Beschluss 2009-89

Unterstützung der Demonstration gegen den "Schweigemarsch" von christlichen Fundamentalisten und Abtreibungsgegnern

Beschluss des Parteivorstandes vom 31. August 2009

1. Der Parteivorstand unterstützt den Aufruf "Abtreibungsverbot (§218) abschaffen/ Gegen christlichen Fundamentalismus" und wendet sich damit entschieden gegen den "Schweigemarsch" des Bundesverbandes Lebensrecht mit dem Titel "1000 Kreuze für das Leben".

2. Der Parteivorstand bekräftigt die Forderung des Bundestagswahlprogramms: "Jede Frau hat das Recht, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Strafandrohung über ihre Schwangerschaft zu entscheiden. DIE LINKE fordert: Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen abschaffen: §§ 218, 219 Strafgesetzbuch streichen. Jede Frau hat das Recht, zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austrägt."

3. Der Parteivorstand ruft in Kooperation mit dem Landesverband Berlin zur Teilnahme an der Demonstration des Aktionsbündnisses gegen den "Trauermarsch" von christlichen Fundamentalisten am 26. September 2009 in Berlin auf.

4. Der Beschluss wird dem Aktionsbündnis zur Kenntnis gegeben.