Beschluss

Schlüssel für Mitglieder des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE mit beratender Stimme

Antrag an die 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock, Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE

Der Parteitag beschließt folgenden Schlüssel für Mitglieder des Bundesausschusses mit beratender Stimme nach § 22 (4) der Bundessatzung:

  1. Gruppe der LINKEN im EP: 2 Mandate
  2. Bundestagsfraktion der LINKEN: 4 Mandate
  3. Vertreter/innen der LINKEN in der Partei der Europäischen Linken: 2 Mandate
  4. bundesweite Zusammenschlüsse, die keine Mitglieder mit beschließender Stimme in den Bundesausschuss entsenden: 8 Mandate

Begründung:

Die Bundessatzung der Partei DIE LINKE legt in § 22 (4) fest: "Die Mitglieder (des Bundesausschusses) mit beratender Stimme werden auf Beschluss des Parteitages durch Organe, Versammlungen und sonstige Gremien der Partei und ihrer Zusammenschlüsse bestimmt. Dabei sollen die Gruppe im Europäischen Parlament, die Bundestagsfraktion und die Vertreterinnen und Vertreter der Partei in der Partei der Europäischen Linken angemessen berücksichtigt werden."

Beschlossen vom Parteivorstand am 27. Februar 2010.