Beschluss 2008-10

Gegen rassistische "Anti-Islamisierungskonferenz"

Beschluss des Parteivorstandes vom 6. Juli 2008

"Keine Hetze gegen Muslime - Kein Fußbreit den Rassisten und Faschisten."

DIE LINKE weist die Versuche von Rassisten und Neofaschisten, Menschen muslimischen Glaubens zu kriminalisieren, zu diffamieren und auszugrenzen entschieden zurück. DIE LINKE unterstützt daher die geplanten Proteste gegen den so genannten "Anti-Islamisierungsgipfel" am 20. September 2008 in Köln.

Nach dem Wegfall des alten Feindbildes des Kommunismus haben konservative Kräfte und bürgerliche Medien den Islam systematisch zum neuen Feindbild des christlichen Abendlandes aufgebaut.

DIE LINKE will keine Hetze gegen MigrantInnen und andere Minderheiten. Wir setzten uns aktiv für die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen ein. Nicht die "falsche" Religion ist der Grund für Entlassungen, Lohnkürzungen, steigende Lebensmittelpreise und Kriege, sondern die herrschende neoliberale Politik, die sich den Interessen der Banken und Konzerne unterordnet.

Aufruf "Bündnis gegen Pro Köln/Pro NRW" - Internationalen RassistInnen-Kongress verhindern!

Vom 19. bis zum 21. September 2008 wollen RassistInnen und NeofaschistInnen aus ganz Europa in Köln einen so genannten "Anti-Islamisierungs-Kongress” durchführen. Auf Einladung der selbsternannten "Bürgerbewegung pro Köln” wollen bis zu 1000 Rechte verschiedenster Couleur (vom klassischen Neonazi bis hin zu Rechtskonservativen) unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion verbreiten.

"pro Köln” ist eine extrem rechte Organisation, die seit Jahren in Köln und auch überregional rassistische Politik betreibt. Viele FunktionärInnen und Mitglieder von "pro Köln” kommen aus neonazistischen Parteien und Gruppierungen wie etwa der NPD, den "Republikanern” und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat”. In letzter Zeit hetzte "pro Köln” vorrangig gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld und ging mit rassistischer und extrem rechter Propaganda auf Wählerfang.

Für den Kongress im September haben sich unter anderem VertreterInnen extrem rechter Parteien aus Österreich (FPÖ), Belgien (Vlaams Belang), Italien (Lega Nord), den USA (Robert Taft Group), Großbritannien (British National Party), Spanien und Ungarn angesagt. Außerdem soll der international bekannte Vorsitzende der extrem rechten Front National (FN), Jean Marie Le Pen, anlässlich des Kongresses in Deutschland auftreten. Mit ihrem europaweiten Hetzkongress verfolgen die altgedienten NeofaschistInnen von "pro Köln” zwei Ziele: Erstens soll die Zusammenarbeit extrem rechter Parteien aus ganz Europa ausgebaut werden. Zweitens will "pro Köln” mit dieser Großveranstaltung den Wahlkampf für die NRW-Kommunalwahlen 2009 eröffnen.

Wir werden weder ein solches internationales rassistisches Treffen dulden, noch zulassen, dass "pro Köln/pro NRW” im Kommunalwahlkampf ungestört ihre rassistische Propaganda betreiben kann. Daher rufen wir dazu auf, diesen Kongress zu verhindern! Dies kann uns nur gelingen, wenn an diesen Tagen möglichst viele Menschen gemeinsam den Veranstaltungsort blockieren und den Rechten den Durchgang versperren. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns dieses Ziel. Wir werden ihnen dabei unsere Entschlossenheit entgegensetzten und durch unsere Gemeinsamkeiten und Vielfalt unberechenbar sein. Mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams werden wir "pro Köln” und Gefolge in die Schranken weisen.

Beteiligt euch an Massenblockaden rund um den Kongressort! Sie kommen nicht durch!

ErstunterzeichnerInnen:

  • Agenturschluss Köln
  • AKKU – Antifaschistische Koordination Köln & Umgebung
  • Antifa Bonn/Rhein-Sieg
  • Antifa Cafe Köln
  • Antifa Hürth
  • Antifa KOK Düsseldorf & Neuss
  • Antifaschistische Aktion Leverkusen [AALEV]
  • attac jugendnetzwerk "Noya - Network of Young Altermondialists”
  • Bahri Gülsen (Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt)
  • BezirksschülerInnenvertretung (BSV)
  • Büchertisch-Projekt Counter-Information
  • Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW
  • Bundeswehr wegtreten!
  • Dachverband der aktiven Fanclubs des 1. FC Köln e.V.
  • Deutscher Freidenker-Verband (DFV) e.V. Ortsverband Köln
  • DIE LINKE im Kölner Rat
  • Die Stunksitzung
  • DKP Kreis Köln
  • DKP Gruppe Köln-Innenstadt
  • FelS (Für eine linke Strömung) Berlin
  • geblockt!
  • Heinrich Pachl
  • Hit & Run Shows
  • Hochschulgruppe DIE LINKE. SDS
  • Initiative Bahnbogen Ehrenfeld e.V.
  • Internationale Sozialisten
  • internationale sozialistische linke (isl)
  • Interventionistische Linke [IL]
  • Jugend- Aktions- und Projektwerkstatt (JAPS) Jena
  • Jugendclub Courage Köln e.V.
  • Junge GEW Köln
  • Junge Linke Köln
  • Jürgen Becker
  • Juso Hochschulgruppe an der Uni Köln
  • Kampagne "Kein Bock auf pro Köln”
  • KEAs e.V. - Kölner Erwerbslose in Aktion
  • Kein Blut für Öl
  • Klaus der Geiger
  • Kreisverband DIE LINKE Köln
  • Kulturausbesserungswerk - Autonomes Zentrum für Kultur und Politik
  • Kulturvereinigung Leverkusen
  • kumm-erus-(Team)
  • LandesschülerInnenvertretung NRW (LSV NRW
  • Landesverband DIE LINKE NRW
  • Linksjugend ['solid] – Köln
  • Linksjugend ['solid] – NRW (Landesverband)
  • Dr. Martin Stankowski
  • Netzwerk Linke Opposition
  • Özgür Demirel (Mitglied der Bezirksvertretung Kalk)
  • Özlem Demirel (Mitglied im Rat der Stadt Köln)
  • queergestellt!
  • SAV – Sozialistische Alternative
  • Schüler gegen Rechts
  • SSK Salierring
  • Sozialistisches Forum Rheinland
  • Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE
  • Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS), Bezirk Köln
  • Verband Deutscher Schriftsteller in ver.di (VS), Landesverband NRW
  • Verein EL-DE-Haus Köln
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Köln
  • W.Erk-Theater Leverkusen
  • Wilfried Schmickler
  • Yesim Yesil Bal (Mitglied der Bezirksvertretung Ehrenfeld)
  • zosamme e.V.


Spendenkonto: VVN e.V., SEB AG, BLZ 370 101 11, Konto: 11 30 469 000, Stichwort: September