Beschluss 2008-02

Personalfragen

Beschluss des Parteivorstandes vom 31. Mai 2008

1. Entsprechend dem Verschmelzungsvertrag zwischen WASG und Linkspartei.PDS (Abschnitt XIV. 6.e und Abschnitt XIV. 6.f) und entsprechend der Bundessatzung der Partei DIE LINKE (§ 19) werden als Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes gewählt und mit der Wahrnehmung von Ämtern betraut:

  • Christel Rajda als Finanzbeauftragte mit dem Schwerpunkt alte Bundesländer;
  •  Ulrich Maurer als Parteibildungsbeauftragter mit dem Schwerpunkt alte Bundesländer.

2. Der Parteivorstand beruft Dietmar Bartsch als Bundes-Wahlkampfleiter der Partei DIE LINKE.

3. Der Parteivorstand beruft Bodo Ramelow als Föderalismusbeauftragten der Partei DIE LINKE.

4. Der Parteivorstand beruft Niema Movassat als jugendpolitischen Sprecher der Partei DIE LINKE.

5. Der Parteivorstand beruft Heidi Scharf als gewerkschaftspolitische Sprecherin und Michael Schlecht als gewerkschaftspolitischen Sprecher der Partei DIE LINKE.

6. Der Parteivorstand bestätigt den Beschluss des Parteivorstandes vom 13. Oktober 2007 zur Berufung der Programmkommission der Partei DIE LINKE.

7. Der Parteivorstand bestätigt den Beschluss des Parteivorstandes vom 17. November 2007 "Mitglieder im Bundesausschuss" mit der Veränderung, dass Halina Wawzyniak an die Stelle von Katina Schubert tritt.

8. Der Parteivorstand beauftragt Dietmar Bartsch, Karl Holluba, Christel Rajda und Ulrich Maurer, bis Ende Juni 2008 Vorschläge für die Arbeit der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE zu machen.

9. Über weitere Sprecherinnen und Sprecher wird auf der Klausur des Parteivorstandes am 5. und 6. Juli 2008 entschieden.