Beschluss 2008-30

Konferenz "60 Jahre Grundgesetz - offen für eine neue soziale Idee"

Beschluss des Parteivorstandes vom 18. Oktober 2008

Der Parteivorstand stimmt der Konzeption der Konferenz zu.

Für die Konferenz stellt der Parteivorstand max. 30.000 EUR zur Verfügung. Diese sind in den Finanzplan 2009 aufzunehmen. Ein untersetztes Finanzkonzept ist dem Geschäftsführenden Parteivorstand rechtzeitig vorzulegen.

Der Parteivorstand beauftragt die benannte Arbeitsgruppe die Konferenz inhaltlich vorzubereiten.

Anlage

Konferenz des Parteivorstandes: "60 Jahre Grundgesetz – offen für eine neue soziale Idee"

DIE LINKE ist eine neue Partei. DIE LINKE ist die jüngste Partei Deutschlands. Sie ist zugleich aber eine Partei mit einer langen und großen Geschichte. DIE LINKE steht in der Tradition der Arbeiterbewegung und ihres Kampfes für die demokratische und soziale Emanzipation der Arbeiterklasse der letzten hundertfünfzig Jahre. Sie steht in der Tradition von Gewerkschaften, anderen emanzipatorischen Bewegungen und politischen Parteien der vergangenen anderthalb Jahrhunderte, deren Kernanliegen die Durchsetzung und Behauptung der gleichen sozialen und demokratischen Rechte aller in einer demokratischen Gesellschaft war und ist. Die im frühen Kapitalismus völlig rechtlosen Arbeitnehmer/innen zu gleichberechtigten Mitgliedern der Gesellschaft zu machen ist, bei allen Unterschieden, der gemeinsame Bezugspunkt von Kommunisten/innen, Sozialisten/innen, emanzipatorischen Liberalen und Gewerkschafter/innen.

Das Jahr 2009 ist ein Jahr mit vielen Gedenktagen. Vor 90 Jahren trat die erste republikanische Verfassung in Deutschland in Kraft. Vor 70 Jahren überfiel Nazi-Deutschland Polen. Vor 60 Jahren am 23. Mai wurde das Grundgesetz verkündet, vor 60 Jahren im September konstituierte sich der erste Deutsche Bundestag und der Bundesrat, wurde der erste Bundeskanzler und der erste Bundespräsident gewählt. Und vor 60 Jahren gründete sich die Deutsche Demokratische Republik. Vor 20 Jahren begann der Anfang vom Ende der DDR. Vor 20 Jahren benannte sich die SED in SED-PDS und schließlich PDS um, damit machte sich eine unserer Quellparteien auf den Weg von der Staatspartei zur emanzipatorischen linken Partei.

Das Jahr 2009 ist aber nicht nur durch Gedenktage gekennzeichnet, es wird auch ein Jahr der Kämpfe – Wahlkämpfe. Bereits jetzt ist absehbar, dass genau diese Kombination die anderen Parteien anspornen wird, die verschiedenen Jahrestage gegen DIE LINKE geschichtspolitisch zu instrumentalisieren. Es werden antikommunistische Ressentiments ebenso bemüht werden wie Geschichtsverfälschung als Mittel im politischen Meinungskampf eingesetzt werden wird. Um historische Aufklärung, notwendige Lehren und Schlussfolgerungen geht es dabei nicht. Es geht einzig und allein um Instrumentalisierung von Geschichte für parteipolitische Auseinandersetzungen.

Kennzeichnend für die Auseinandersetzung wird sein, dass unserer Partei vorgehalten werden wird, dass eine ihrer Quellparteien die Nachfolgepartei der SED sei. Damit sei dann angeblich alles gesagt. Charakteristisch für diese Haltung ist die systematische Ausblendung der in der PDS stattgefundenen Auseinandersetzung um die eigene Geschichte. Gerade aber weil eine solche Auseinandersetzung stattgefunden hat, kann und muss die neue Partei selbstbewusst und kenntnisreich in diese Auseinandersetzung gehen.

DIE LINKE steht zu ihrer Geschichte in Ost und West, als Oppositionspartei und als regierende Staatspartei. Sie lernte und lernt aus der Geschichte, den Erfolgen und Fehlern. Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen für uns ist, dass unser Maßstab für historische Beurteilungen die Frage nach den Fortschritten für die soziale und emanzipatorische Entwicklung der abhängig Beschäftigten und ihrer Angehörigen und die reale Durchsetzung von Freiheitsrechten ist. Welche Fortschritte wurden erreicht für die demokratischen und sozialen Rechte der großen Mehrheit der Bevölkerung, für die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse – das ist die Grundfrage, die wir an die Weimarer Verfassung, an die 40jährige Herrschaft einer aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Staatspartei in der DDR und genauso an das Grundgesetz und die Verhältnisse in der Bundesrepublik richten.

Deshalb ist für uns 1989/90 nicht das Ende der Geschichte, im Gegenteil dies war die Zeit des Aufbruchs und neuer Hoffnung für die Verwirklichung sozialer und emanzipatorischer Lebensbedingungen. Das diese Hoffnungen weitestgehend unerfüllt blieben, hat mehr mit der alten Bundesrepublik zu tun als mit der alten DDR. Bei aller notwendigen Kritik an der DDR und dem Staatssozialismus sagen wir: Es ist heute notwendiger denn je für einen demokratischen Sozialismus einzutreten. Demokratischer Sozialismus ist nicht Rückkehr zur DDR. Das Grundgesetz ist nicht Schäubles Eigentum, es ist nicht nur ein notwendiges Bollwerk gegen die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten es ist mehr. Das Grundgesetz hat Lehren aus dem Faschismus gezogen und verankert, Lehren die es zu verteidigen und auszubauen gilt: die Würde des Menschen ist unantastbar, Eigentum verpflichtet und Verpflichtung zum Sozialstaat.

Für DIE LINKE sind die Jahrestage 2009 Anlass genug mit einer Konferenz Bezug zu nehmen auf die beiden deutschen Staatsgründungen, den Umbruchprozess 1989 und seine Ergebnisse.

Mit der Konferenz soll u.a. der Frage nachgegangen werden ob es eine Tradition/Linie linker Politik von der Weimarer Reichsverfassung über das Grundgesetz bis hin zu den Entwürfen für eine neue Verfassung nach 1990 gibt und worin diese ggf. besteht. Daraus schlussfolgernd soll die Konferenz einen Beitrag zur Beantwortung der Frage leisten, was die heutigen Anforderungen an LINKE sind, wenn sie sich mit dem Grundgesetz beschäftigen. Geht es lediglich um Verteidigung des bestehenden Zustandes oder geht es auch um Weiterentwicklung und neue Ideen. Welche Bedeutung kommt dabei dem Prozess der Europäischen Integration zu? Mit der zweitätigen Konferenz will DIE LINKE sich dem Grundgesetz und seinen Möglichkeiten für eine neue soziale Idee weiter öffnen. Die Konferenz soll einen Beitrag dazu leisten, dass DIE LINKE sich erarbeitet, was der Kern der Arbeiterbewegung im Kampf um soziale und demokratische Emanzipation ist.

Die Konferenz soll unseren Mitgliedern Selbstbewusstsein vermitteln. Es gibt keinen Grund für DIE LINKE sich verschämt um eine Geschichtsdebatte zu drücken. In diesem Sinne soll es sich um eine Mitgliederkonferenz handeln.

Gleichzeitig soll aber mittels der Konferenz auch die differenzierten Positionen der Partei zum Grundgesetz dargestellt und weitere Debatten provoziert werden. Insofern wendet sich die Konferenz auch an ein Fachpublikum und die interessierte Öffentlichkeit.

Ablauf

Freitagabend

Am Beginn des 21. Jahrhunderts – Die Wurzeln der Linken oder Was bleibt vom Sozialismus des 20. Jahrhunderts?

"Leipziger Rede" mit anschließender Diskussion

Im Rahmen des Fachvortrages sollte im Rahmen eins historischen Abrisses die Entwicklung der Emanzipation der Arbeiter/innen-Bewegung und ihrer Folgen dargestellt werden. Vom völlig rechtlosen Zustand am Ende des 19. Jahrhunderts über die Einführung des Wahlrechts bis hin zur Debatte in der Arbeitbewegung zum "Reformismus". Vom Faschismus, der alle demokratischen Errungenschaften abschafft bis hin zu den Lehren aus dieser Zeit, dass es Aufgabe linker Bewegung ist den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen. Von einer Einschätzung der "Arbeitermacht" in einem Teil Deutschlands und der Politik der "Arbeiterpartei" SPD im anderen Teil Deutschlands. Von der Abspaltung emanzipatorischer Bewegungen aus der Arbeiterbewegung West bis zur demokratisch-sozialistischen Bewegung 1989. Vom Runden Tisch über den Vereinigungsvertrag bis in den Bundestag , was bleibt von den Hoffnungen und Vorschlägen aus der DDR um 1989.

Samstag

Eröffnung: Halina Wawzyniak, stellv. Parteivorsitzende

Workshops: Im Rahmen der Workshops sollte im Anschluss an den Sonnabend der Blick nach vorn gerichtet werden und die Anforderungen an linke Politik für soziale und demokratische Emanzipation entwickelt werden. Dabei kann Rückgriff genommen werden auf die Entstehungsgeschichte der einzelnen Passagen des Grundgesetzes, die sowohl die Ergebnisse als auch die eigentlichen Ansprüche aus linker Sicht berücksichtigen soll. Daneben sollen die Veränderungen zu den einzelnen Passagen skizziert werden. Im Ergebnis des Workshops soll die Linke in die Jahrestage mit eigenen Positionen zur Weiterentwicklung des Grundgesetzes gehen könne und sich der möglichen Fallstricke geschichtlicher Art bewusst sein und dennoch selbstbewusst mit ihnen umgehen können. Sinnvollerweise sollten in den einzelnen Workshops Thesenpapiere insbesondere zum Punkt Weiterentwicklung vorliegen, die dann ggf. dort auch verabschiedet werden könnten.

I. Die Würde des Menschen und das Grundgesetz

Stellung der individuellen Grundrechte im Grundgesetz, was wird unter Würde verstanden und wie wird diese eingeschränkt. Entstehungsgeschichte im Grundgesetz, sukzessive Einschränkung und heutige Ansprüche aus linker Sicht. (Asylkompromiss, Recht auf informationelle Selbstbestimmung ….)

II. Eigentum und Allgemeinwohl

Welche Möglichkeiten und Grenzen bietet das Grundgesetz für eine sozial gerechte Gesellschaft. Wie kamen die jetzigen Regelungen zustande und welche Anforderungen sind heute zu stellen.

III. Sozialstaatsgebot

Wie ist das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz formuliert, was waren die Hintergründe und die damaligen Anforderungen. Wie erfolgte die Ausgestaltung des Sozialstaatsgebotes und was fordert DIE LINKE diesbezüglich heute?

IV. Demokratie nur in Parlamenten?

Welche Möglichkeiten der direkten Demokratie bietet das Grundgesetz und wie ist Arbeitnehmermitbestimmung ausgestaltet? Was waren die Gründe der damaligen Beschränkung für direkte Demokratie und welchen Veränderungsbedarf sieht DIE LINKE heute, nach den ersten Erfahrungen mit direkter Demokratie?

V. Die Rolle der Demokratie als Bollwerk gegen Diktaturen

Warum konnte die Weimarer Republik nicht gegen den Faschismus wirksam vorgehen? Reichen die Mittel des Grundgesetzes aus gegen Faschismus und diktatorische Tendenzen vorzugehen. War der "verordnete Antifaschismus" in der Verfassung der DDR ein wirksames Mittel gegen das Erstarken faschistischer Tendenzen? Was benötigt eine "wehrhafte Demokratie"?

VI. 1989 als Herausforderung, Niederlage oder hoffnungsloser Fall

Der Herbst 1989 war eine Zeit großer Ideen und vieler Vorschläge. Am Runden Tisch und in der Gesellschaft wurden verschiedene Modelle einer anderen Gesellschaft diskutiert, entworfen und aufgeschrieben. Was blieb von ihnen übrig? Woran lag es, dass keine neue Verfassung für Gesamtdeutschland gegeben hat? Was kann heute noch davon in die politische Debatte eingebracht und berücksichtigt werden?

Abschlussplenum:

Soziale und demokratische Rechte im Europa des 21. Jahrhunderts

Wie konstituiert sich eine Gesellschaft heute und wie konstituierte sie sich in früheren Jahren? Soll die Linke eine Verfassung fordern und wie soll sich diese in den europäischen Rahmen einordnen?

Organisatorisches

  • Termin: 06./07. März 2009
  • Ort: Leipziger Rathaus
  • Finanzen: maximal 30.000 EUR

Inhaltliche Vorbereitung: Jan Korte, Horst Kahrs, Halina Wawzyniak, Cornelia Hirsch, Luc Jochimsen, Ulrich Maurer

 

Organisatorische Vorbereitung: über Karl-Liebknecht-Haus

Vor- und Nachbereitung

  • Medienpartnerschaften prüfen
  • Thesenpapiere im Vorfeld
  • Reader zur Nachbereitung