Beschluss 2008-16

Unterstützung der ver.di Kampagne zur Krankenhausfinanzierung "Der Deckel muss weg"

Beschluss des Parteivorstandes vom 6. September 2008

Der Parteivorstand unterstützt die ver.di-Kampagne "Der Deckel muss weg" und ruft zur Demonstration am 25.09.2008 in Berlin auf.

Der Parteivorstand wird ver.di brieflich über die Unterstützung der Kampagne informieren.
Verantwortlich: Sabine Lösing

Hintergrundinformationen zur ver.di Kampagne "Der Deckel muss weg"

Ver.di führt gemeinsam mit einem großen Bündnis bis Dezember 2008 eine Kampagne für eine bessere Krankenhausfinanzierung durch. Seit etwa 15 Jahren verschlechtert sich die finanzielle Situation der deutschen Krankenhäuser dramatisch. Die Unterfinanzierung ist so erheblich, dass die Krankenhäuser mittlerweile nicht einmal mehr die Möglichkeit haben, diese über Personalabbau zu kompensieren.

Arbeitsplatzverlust und unzumutbare Verdichtung der Arbeit sind ernsthafte Probleme für die Beschäftigten, welche sich zu einer Bedrohung für die Quantität und die Qualität der gesundheitlichen Versorgung ausdehnen. Die Verbände haben nun die gemeinsame Aktion mit ver.di gesucht.

Das Ziel der Kampagne ist eine Abkopplung der Krankenhausfinanzierung von der Grundlohnsumme (sogenannte Deckelung), da diese Verbindung zu der bedrohlichen Unterfinanzierung führt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Herbst 2008 die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass die Krankenhäuser dauerhaft ausreichend finanziert sind.

Die Sicherung der Krankenhäuser sowie als Oberthema die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden neben dem Mindestlohn und der Rentenversicherung Schwerpunktthema von ver.di im Bundestagswahlkampf sein.

Das Aktionsbündnis "Rettet die Krankenhäuser" hat zu einer Großdemonstration am 25. September in Berlin aufgefordert. Diese Demonstration steht in Verbindung zum geplanten Gesetzgebungsverfahren. Die BAG Gesundheit und Soziales plant bereits, auf der Demonstration Flyer zu verteilen.

Im Rahmen der politischen Arbeit der Landtagsfraktion der LINKEN. in Niedersachsen wurde die Erfahrung gemacht, dass die Betriebs- und Personalräte eine Unterstützung ihrer Forderungen durch DIE LINKE. sehr positiv aufnehmen, da sie die einzige parlamentarische Partei ist, die dieses leistet.