Erklärung

Politischer Klimawandel statt zukunftsblindes "Weiter so"

Erklärung des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und des Jugendverbandes Linksjugend ['solid] vom 12. Dezember 2009

Auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen trifft sich derzeit die internationale Staatengemeinde, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu diskutieren und ein neues Klimaschutz-Abkommen auf den Weg zu bringen. "Eine wirkliche Trendwende und Abkehr von den Augenauswischereien der vergangenen Jahre zeichnet sich dabei nicht ab. Die Logik des Standortwettbewerbs und der Vorrang maximaler Rendite vor den langfristigen Anstrengungen zur Bekämpfung der Erderwärmung bleiben unangetastet", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Vorstandes der Partei DIE LINKE und des Jugendverbandes [’solid] zum derzeitigen Klimagipfel in Kopenhagen. In der Erklärung heißt es weiter:

Die Bundesregierung reiht sich ein in den Wettbewerb um die Verlagerung der Kosten des notwendigen Umsteuerns, als Teil des Problems ignoriert sie den enormen Handlungsdruck und die hohen Erwartungen vieler Menschen. Statt mit ambitionierten Zusagen endlich auf die CO2-Bremse zu treten, verhökert die selbst ernannte Klimakanzlerin die Zukunft für kurzfristige Wirtschaftsinteressen.

Dass die Auswirkungen des Klimawandels die Lebensgrundlage von Mensch und Natur existenziell bedrohen, ist inzwischen nicht mehr zu leugnen. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sterben bereits heute jährlich 150.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels wie häufiger auftretenden extremen Naturereignissen und sich verändernden Niederschlagsverhältnissen. Die Klimakrise trifft die Ärmsten der Erde am frühesten und am schwersten. Ihre dramatischen ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen verschärfen sich und werden in Zukunft katastrophale Ausmaße annehmen, wenn nicht bis Mitte des Jahrhunderts die Drosselung der menschengemachten Erderwärmung auf einen durchschnittlichen Anstieg von maximal 2 Grad Celsius gelingt.

Die 1997 im Kyoto-Protokoll für die Industriestaaten vereinbarten Ziele waren hierfür bei Weitem nicht ausreichend, zudem wurde ihre Einhaltung durch vielfältige Ausnahmeregelungen systematisch verwässert. Trotz der Integration von Nachhaltigkeit und Energiewende in die Leitbilder offizieller Politik beschränkten sich die konkreten Antworten auf den Klimawandel bisher auf unzureichende Abmachungen und noch schlechtere Umsetzungsversuche. Die im Rahmen des Kyoto-Protokolls beschlossenen Mechanismen erwiesen sich im Kampf gegen die globale Erwärmung als nutzlos und hatten zum Teil schwer wiegende negative soziale Folgen. Globale Klimapolitik muss von dem Grundsatz der Gleichheit der Menschen ausgehen. Pro Kopf darf dann auf jeden Menschen nur die gleiche Menge CO2-Ausstoss entfallen, die global auf Dauer klimaverträglich ist. Das deutliche Versagen marktförmiger Lösungsversuche zeigt: Ein grundsätzliches Umlenken auf eine Wirtschaftsweise, die Mensch und Umwelt verpflichtet ist und nicht im Interesse des Shareholder Value blind auf die Selbstregulierungskraft des Marktes vertraut, ist unerlässlich. Aus diesem Grund lehnen wir die Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls, insbesondere den so genannten "Clean Development Mechanismus", als falsche Lösungen ab. Der EU-Emissionshandel ist ein untaugliches Instrument. Wir stehen für das Recht eines jeden Menschen auf Zugang zu sauberer Energie und treten deshalb für eine Demokratisierung und einen ökologischen Umbau der Energieversorgung ein. Diese sehen wir nur in einem öffentlich organisierten Energiesektor gewährleistet und bekräftigen vor diesem Hintergrund die Forderung nach einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne.

Zur unverzüglichen Reduzierung des weltweiten CO2-Ausstoßes braucht es einen weitreichenden internationalen Emissionsreduktionsvertrag, der sich Effektivitätskriterien und solidarisch-kooperativen Grundsätzen gleichermaßen verpflichtet sieht. Hierin muss für die Industrieländer die Reduzierung der jährlichen CO2-Emissionen um 40 Prozent (gegenüber 1990) sanktionsbewährt verankert und für 2050 das Ziel festgeschrieben werden, die CO2-Emissionen um mindestens 90 Prozent zu senken. Die großen Schwellenländer sollen Emissionsziele anerkennen, die sie bereits vor 2020 zur Stabilisierung ihrer Treibhausgasemissionen und danach ebenfalls zur Minderung verpflichten. Mit den Entwicklungsländern sind Strategien für die einzelnen Staaten zu einer emissionsarmen Entwicklung zu vereinbaren ("low carbon development strategies"). Durch Technologietransfers, Finanzhilfen und Ausgleichszahlungen der Industrieländer müssen die Entwicklungsländer unterstützt werden. Die Mittel hierfür könnten zum größten Teil den Rüstungshaushalten dieser Erde entnommen werden.