Beschluss

Entscheidungen zu Anträgen, die vom Bundestagswahlparteitag an den Parteivorstand überwiesen wurden

Behandelt auf der Sitzung des Parteivorstandes am 31. August 2009

G. 1 Ersatzlose Abschaffung des Optionskommune-Modells
Entscheidung:
Der Antrag wird abgelehnt.

G. 2 Pkw-Pool aus dem Fahrzeugbestand der "Abwrackprämie" für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger
Entscheidung:
Der Antrag wird abgelehnt.

G. 3 Gründung einer "very good bank"
Entscheidung:
Der Antrag wird abgelehnt, da er nicht im Einklang mit den Forderungen im beschlossenen Bundestagswahlprogramm steht.

G. 4 Mindestlohn
Entscheidung:
Der Antrag wird abgelehnt, da er im Widerspruch zur Beschlussfassung auf dem Bundestagswahlparteitag steht.

G. 5 Kirchensteuer
Entscheidung:
Der Parteivorstand überweist den Antrag an die Programmkommission.

P. 1 Doppelspitze in der Bundestagsfraktion
Entscheidung:
Der Parteivorstand führt zu diesem Antrag nach der Bundestagswahl eine Debatte.

P. 2 Änderung der Satzung und der Schiedsordnung
Entscheidung:
Der Parteivorstand überweist den Antrag an die Satzungskommission.

P. 3 Rechtsschutz für Mitglieder
Entscheidung:
Der Antrag wird abgelehnt, weil die rechtlichen und finanziellen Grundlagen dafür nicht gewährleistet werden können.

P. 4 und Änderungsantrag P. 4.1. Umsetzung der Gesetzesnovellierung zum Schutz der Koalitionsfreiheit im Betrieb
Entscheidung:
Der Antrag wird abgelehnt, weil ein Straftatbestand nicht im Betriebsverfassungsgesetz eingeführt werden kann.

P. 5 und Änderungsantrag P. 5.1. Umsetzung der Gesetzesnovellierung zum Schutz des Kollektiven Arbeitsrechts im Betrieb
Entscheidung:
Der Parteivorstand übergibt den Antrag der Fraktion DIE LINKE. im 17. Deutschen Bundestag mit der Bitte zu prüfen, ob dazu parlamentarische Initiativen ergriffen werden können.

P. 6 Direkte Demokratie

Entscheidung:
Der Antrag hat sich mit den im  Bundestagswahlprogramm getroffenen Aussagen erledigt.

S. 1 Satzungsänderung
Entscheidung:
Der Parteivorstand überweist den Antrag an die Satzungskommission.

S. 2 Satzungsänderung
Entscheidung:
Der Parteivorstand führt zu diesem Antrag nach der Bundestagswahl eine Debatte.

I.1. Satzungsänderung
Entscheidung:
Der Parteivorstand führt zu diesem Antrag nach der Bundestagswahl eine Debatte.

D. 1 Anti-Atom-Demonstration

Der Antrag hat sich erledigt. Der Geschäftsführende Parteivorstand hat am 27. Juli 2009 einen Beschluss zur Unterstützung der bundesweiten Anti-Atom-Demonstration gefasst.