Beschluss 2010-126

Unterstützung der Aktionen gegen Atomkraft am 24. April 2010

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Februar 2010

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Protesten auf.

Finanzielle Mittel / Kostenstelle:
Der Geschäftsführende Parteivorstand hat am 8. Februar bereits Mittel zur Unterstützung beschlossen.

DIE LINKE ruft zu den Aktionen der Anti-AKW-Bewegung auf

Am Samstag, dem 24. April 2010, wird es unter dem Motto "KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!" bundesweit Aktionen geben. Kurz vor dem Jahrestag von Tschernobyl rufen Umweltinitiativen, NGOs, Parteien und Gewerkschaften dazu auf, gegen längere Laufzeiten und für die Stilllegung der Atomkraftwerke demonstrieren

Zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel ist eine Anti-Atom-Menschenkette geplant. Weitere Aktionen werden in Ahaus sowie in Neckarwestheim und Biblis stattfinden, wo das AKW "umzingelt" werden soll.

DIE LINKE will kein Comeback der Atomenergie. Spätestens seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl ist klar, dass die Atomenergie nicht beherrschbar ist.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt das Geschäft der Atomlobby, wenn sie die Gesundheit und Sicherheit der Menschen den Profitinteressen der Konzerne unterordnet. Die Kernenergie ist der Werbekampagne der Kraftwerksbetreiber zum Trotz keine saubere Energiequelle, weder im Hinblick auf die Luftbelastung und schon gar nicht im Hinblick auf die atomaren Abfälle, die sie produziert.

Es gibt keine Antwort auf das ungelöste Problem der Endlagerung der 450 Tonnen radioaktiven Mülls, den allein die deutschen Kernkraftwerke pro Jahr produzieren. Die Räumung von Asse wird 3,7 Milliarden Euro kosten, die Kosten sollen auf die Allgemeinheit übertragen werden.

Die Kernkraftwerksbetreiber verdienen 300 Millionen Euro jährlich an jedem abgeschriebenen Kraftwerk, also besonders viel an den alten und unsicheren Werken, deren Laufzeiten sie daher gern verlängern wollen.

Angesichts der dramatischen Entwicklung des weltweiten Klimas ist eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien notwendig und muss schnellstmöglich angegangen werden, anstatt mit der Atomenergie eine veraltete und klimaschädliche Technik zu zementieren.

Energieversorgung gehört als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle, damit die Sicherheit der Menschen im Vordergrund steht und nicht der Profit. Bereits vor der Bundestagswahl haben 50.000 Menschen in Berlin unter dem Motto "Mal richtig abschalten" gegen Atomkraft demonstriert. Es gibt in der Bevölkerung eine Mehrheit gegen Laufzeitverlängerungen.

Wer eine Renaissance der Atomkraft unterstützt, provoziert das Comeback ihrer Gegner. DIE LINKE unterstützt die Aktionen und ruft ihre Mitglieder dazu auf sich daran zu beteiligen.