Beschluss 2009-111

Konzeptentwicklung für das Agieren der Partei auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Dezember 2009

1. Der Parteivorstand beauftragt den Bundesgeschäftsführer, Dietmar Bartsch, den stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst und den Beauftragten des Parteivorstandes für Gesundheitspolitik, Frank Spieth, dem Parteivorstand zu dessen Sitzung am 27. Februar 2010 einen Vorschlag für das politische Agieren der Partei auf dem zentralen gesellschaftspolitischen  Auseinandersetzungsfeld "Gesundheitspolitik" im Zeitraum 2010 / 2011 vorzulegen.

2. Dietmar Bartsch, Klaus Ernst und Frank Spieth werden beauftragt, die zur Vorbereitung erforderlichen Abstimmungen mit den Landesvorständen, der BAG Gesundheit und Soziales, der Bundestagsfraktion, der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu führen.

3. Mit dem Konzept sind – in Abstimmung mit dem Bundesschatzmeister – Vorschläge für die Finanzplanung zu unterbreiten.