Beschluss 2009-84

Rentenkampagne

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. Juni 2009

Der Parteivorstand nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bewilligt für die Vorhaben im Jahr 2009 Finanzmittel in Höhe von 9.400 Euro.

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit:

  • Die Vorlage wird im Internet veröffentlicht.

Finanzielle Mittel / Kostenstelle:

  • 9.400 Euro (aus Fonds für Kampagnen und Veranstaltungen)

Informationsvorlage: Weitere Planungen im Rahmen der Rentenkampagne

1. Auswertung: Rente ist in der Partei angekommen – aber noch nicht in der Öffentlichkeit

Die Rentenkampagne der LINKEN tritt aus der internen Mobilisierungs- und Bildungsphase in die Aktions- und Öffentlichkeitsphase. Durch unsere Aktionskonferenzen haben wir alle Landesverbände mindestens einmal erfasst. Es wurden über 500 Parteimitglieder geschult.

Das Thema Rente ist in der Partei flächendeckend verankert. In vielen Gliederungen ist das Thema zum Gegenstand von Aktionen und/oder Veranstaltungen geworden. Dennoch ist es noch nicht gelungen, in der Öffentlichkeit die Rente als eine der zentralen sozialpolitischen Themen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verankern. In den kommenden Monaten wollen wir das Credo der Rentenkampagne – WIR sind die Rentenpartei – dahingehend ausbauen, DIE LINKE als die Partei zu profilieren, die aus dem Zusammenbruch der privaten Altersvorsorge die richtigen Schlussfolgerungen für den Kampf gegen Altersarmut zieht und konsequent gegen jeden Rentenraub kämpft.

2. Politische Grundausrichtung der Rentenkampagne im Jahr 2009

Nach der breiten internen Mobilisierung und Bildungsoffensive wird die Rentenkampagne im Superwahljahr 2009 auf folgende klar vermittelbare Botschaften fokussiert:

  1. DIE LINKE kämpft gegen Armutsrenten. Wir wollen Renten, von denen man im Alter ohne Abstriche würdig leben kann. Unsere Forderungen: vier Prozent mehr Rente sofort, eine Mindestabsicherung im Alter von 800 Euro und eine Reparatur der Rentenformel, damit die Renten wieder mit den Löhnen steigen!

  2. DIE LINKE kämpft in der Weltwirtschaftskrise dafür, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht die Rechnung für die Krise zahlen müssen. Wir kämpfen gegen jede reale Rentenkürzung.

  3. DIE LINKE kämpft nach wie vor für eine Rücknahme der Rente ab 67 als Symbol der verfehlten Rentenpolitik der letzten Jahre.

  4. DIE LINKE kämpft für die Beseitigung der Diskriminierung der Ostrentner/innen.

3. Zentrale Aktionen 2008: Massenpetition und Aktionswoche gegen die Rente ab 67

Parteiinterne Kommunikation:

  • Weiterführung der Homepage www.die-rente-die-linke.de

  • Errichtung eines monatlichen Newsletters an die Kreis- und Landesverbände, an die Multiplikatoren/innen der Aktionskonferenzen, an interessierte Mitglieder aus den Arbeitsgemeinschaften und weitere Interessierte

  • Newsletter soll zu neuen Materialien informieren, Argumente zu aktuellen Debatten liefern und zur Beteiligung an Aktivitäten anregen

Publikationen:

  • Vierseitiger Folder "Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente: Frauen haben sie verdient!" – 8.000 Stück zur kostenlosen Bestellung und Verfügung; inhaltlich beschreibt der Folder die Bedeutung unserer rentenpolitischen Vorschläge insbesondere für Frauen

  • Vierseitiger Folder "Für eine solidarische und sichere Rente" – 8.000 Stück zur kostenlosen Bestellung und Verfügung; inhaltlich stellt der Folder unsere rentenpolitischen Vorschläge in einfacher und verständlicher Form dar

Aktionsmaterial:

  • Rollbanner mit zwei Motiven "Weg mit der Rente ab 67!" und „Rentenklau stoppen!", jeweils 500 Stück zur kostenlosen Bestellung und Verfügung; die Rollbanner sollen die optischen Präsenz bei Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen verbessern

  • Aktionspostkarte "Weg mit der Rente ab 67!", 30.000 Stück zur kostenlosen Bestellung und Verfügung; die Aktionspostkarte besteht aus zwei trennbaren Teilen – auf der einen Hälfte können Bürgerinnen und Bürger eine Petition gegen die Rente ab 67 unterschreiben, auf der anderen Seite ist ein Code zur Online-Bestellung eines Aktionspaketes verzeichnet

  • Rollenspiel "Lebensläufe", Materialien und Spielbeschreibung zur internen Verschickung und Verwendung in der Partei

  • Veranstaltungskonzept "Rentenforum" zur Verwendung und Umsetzung in den Kreis- und Landesverbänden

  • Allgemeine Bereitstellung eines Vortrags zu den Rentenüberleitungsproblemen für die Ost-Landesverbände (Vorlage: Martina Bunge)

Von Seiten der Bundestagsfraktion:

  • Veranstaltung "Rendite statt Rente? Ursachen und Folgen der Privatisierung der Alterssicherung." Am  8. Mai 2009 in Berlin; die Veranstaltung soll die Folgen der Privatisierung aufzeigen und sowohl Multiplikatoren/innen Argumente für eine gesetzliche, umlagefinanzierte Rentenversicherung an die Hand geben als auch mit Bündnispartner/innen ins Gespräch kommen

  • Begleitbroschüre "Rendite statt Rente? Ursachen und Folgen der Privatisierung der Alterssicherung." In 2.000 facher Auflage als begleitende Publikation zur Veranstaltung am 8. Mai 2009

  • Präsenz mit einem Stand auf den Seniorenmessen in Leipzig (8. bis 10. Juni 2009) und München (24. bis 26. April 2009)