Beschluss 2010-129

Unterstützung des bundesweiten Bildungsstreiks 2010

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Februar 2010

Der nachfolgende Antrag wird beschlossen.

Für ein anderes Bildungssystem – DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik 2010

Im vergangenen Bildungsstreik sind ca. 270.000 SchülerInnen, Studierende, Auszubildende, ErzieherInnen, Lehrkräfte sowie GewerkschaftlerInnen in über 100 Städten für ein besseres Bildungssystem auf die Straße gegangen. Der Bildungsstreik 2009 hat deutlich gezeigt, dass die Unzufriedenheit mit den Missständen im Bildungssystem groß ist.

Dennoch reagieren Landesregierungen und die Bundesregierung nicht auf den Protest, vielmehr geht alles im Wesentlichen weiter wie bisher. Weiter hängt der Bildungserfolg vom Geldbeutel der Eltern ab und werden insbesondere Kinder aus ArbeiterInnenfamilien und mit migrantischem Hintergrund ausgegrenzt. Der außerparlamentarische Druck muss daher aufrechterhalten werden, um die gesellschaftliche Debatte weiter voranzutreiben und Mehrheiten für einen bildungspolitischen Kurswechsel zu erreichen.

Wir kritisieren die Repressionen und Einschüchterungsversuche gegenüber den streikenden Schülerinnen, Schülern, Studierenden und Auszubildenden. Insbesondere die Union ist gefragt, weitere Kriminalisierungen von Bildungsstreikaktionen zu unterlassen. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich kreative Formen des Protestes wie Hörsaalbesetzungen und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams

DIE LINKE wird auch 2010 die geplanten Proteste von SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden unterstützen. Die Anliegen der Bildungsstreikenden sind Forderungen, die DIE LINKE seit langer Zeit immer wieder auf die politische Agenda setzt, u.a.:

  • Besser Finanzierung des Bildungssystems statt wie bisher chronische Unterfinanzierung
  • Öffentliche Finanzierung von Bildung ohne Finanzierung und damit einhergehenden Einfluss der Wirtschaft auf Bildungsinhalte
  • Selbstbestimmtes Lernen statt zunehmender Leistungs- und Konkurrenzdruck, der durch das Turbo-Abitur und die Bachlor- und Masterstudiengänge entsteht; radikale Reform der der Bachelor- und Masterstudiengänge
  • Freier Bildungszugang im Sinne von Freiheit von Bildungsgebühren, insbesondere von Studiengebühren
  • Umfassende Demokratisierung der Bildungseinrichtungen

DIE LINKE wird insbesondere die Landtagswahl 2010 in NRW dazu nutzen, gezielt auf das schwarz-gelbe Bildungsdesaster im Land hinzuweisen. Denn die Landtagswahl NRW ist auch eine Abstimmung über das konservativ-neoliberale Bildungsmodell. Hier wurde in fünf Jahren CDU-FDP Koalition derjenige Bildungsumbau betrieben, der besonders deutlich kritisiert wird durch den Bildungsstreik: Turbo-Abi ohne Konzept; Einführung von Kopfnoten; Studiengebühren; Entdemokratisierung der Hochschulen; Zementierung des mehrgliedrigen Schulsystems.

In diesem Sinne unterstützt der Parteivorstand

  • die bundesweite Aktionszeit im Juni 2010 zu beteiligen
  • und den 9.Juni als dezentralen Aktionstag
  • und ruft seine Parteigliederungen dazu auf, sich aktiv an den Protesten zu beteiligen. Die Partei DIE LINKE unterzeichnet den bundesweiten Aufruf.

Anhang: Aufruf Bildungsstreik 2010

www.bildungsstreik.net/aufruf/aufruf-2010

Wir rufen alle Bildungsstreikbündnisse und Unterstützer_innen dazu auf, die Bildungsproteste in diesem Jahr mit neuen Aktionen auszuweiten.

Im vergangenen Sommer demonstrierten in über 100 Städten 270.000 Menschen, v.a. Schüler_innen, Studierende, Auszubildende, Erwerbstätige, Erwerbslose und Gewerkschafter_innen, gemeinsam gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem. Nicht nur in Europa, sondern auch auf allen anderen Kontinenten der Welt gab es Bildungsproteste. Schließlich wurden allein in Deutschland im Herbst über 80 Bildungseinrichtungen besetzt, an einem dezentralen Aktionstag waren über 85.000 Menschen auf der Straße.

Trotz großer Aufmerksamkeit und kleiner Zugeständnisse hat sich nichts geändert – unsere zentralen Forderungen und Ziele wurden nicht erreicht. Im Gegenteil: Das Bildungssystem wird genau wie andere gesellschaftliche Bereiche weiter nach wettbewerbsorientierten Kriterien ausgerichtet und immer stärker ökonomisiert. Dagegen werden wir im Jahr 2010 Bildungsproteste organisieren, in denen vielfältige Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden.

Wir suchen die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen. Gerade in Zeiten der anhaltenden Wirtschaftskrise geht es uns darum, die Auseinandersetzungen im Bildungsbereich als gesamtgesellschaftlichen Konflikt zu verstehen und zuzuspitzen - denn unsere Kritik am Bildungsystem ist zugleich Gesellschaftskritik.

Um die globale Perspektive zu stärken und eigene Alternativen zum vorherrschenden Bildungssystem zu konkretisieren, rufen wir dazu auf, sich an den internationalen Protesten gegen den Bolognagipfel vom 11. bis 14. März in Wien zu beteiligen. Bis zum Sommer werden wir uns mit Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Debatten einbringen.

Im Juni rufen wir zu einer gemeinsamen Aktionszeit und für den 9. Juni bundesweit zu dezentralen Demonstrationen auf. Wir hoffen darüber hinaus auf gemeinsame koordinierte Aktionen weltweit. Mit immer mehr aktiven Menschen werden wir den Druck erhöhen, um im Bildungssystem etwas zu verändern.

Ein grundlegendes Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion über Sinn und Zweck des Bildungssystems in der Gesellschaft anzuregen. Möglichkeiten einer emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk sollen aufgezeigt und durchgesetzt werden: Bildungseinrichtungen sollten vorrangig Menschen dazu befähigen, die sie umgebenden Strukturen zu verstehen, zu kritisieren und zu verändern.

Dem momentanen Zustand im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:

  • selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
  • freier Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
  • öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
  • und radikale Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Ein ganz anderes Lernen und Leben ist möglich – und nötiger denn je!