Beschluss

Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom 15. März 2010

1. Auf Initiative mehrerer Landesverbände der Partei findet vom 22. März bis zum 23. April 2010 ein Mitgliederentscheid statt. Der Geschäftsführende Parteivorstand begrüßt und unterstützt den Mitgliederentscheid und ruft die Mitglieder der Partei auf, daran teilzunehmen.

2. Der Geschäftsführende Parteivorstand nimmt die von den Initiatoren des Mitgliederentscheides formulierten Fragen zur Kenntnis.

3. Die Konzeption zum Mitgliederentscheid (Anlage) wird bestätigt. Verantwortlich für die Durchführung des Mitgliederentscheids sind Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Bundesschatzmeister Karl Holluba.

4. Der Geschäftsführende Parteivorstand nimmt die Unterlagen, die den Mitgliedern zum Mitgliederentscheid zugeschickt werden, zur Kenntnis bzw. bestätigt diese, sofern sie Verfahrensfragen betreffen.