Beschluss

Unterstützung der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 13. Juli 2009

Der Parteivorstand unterstützt das Anliegen der Demonstration am 12. September 2009 unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen.

Der Parteivorstand empfiehlt den Mitgliedern der Partei DIE LINKE, die Demonstration im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.

Der Parteivorstand empfiehlt den Parteimitgliedern, sich in den lokalen Zusammenschlüssen zu beteiligen und für die Demonstration zu mobilisieren.

Der Parteivorstand unterzeichnet den Aufruf zur Demonstration für die Partei DIE LINKE. Weiteren Einzelpersonen ist es unbenommen, den Aufruf ebenfalls zu zeichnen.

Zur Unterstützung der Demonstration werden durch den Parteivorstand maximal 1.500 EUR (inkl. MWSt) zur Verfügung gestellt.

Der Beschluss wird im Newsletter und im Internet veröffentlicht.

Den Beschluss sollen die Landes- und Kreisverbände der Partei DIE LINKE erhalten.

Begründung:

Wie bereits in den Jahren 2007 und 2008 wird es am 12. September 2009 wieder bundesweite Großdemonstrationen gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen geben. Die Demonstrationen finden in Berlin statt.

Mitglieder des Landesvorstandes Berlin der Partei DIE LINKE und Mitarbeiter/innen der Fraktion DIE LINKE. haben sich in den Bündnisprozess der Vorbereitung der Demonstration eingebracht und sind in den Vorbereitungsbündnissen präsent. Die Vorbereitungen laufen auf vollen Touren, in den Bündnissen ist eine Vielzahl von Bürgerrechtsorganisationen, Parteien und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen aktiv. Der Aufruf zur Demonstration ist unter www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/153 abrufbar.

Der Demonstrationsaufruf entspricht ebenso wie das Anliegen der Demonstration unseren Forderungen und dem Wahlprogramm. Wir teilen die in dem Aufruf formulierten Ziele und Absichten. Die Teilnahme an der Demonstration und die Werbung für die Demonstration bieten uns die Möglichkeit, unsere Forderungen in einem engagierten Kreis von Aktivist/inn/en zu diskutieren und einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Die Demonstration bietet uns die Chance, einmal mehr die Partei DIE LINKE als glaubwürdige und kompetente Gegnerin staatlicher Allkontrollansprüche auszuweisen. Dies erscheint uns angesichts der jüngsten Entwicklungen – Beispiel Internetzensur – und des Aufkommens neuer Parteien – Beispiel Piratenpartei – ein sehr wichtiges Anliegen.