Beschluss 2009-113

Lohndumping und Tarifflucht bei SCHLECKER stoppen

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Dezember 2009

1. Der Parteivorstand der LINKEN fordert die sofortige Beendigung der Umstrukturierungen bei der Drogeriemarkt-Kette SCHLECKER, wo durch Entlassungen, Leiharbeit und die Gründung so genannter XL-Märkte ein flächendeckendes Lohndumping im Einzelhandel in Gang gesetzt wird und nur noch Armutslöhne von 6,50 Euro pro Stunde bezahlt werden sollen.

2. Der Parteivorstand fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesagentur für Arbeit bzw. die zuständige Regionaldirektion Sachsen die am 23. Dezember 2009 auslaufende Betriebserlaubnis für die Zeitarbeitsfirma MENIAR nicht verlängert, da diese nach allen vorliegenden Erkenntnissen vorrangig zum Zwecke der Tarifflucht und des Lohndumpings bei SCHLECKER gegründet wurde.
 
3. Der Parteivorstand bekräftigt die Forderung der LINKEN, Leiharbeit strikt zu begrenzen und den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" uneingeschränkt zur Geltung zu bringen. Dazu ist das von SPD und Grünen im Zuge der Hartz-Gesetze liberalisierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz umgehend entsprechend zu ändern.

4. Der Parteivorstand bittet die Landesverbände und die Kreisverbände der Partei, Protestaktionen der SCHLECKER-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di vor Ort zu unterstützen.

5. Der Landesverband Sachsen und die örtlichen Kreisverbände werden gebeten die Möglichkeit zu prüfen, kurzfristig am 16. Dezember, dem Tage der Entscheidung der Regionaldirektion Sachsen über die Betriebsverlängerung der Firma MENIAR, eine lokale Protestaktion vor dem Sitz der Regionaldirektion in Chemnitz oder dem Sitz der Zeitarbeitsfirma MENIAR in Zwickau zu organisieren.

6. Die Bundesgeschäftsstelle unterstützt die Aktionen gegen das Lohndumping bei SCHLECKER durch entsprechende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit (Internetauftritt, Pressearbeit usw.) und unterstützt Gliederungen der Partei, die die SCHLECKER-Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di im Kampf gegen das Lohndumping unterstützen mit geeigneten Angeboten.

Begründung:

In der Drogeriemarkt-Kette SCHLECKER findet zurzeit eine beispiellose Umstrukturierung mit dem einzigen Ziel der Senkung der Arbeitskosten statt. Dabei werden die Möglichkeiten, die das von SPD und Grünen im Zuge der Hartz-Gesetze liberalisierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz inzwischen bietet, skrupellos ausgenutzt und die 4000 SCHLECKER-Filialen schrittweise in neue Filialen unter dem Namen "Schlecker XL" umgewandelt. Das Personal der alten Firma wird aus betriebsbedingten Gründen entlassen und diesem empfohlen, sich bei der Leiharbeitsfirma MENIAR zu bewerben. MENIAR stellt das Personal zu einem halb so hohen Entgelt in Höhe von circa 6,50 Euro pro Stunde ein (auf Grundlage eines Gefälligkeitstarifvertrags mit einer so genannten Christlichen Gewerkschaft). Der Gründer und Geschäftsführer von MENIAR war zuvor leitender Personalmanager in der Firmenzentrale von Schlecker. Er verfügt laut Medienberichten weiter über einen Arbeitsplatz in der SCHLECKER-Firmenzentrale in Ehingen.

Faktisch werden mit dieser Konstruktion Lohndumping und Tarifflucht betrieben. Das ganz überwiegend weibliche Verkaufspersonal wird durch die faktische Entgelthalbierung zu Hartz IV-Aufstockerinnen. Die Lohndrückerei von SCHLECKER wird damit in erheblichem Ausmaß mit Steuergeldern finanziert.

Der Sachverhalt ist nicht nur wegen der bundesweiten Standorte der SCHLECKER-Filialen von überregionaler Bedeutung. Hinzu kommt, dass auch bei den konkurrierenden Drogeriemarkt-Ketten nun Entgeltsenkungen drohen. Eine weitere Abwärtsspirale der Entgelte im gesamten Einzelhandel wäre die Folge. Der Kampf gegen das Lohndumping ist somit nicht nur ein Kampf gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der bei SCHLECKER Beschäftigten, sondern von exemplarischer Bedeutung für den Widerstand gegen den weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors im Einzelhandel und darüber hinaus.