Beschluss 2008-23

Grobfinanzplanung für die Wahlkämpfe 2009

Beschluss des Parteivorstandes vom 29. September 2008

1. Der Grobfinanzplan wird bestätigt. Die beschlossene Gesamtsumme von 8,5 Mio. € für beide Wahlkämpfe ist die maximale Obergrenze. Eine Überschreitung des Gesamtetats ist auszuschließen.

2. Im Zuge der weiteren Untersetzung und Durchführung des Finanzplanes sind Verschiebungen zwischen den Hauptpositionen, einschließlich des Einsatzes der geplanten Reserve, im Rahmen des Gesamtetats zulässig.

3. Über den Einsatz der geplanten Gelder verfügen der Bundeswahlkampfleiter und der Bundesschatzmeister in gemeinsamer Abstimmung.

4. Zur finanziellen Unterstützung der Wahlkämpfe 2009 wird in Abstimmung mit den Landesverbänden eine zentrale Wahlkampfspendenkampagne durchgeführt. Das Spendenaufkommen aus dieser Kampagne wird zum überwiegenden Teil nach einem festgelegten Schlüssel für Zuschüsse an die Landesverbände eingesetzt.

5. Ab 2009 informieren der Bundeswahlkampfleiter und der Bundesschatzmeister regelmäßig den Parteivorstand und das Bundeswahlbüro über die Auslastung des beschlossenen Wahlkampffinanzplanes und das Wahlkampfspendenaufkommen.