Beschluss 2008-09

Nein zur Verlängerung und Erweiterung des Afghanistan-Mandates

Beschluss des Parteivorstandes vom 6. Juli 2008

1. DIE LINKE lehnt die Verlängerung und Aufstockung der Bundeswehrmandate in Afghanistan ab und fordert den sofortigen und unbedingten Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan.

2. DIE LINKE stellt fest, dass die Strategie der zivil-militärischen Kooperation gescheitert ist, und fordert die Umwidmung aller Gelder in rein zivile Projekte.

3. DIE LINKE weist den NATO-Beschluss von Bukarest über das fortgesetzte, auf einen militärischen Sieg ausgerichtete Engagement in Afghanistan zurück und bekräftigt, dass das Ende der Besatzung Bedingung für Frieden, politische Stabilität und Wiederaufbau ist, und nicht umgekehrt.

4. DIE LINKE lehnt den Versuch der Bundesregierung ab, das Thema Afghanistan durch Verlängerung der Mandatierungszeit aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten

5. DIE LINKE fordert dementsprechend alle Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Mandate ISAF und OEF abzulehnen.

6. DIE LINKE unterstützt die Petition der Friedensbewegung „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“ und die geplanten  Demonstrationen in Berlin und Stuttgart anlässlich der Mandatsverlängerung am 20. September 2009. Der Vorstand bittet die Gliederungen der Partei, aktiv dazu beizutragen, die Proteste der Friedensbewegung zu unterstützen und zu verbreitern.

20. September 2008 - Demonstrationen in Berlin und Stuttgart

Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan

Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.

Für uns ist Deutschlands Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel. Die Besatzung, die gegenwärtige massive Kriegführung sowie die vorgesehene Verstärkung der US-Armee und der Bundeswehr drohen den Krieg zu verlängern und das Land weiter zu destabilisieren. Deutschland würde noch enger in die Kriegführungsstrategie der NATO und damit der USA verstrickt. Diese zielt ab auf die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen.

Obwohl die Bundesregierung die zivile Aufbauhilfe zu ihrem Schwerpunkt für Afghanistan erklärt hat, wird für den Krieg ein Vielfaches der Mittel ausgegeben, die für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass die "zivile" Komponente des Bundeswehreinsatzes zur Rechtfertigung des Krieges instrumentalisiert wird.

Wiederaufbau, Demokratie und eine soziale Entwicklung können erst gelingen, wenn der Krieg beendet und die fremden Truppen abgezogen sind. Die frei werdenden Mittel müssen für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden.

Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, keiner Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zuzustimmen. Hören Sie auf den Friedenswillen der Bürgerinnen und Bürger weiter zu missachten!

Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegseinsatzes Gebrauch machen.

Der Abzug der Bundeswehr würde die USA und andere Kriegsparteien unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen. Dadurch erhielte der Frieden eine echte Chance.

Wir wollen Frieden für Afghanistan. Dafür rufen wir in den nächsten Wochen und Monaten zu vielfältigen örtlichen und regionalen Aktionen auf: Zu Demonstrationen, Mahnwachen, Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen, Gesprächen mit Abgeordneten, Flugblattaktionen und Zeitungsanzeigen. Für den 20. September 2008 rufen wir zur bundesweiten Demonstration nach Berlin und Stuttgart auf.