Beschluss 2009-95

Unterstützung der Aktivitäten der Friedensbewegung anlässlich der Afghanistan-Mandatsverlängerung 2009

Beschluss des Parteivorstandes vom 17. Oktober 2009

1. DIE LINKE lehnt die Verlängerung und Aufstockung des Mandats für den Afghanistan-Einsatz ab. Stattdessen fordert sie den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und eine Umwidmung der Kriegskosten für zivile Zwecke.

2. DIE LINKE unterstützt die geplante Abstimmungsaktion der Friedensbewegung zum Afghanistan-Einsatz Ende November und bittet die Landes- und Kreisverbände, sich an den Aktionen zu beteiligen. Den Landesverbänden wird eine aktualisierte Auflage der kleinen Afghanistanbroschüre zur Verfügung gestellt, um die Argumente gegen den Afghanistaneinsatz zu verbreiten.

3. DIE LINKE unterstützt die geplante Protestaktion der Friedensbewegung am Tag der Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats im Dezember 2009.

4. Der Parteivorstand stellt 2.000 Euro für die Unterstützung der Aktivitäten der Friedensbewegung zur Verfügung.

Anlage: Stimmzettel für die bundesweite Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Download als PDF-Datei