Beschluss 2009-66

Festlegungen zu Anträgen, die vom Europaparteitag an den Parteivorstand überwiesen wurden

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. März 2009

1. Zum Antrag G.3.: Aktiv werden für linke Alternativen gegen die Krise!
Antragsteller/innen: Andreas Hallbauer und viele weitere.
Der Antrag wird der Redaktionsgruppe für das Bundestags-Wahlprogramm der Partei übergeben.

2. Zum Antrag G.5.: Angleichung der Regelsätze im ALG-2.
Antragsteller/innen: Wilfried Ganguin und weitere.
Der Antrag wird unter Verweis auf aktuelle Positionen Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag abgelehnt.

3. Zum Antrag S.04.: Antrag zur Satzungsänderung.
Antragsteller: Kreisverband DIE LINKE Leverkusen
Der Antrag wird an die Satzungskommission überwiesen.

4. Zum Antrag S.05.: Antrag zur Satzungsänderung.
Antragsteller/innen: Renate Gerstel und andere
Der Antrag wird an die Satzungskommission überwiesen.

5. Der Bundesgeschäftsführer wird beauftragt, den Antragstellerinnen und Antragstellern die Entscheidungen des Parteivorstandes zu übermitteln.

6. Der Bundesgeschäftsführer wird beauftragt, der Satzungskommission die Anträge S.04. und S.05 und der Redaktionsgruppe zum Bundestags-Wahlprogramm den Antrag G.3. zu übermitteln.