Beschluss 2009-110

Führung der Programmdebatte in der Partei DIE LINKE

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Dezember 2009

1. Die Vorschläge zur Führung der Programmdebatte (siehe Anlage) werden bestätigt.

2. Der Beschluss wird im Internet und im Newsletter veröffentlicht.

3.Für einzelne Veranstaltungen im Rahmen der Programmdebatte sind dem Geschäftsführenden Parteivorstand Finanzpläne vorzulegen.

Anlage

Zur Führung der Programmdebatte in der Partei DIE LINKE

Der Parteivorstand stellt das Ziel, im Jahr  2011 ein neues Programm der Partei DIE LINKE zu verabschieden. Er lädt Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei ein, sich aktiv an der Programmdebatte zu beteiligen und Vorschläge zu unterbreiten.

Der Parteivorstand bittet auch Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Initiativen um ihre Gedanken zu einer linken Programmatik und um ihre Vorschläge für das neue Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE.

Schriftliche Wortmeldungen bitte an:

Parteivorstand DIE LINKE, Bundesgeschäftsstelle
– Programmkommission –
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

parteivorstand@die-linke.de
Betreff: Programmdebatte

Grundsätze und Zeitplan für die Führung der Programmdebatte

1. Die Programmdebatte wird vom Parteivorstand und von den Landesvorständen der Partei DIE LINKE geführt. Verantwortlich ist die Programmkommission. Die Landesvorstände werden beauftragt, ihrerseits Verantwortliche für die Programmdebatte zu bestimmen.

2. Die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei werden gebeten, ihre Vorschläge und Hinweise zum neuen Parteiprogramm vorrangig an die Programmkommission der Partei zu übermitteln, die diese dann dem Parteivorstand übergibt. Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei, die vor allem in Zusammenschlüssen am Parteileben teilnehmen, werden gebeten, ihre Vorschläge und Hinweise zum neuen Parteiprogramm vorrangig an die Bundessprecher/innen der Zusammenschlüsse der Partei zu übermitteln, die diese dann der Programmkommission übergibt.

3. Die Programmkommission der Partei arbeitet im Auftrag des Parteivorstandes. Es handelt sich dabei um ein Arbeitsgremium, das von den beiden Parteivorsitzenden geleitet wird. Die Programmkommission informiert den Parteivorstand regelmäßig über Inhalte der Programmdebatte und unterbreitet Vorschläge zur Gestaltung des Diskussionsprozesses.

4. Eine kontinuierliche Information über den Verlauf und die Inhalte der Programmdebatte erfolgt im Internet unter www.die-linke.de, im Newsletter des Parteivorstandes und in der Mitgliederzeitschrift DISPUT. Die Landesvorstände werden gebeten, die Programmdiskussion gleichfalls öffentlich zu führen.

5. Zeitplan für die Führung der Programmdebatte:

Februar / März 2010:
Veröffentlichung eines Entwurfes zu einem neuen Programm der Partei DIE LINKE. (Verantwortlich: Programmkommission)
Beginn der Programmdebatte.

Mai 2010:
Zwischenbericht zum Stand der Programmdebatte (als schriftliche Information an den Rostocker Bundesparteitag).

September / Oktober 2010:
Regionalkonferenzen zur Programmdebatte.
      
November 2010:
Programmkonvent der Partei DIE LINKE mit thematischen Foren. Die Anzahl der Foren ist festzulegen. (Verantwortlich: Programmkommission)

Ende 2010:
Abschluss des ersten Abschnitts der Parteidebatte.

Im 1. Quartal 2011:
Veröffentlichung eines 2. Entwurfes für ein neues Programm der Partei DIE LINKE (Verantwortlich: Programmkommission)

Mai / Juli 2011:
Debatte zum 2. Entwurf für ein neues Programm der Partei DIE LINKE.

September 2011:
Veröffentlichung des Entwurfs für ein neues Programm der Partei DIE LINKE als Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundesparteitag

Oktober / November 2011:

Verabschiedung des neuen Programms der Partei DIE LINKE auf einem Bundesparteitag.