Beschluss 2010-123

Fortführung der Dachkampagne: Privatisierung stoppen! Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist!

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Februar 2010

Der Parteivorstand nimmt den von der Steuerungsgruppe (AG APK)ausgearbeiteten Maßnahme- und Kostenplan  zur Fortführung der Dachkampagne: „Privatisierung stoppen! Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist“ im Jahr 2010 zustimmend zur Kenntnis.

Finanzielle Mittel /Kostenstelle:
Einplanung von Mitteln in den Kampagnenfonds 2010

Resümee und Ausblick der AG Antiprivatisierung auf das Jahr 2010

Ausgangspunkt
Am 13. Oktober 2007 hat der Vorstand der Partei DIE LINKE die Durchführung der Dachkampagne "Privatisierung stoppen! Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist" beschlossen. Zentraler Bestandteil des Beschlusses war der Leitfaden zur Durchführung der bundesweiten Dachkampagne. Dieser dient der AG Antiprivatisierung (AG APK, die bislang aus Mitgliedern des Parteivorstands, der Bundestagsfraktion, der Linksfraktion im Europaparlament, der Bundesgeschäftsstelle und der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung bestand), als Handlungsrahmen und -anleitung.

Rechenschaftsbericht

Da die Dachkampagne in erster Linie der innerparteilichen Schulung und Aufbauarbeit in einem zentralen Politikfeld (Umgang mit öffentlichem Eigentum, Privatisierungen und ÖPP) dient, kam die AG APK Ende 2008 zu dem Entschluss, die Dachkampagne im Jahr 2009 weitgehend ruhen zu lassen, um alle Kräfte der Partei auf die Wahlkämpfe (Europawahlen im Juni, Bundestagswahlen im September) konzentrieren zu können. Nach sechs Konferenzen und Fachtagungen im Jahr 2008 fand im Wahljahr 2009 daher nur eine Fachtagung am 21. März 2009 im DGB-Haus in Frankfurt/Main statt, die sich mit Cross-Border-Leasing-Geschäften und ÖPP sowie Problemen kommunaler Haushaltsführung (Produkttheorie, Einführung der Doppik) befasste. Darüber hinaus waren Mitglieder der AG an der Erstellung des "Leitfadens Rekommunalisierung" beteiligt, der im Januar 2009 von der Bundestagsfraktion herausgegeben wurde.

Das Kampagnenziel, "möglichst flächendeckend Informationen über Privatisierungs-vorhaben, -strategien und -akteure zu sammeln und für die Praxis aufzubereiten", wurde 2009 leider nur ansatzweise erreicht. Zwar wurde eine Datenbank für die Kartierung von Privatisierungsvorhaben in Städten und Kommunen im Mai 2009 in Auftrag gegeben. Sowohl die inhaltliche Bestückung dieser Datenbank als auch die grafische Darstellung bzw. technische Realisierung lässt allerdings zu wünschen übrig (Probleme der Verlinkung der Daten mit der Karte, nur einfache, kleine Gif-Karte ohne Möglichkeit, hinein- und herauszuzoomen u.a.).

Resümee
Seit Beginn der Dachkampagne haben die Mitglieder der AG APK viel zur Verankerung des Themas "Privatisierung/Rekommunalisierung" in der Partei beigetragen. Parallel dazu konnte in der Öffentlichkeit das Profil der Partei DIE LINKE als Kraft, die konsequent gegen Privatisierung, Kommerzialisierung und für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge streitet, geschärft werden. Gleichzeitig muss eingestanden werden, dass der AG APK der Aufbau eines flächendeckenden Netzwerks von Abgeordneten und MandatsträgerInnen der Partei DIE LINKE, die im Umgang mit öffentlichem Eigentum, Privatisierungs- und Haushaltsfragen geschult sind, bislang nur ansatzweise gelungen ist. Gleiches gilt für die flächendeckende Informationsbeschaffung und Aufarbeitung von Privatisierungsbestrebungen. Zum einen war die bis Ende 2009 mit Rüdiger Heescher besetzte "Watchingstelle" mit diesen umfassenden Aufgaben überfordert. Zum anderen kam es – da die Aufgaben der Watchingstelle zwangsläufig Fragen des Parteiaufbaus und der Parteientwicklung betreffen – immer wieder zu Konflikten mit der Bundesgeschäftsstelle im Hinblick auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Schließlich hatte die AG APK im letzten Jahr mit mäßiger Teilnahme an den Treffen sowie wechselnder Besetzung zu kämpfen, was auch damit zu tun hatte, dass fast sämtliche AG-Mitglieder des Parteivorstands im Jahr 2009 für Europa- oder Bundestagswahlen kandidierten und in die Wahlkämpfe stark eingespannt waren.

Resümee und Ausblick der AG Antiprivatisierung auf das Jahr 2010

Ausblick
Angesichts wachsender Finanznot in den Ländern und Kommunen sowie einer schwarz-gelben Regierung, die Privatisierungen und "Public Private Partnerships“ aktiv propagiert, ist die kontinuierliche Sensibilisierung und Schulung von linken MandatsträgerInnen im Umgang mit öffentlichem Eigentum wichtiger denn je. DIE LINKE muss vor Ort in der Lage sein, Privatisierungsbestrebungen zu erkennen und frühzeitig gegenzusteuern sowie sinnvolle Initiativen zur Rekommunalisierung öffentlichen Eigentums zu ergreifen. Darüber hinaus muss DIE LINKE überall dort, wo sie in Aufsichtsräten oder Kommunal- und Landesregierungen vertreten ist, neue Konzepte der demokratischen Kontrolle entwickeln und praktizieren. Letzteres betrifft die Tätigkeit in öffentlichen Unternehmen ebenso wie die Haushaltsplanung (Stichwort Bürgerhaushalt).

Kontinuierliche Weiterbildung und Schulung linker MandatsträgerInnen ist aber auch vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlerfolge und des Parteibildungsprozesses unabdingbar. Fahrlässigkeit oder Inkompetenz im Umgang mit öffentlichem Eigentum kann sich DIE LINKE ebenso wenig leisten wie die Unterwerfung unter angebliche Sachzwänge, die ÖPP oder den Verkauf öffentlichen Eigentums alternativlos scheinen lassen.

Dabei wird DIE LINKE nicht nur Abwehrkämpfe führen müssen. Schließlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise das Vertrauen in den "freien Markt“ erschüttert und das Thema der Vergesellschaftung von Banken und Industrieunternehmen (auch ohne unser Zutun) auf die Agenda gesetzt. DIE LINKE wird sich daher verstärkt der Eigentumsfrage – d.h. Konzepten demokratischer Investitionslenkung und öffentlicher Kontrolle von Unternehmen und Finanzkonzernen – widmen müssen.

Für eine Fortführung der Dachkampagne APK im Jahr 2010
Eine erfolgreiche Fortführung der Dachkampagne bedarf einiger personeller und organisatorischer Veränderungen. Die "Privatisierungs-Watchingstelle“ muss neu besetzt werden, darüber hinaus sollte die Zusammensetzung der AG APK den neuen Gegebenheiten nach den Europa- und Bundestagswahlen angepasst (d.h. ausscheidende Mitglieder durch neue ersetzt sowie alte Mitglieder zur Weiterarbeit animiert) werden. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten innerhalb der AG APK müssen verbindlich festgelegt werden. Der Austausch von Informationen und die Strategieentwicklung sollen vorangebracht, ein flächendeckender "Informationsverbund Privatisierung/Rekommunalisierung“ aufgebaut und die Aktivitäten in diesem Politikfeld besser koordiniert werden.

Die Aufgaben der AG APK im Jahr 2010 lassen sich folgendermaßen zusammenfassen (vgl. auch den Finanzplan 2010 der AG APK):

  • Schulungsarbeit: Neben den noch ausstehenden "Regionalkonferenzen", die sich an Mitglieder mindestens eines Bundeslandes richten, sollten vermehrt vertiefende Schulungen für interessierte KommunalpolitikerInnen angeboten werden (d.h. mehr Schulungen, die dafür kleiner & intensiver sind)
  • Öffentlichkeitsarbeit: Bekanntmachung und regelmäßige Herausgabe eines Newsletters der Dachkampagne, Überarbeitung, Ausbau und Verlinkung der homepage der Dachkampagne, die ab Mitte 2010 mit eigenem Kampagnenbutton ("Rekommunalisierung statt Privatisierung“) auf der Startseite www.die-linke.de präsent sein sollte.
  • Aufbau eines internen Informationsverbunds "Privatisierung/Rekommunalisierung“: Zur Reaktivierung der AG APK und zur Förderung der Strategieentwicklung sollen parteiinterne Diskussionsveranstaltungen unter Einbeziehung aller Bundesländer organisiert (und mit den AG-Sitzungen verknüpft) werden. Gemeinsam mit VertreterInnen der BT-Fraktion soll der Aufbau und die kontinuierliche Pflege einer Datenbank für die Kartierung von Privatisierungs- und PPP-Vorhaben in Städten und Kommunen vorangetrieben werden.
  • Parallel dazu soll der Aufbau eines Netzwerks von Expertinnen und Experten vorangetrieben und der Austausch mit außerparlamentarischen Initiativen gegen Privatisierung/für Rekommunalisierung intensiviert werden.