beitrag dazu wäre beispielsweise palästinensischen Produkten eigene "Trademarks" zu verleihen und den Internationalen Handel mit solcherart gekennzeichneten Produkten zu fördern. Damit würde die wirtschaftliche Eigenständigkeit eines palästinensischen Staates international gefördert werden.

Der Parteivorstand fordert von der Bundesregierung, sich von ihrer bisherigen, einseitig zugunsten Israels ausgerichteten Nahostpolitik zu verabschieden. Bei der Zusammenarbeit mit Israel darf nicht länger ausgeblendet werden, dass es mit seiner seit mehr als vier Jahrzehnten andauernden Okkupation palästinensischer Territorien und damit einhergehender fortgesetzter Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht verstößt und sich mit unverhältnismäßiger Kriegsführung humanitärem Völkerrecht widersetzt.

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass Israel und andere Staaten der Region nicht länger mit Waffen und anderem Kriegsgerät beliefert werden. Vielmehr sollte die Bundesregierung und die EU darauf bedacht sein, die Voraussetzungen für einen solchen friedlichen Regelungsprozess befördern zu helfen, der im Einklang mit dem Völkerrecht steht und auch den Palästinenserinnen und Palästinensern ihr legitimes Recht auf nationale Selbstbestimmung endlich zugesteht. Ein wichtiges Instrument dabei könnte die Installierung eines permanenten internationalen Mechanismus in Gestalt einer Nahost-Friedenskonferenz nach dem Vorbild des KSZE-Friedensprozesses sein, in die alle Staaten und Konfliktparteien, einschließlich Libanon, Syrien, Ägypten, Jordanien, Irak und Iran, einbezogen sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in der EU und in der Kooperation mit Israel eindeutig und vernehmlich für die Durchsetzung der den palästinensisch-israelischen Konflikt betreffenden UN-Sicherheitsratsresolutionen einzusetzen und jegliche Verstöße gegen das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte unmissverständlich zu kritisieren. Das beinhaltet auch, die Einhaltung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, insbesondere die dortige Menschenrechtsklausel, anzumahnen oder sogar die Frage nach dessen zeitweiliger Aussetzung zu stellen, um so die notwendige Friedenssuche nachhaltig zu befördern. Und nicht zuletzt fordern wir, zu überprüfen, inwieweit die reichlich bereitgestellten finanziellen Mittel tatsächlich der Konfliktlösung und Materialisierung des Friedens dienen. Zumindest dürfen diese weder an einseitigen Interessenlagen noch an westlich determinierter Einschätzung politischen Wohlverhaltens jeweiliger Empfänger ausgerichtet sein.

Einen konkreten Beitrag der Bundesregierung sieht DIE LINKE darin, den in Deutschland mit Duldungsstatus lebenden Palästinenserinnen und Palästinensern ein ständiges Bleiberecht einzuräumen.

Als Antikriegs- und Friedenspartei sehen wir es als unsere vordringliche Aufgabe an, das Lager der Friedenswilligen weiter zu verstärken und zu vergrößern. Dazu bieten wir allen zivilgesellschaftlichen Strukturen in Israel und Palästina sowie auf nationaler und internationaler Ebene unsere aktive Unterstützung und Kooperation an.

Unsere Partei wird auf allen ihren Ebenen, parlamentarisch wie außerparlamentarisch, alles daransetzen, dass es endlich zu einer tragfähigen Verhandlungslösung unter Einbeziehung aller Konfliktparteien mit Blick auf die Gesamtregion kommt. Alle Gliederungen der Partei sind aufgerufen, sich in diesem Sinne mit kreativen Ideen einzubringen und entsprechende Vorschläge gemäß ihrem jeweiligen Wirkungsfeld zu unterbreiten. Von Städte-/Ortspartnerschaften über Familienpatenschaften, Jugendaustausche und Frauennetzwerke bis hin zu gemeinsamen kulturellen, künstlerischen wie wissenschaftlichen Projekten sowohl nach Israel als auch in die palästinensischen Gebiete.