Beschluss 2009-93

Konzept für eine Parteidebatte zur politischen und strukturellen Entwicklung der Partei

Beschluss des Parteivorstandes vom 17. Oktober 2009

1. Der Brief des Parteivorstandes an die Mitgliedschaft der Partei DIE LINKE wird beschlossen. (Anlage 1)

2. Die Mitglieder des Parteivorstandes beteiligen sich in Basisorganisationen und Zusammenschlüssen, in Kreis- und Landesvorständen aktiv an der Parteidebatte.

3. Die Konzeption für Beratungen zur weiteren politischen und strukturellen Entwicklung der Partei DIE LINKE wird beschlossen. (Anlage 2)

4. Der Parteivorstand bittet den Bundesausschuss der Partei DIE LINKE, sich gleichfalls mit der politischen und strukturellen Entwicklung der Partei zu befassen.

5. Alle Landesvorstände sollten die politische und strukturelle Entwicklung der Partei auf die Tagesordnung nehmen. Darum bittet der Parteivorstand auch die Fraktionsvorsitzendenkonferenz und die Landtagsfraktionen unserer Partei.

6. Der Parteivorstand bittet die Bundesschiedskommission, die Bundesfinanzrevisionskommission und den Bundesfinanzrat, die Historische Kommission, die Kommission Politische Bildung, die Koordinierungsgruppe Mitgliederentwicklung, den Ältestenrat und weitere in und bei der Partei bestehende Gremien, sich mit der politischen und strukturellen Entwicklung der Partei zu befassen.

7. Der Parteivorstand bittet parteinahe Organisationen, Einrichtungen und Zusammenschlüsse (wie den Jugendverband und den Studierendenverband, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Owus, kommunalpolitische Foren) um ihre Überlegungen und Vorschläge zur weiteren politischen und strukturellen Entwicklung der Partei DIE LINKE.

8. Der Parteivorstand sieht in der Tätigkeit der Kommission zur Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der Partei DIE LINKE einen zentralen Beitrag zur künftigen politischen und strukturellen Entwicklung der Partei. In ähnlicher Weise betrifft das die Arbeit der Satzungskommission der Partei. Nach entsprechenden Parteidebatten soll der für die Jahre 2010 bis 2012 gewählte 2. Parteitag über ein neues Grundsatzprogramm und über Änderungen der Bundessatzung beschließen.