Beschluss 2008-28

Kriterien für Kandidaturen zu den Wahlen 2009

Beschluss des Parteivorstandes vom 18. Oktober 2008

Die "Kriterien für Kandidaturen zu den Wahlen 2009" (siehe Anlage) werden beschlossen.

Anlage: Kriterien für Kandidaturen zu den Wahlen 2009

DIE LINKE bestimmt ihre politischen Ziele bei den Wahlen 2009 aus ihrem Gründungsanspruch heraus, aus ihrer Rolle, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu verändern und das politische System zu massiven politischen Korrekturen zu zwingen. Unser Ziel ist nicht die Veränderung der politischen Farbenlehre, sondern die Veränderung der Politik.

DIE LINKE orientiert darauf, Kandidatinnen und Kandidaten zu nominieren, die für die Politik der LINKEN in der Öffentlichkeit einstehen, die in der Partei durch ihre politische Arbeit oder ihr öffentliches Wirken im Sinne der Ziele der LINKEN verwurzelt sind. Es bleibt beim Prinzip der "Offenen Listen", wie auf dem Cottbuser Parteitag im Mai 2008 beschlossen. Auf den Listen der Partei DIE LINKE kandidieren Mitglieder der Partei DIE LINKE und parteiungebundene Persönlichkeiten. (Siehe dazu: Beschluss des Parteivorstandes "Grundsätze und Ziele der Partei DIE LINKE in den Wahlkämpfen 2008 / 2009", Beschluss des Cottbuser Parteitages 2008: "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" und Beschluss des Parteivorstandes "Wahlstrategie der Partei DIE LINKE 2009".)

Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der Partei DIE LINKE sind als Mitglieder den "Programmatischen Eckpunkten" und den Wahlprogrammen der Partei verpflichtet und stehen als Nichtmitglieder den dort formulierten Grundsätzen nahe.

Wir erwarten von den Kandidatinnen und Kandidaten,

  • dass sie die Programmatik der Partei DIE LINKE aktiv vertreten und sich im Wahlkampf von der Wahlstrategie der Partei leiten lassen;
  • politische und fachliche Kompetenz, politische und rhetorische Kommunikationsfähigkeiten sowie moralische Integrität;
  • die Bereitschaft, die eigene politische Biographie offen zu legen;
  • den Wahlkampf in enger Abstimmung mit dem Wahlbüro und der Wahlkampfleitung der Partei zu führen;
  • Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten, sich am gemeinsamen Internet-Auftritt zu beteiligen und eine aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten;
  • Beratungs- und Trainingsangebote wahrzunehmen.

Die Partei DIE LINKE erwartet von ihren Abgeordneten eine ausgeprägte Basisverbundenheit, Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und die Bereitschaft, entsprechend den gültigen Beschlüssen Zuwendungen an die Partei zu leisten.

Mit den Bewerberinnen und Bewerbern für Kandidaturen auf den Listen der Partei DIE LINKE zur Europawahl und zur Bundestagswahl 2009 werden schriftliche Vereinbarungen über ihre Bereitschaft getroffen, die genannten Kriterien anzuerkennen und zu erfüllen sowie Mandatsträgerbeiträge gemäß Bundessatzung sowie den zwischen dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion bzw. der Delegation im Europäischen Parlament zu treffenden Vereinbarungen zu entrichten.

Die Landes- und Kreisvorstände schließen entsprechende Vereinbarungen mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten zu Landtags- bzw. Kommunalwahlen ab.

Mustervereinbarung als PDF-Datei