Beschluss 2009-60

Unterstützung der Kampagne "save me – Flüchtlinge aufnehmen!"

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Februar 2009

Der Parteivorstand begrüßt und unterstützt die Kampagne "save me - Flüchtlinge aufnehmen!" von Pro Asyl u.a. und fordert die Bundesregierung auf mindestens solange jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus Erstzufluchtsstaaten aufzunehmen und zu integrieren, bis das Prinzip offener Grenzen für Menschen in Not Geltung erlangt hat.

Der Parteivorstand ruft die Bürgermeister, die kommunalen Abgeordneten und Fraktionen der Partei auf, sich an dieser Kampagne durch die Einbringung von Absichtserklärungen (siehe Musterantrag im Anhang) zu beteiligen und diesen zuzustimmen.