Beschluss 2009-107

Grundorientierungen bekräftigt

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. November 2009

Der Parteivorstand bekräftigt die politischen Grundorientierungen der Partei DIE LINKE. DIE LINKE wendet sich auf allen politischen Ebenen gegen Sozialabbau, Abbau von Beschäftigung, Privatisierung und Entdemokratisierung. Sie will stattdessen Rekommunalisierung, Vergesellschaftung und Stärkung der Beteiligungsrechte der abhängig Beschäftigten. Sie tritt ein für die Ausweitung der öffentlichen Dienste und der öffentlichen Beschäftigung nach dem Vorbild der skandinavischen Staaten. Sie will eine wirkliche Energiewende, die unser Land aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der Atomenergie herausführt. Sie steht für die Durchsetzung einer Politik gegen Rassismus und Faschismus.