Beschluss 2009-51

Solidarität, Demokratie, Frieden – Gemeinsam für den Wechsel in Europa!

Beschluss des Parteivorstandes vom 19. Januar 2009

1. Der Parteivorstand beschließt den Entwurf des Europawahlprogramms 2009 als Leitantrag an den Europaparteitag der Partei am 28. Februar 2009 in Essen.

2. Der Bundesgeschäftsführer wird beauftragt, den Leitantrag bei der Antragskommission des Parteitages einzureichen.