Beschluss 2008-21

Vor dem Bildungsgipfel: Bildungspolitische Positionen der Partei DIE LINKE

Beschluss des Parteivorstandes vom 6. September 2008

1. Die nachfolgenden bildungspolitischen Ziele der LINKEN und Forderungen an den Bildungsgipfel werden bestätigt.

2. Der Parteivorstand unterstützt den von der Bundestagsfraktion an den Bundestag gestellten Antrag zum Bildungsgipfel.

3. Der Parteivorstand wird auf Gewerkschaften, Lehrerverbände, Schüler- und Elternvertretungen sowie auf Vertretungen von Studierenden zugehen mit dem Versuch, mit ihnen zu bildungspolitischen Themen ins Gespräch zu kommen. Er bittet die auf diesen Themenfeldern tätigen BAG´n, den Studierendenverband und Linksjugend [`solid] und Landesverbände dies auch aus ihrer Perspektive heraus zu tun und unterstützt deren Initiativen.

4. Der Parteivorstand unterstützt die Landesverbände, die sich in ihren Ländern für eine Umgestaltung des Bildungswesens, insbesondere für die Errichtung von Gemeinschaftsschulen und für die Abschaffung oder Nichtzulassung von Studiengebühren einsetzen.

5. Wir rufen alle bildungspolitisch engagierten Mitglieder auf, in den Ländern und in den Kreisen auf Interessierte zuzugehen und die bildungspolitischen Standpunkte und Vorschläge unserer Partei zu erläutern und – wo es möglich ist – gemeinsam mit ihnen zu handeln.

6. Die BAG Linke Bildungspolitik bereitet noch vor dem Bildungsgipfel zum Thema "Gemeinschaftsschule" Standpunkte zur Veröffentlichung vor. Der geschäftsführende PV wird ermächtigt, eine entsprechende Veröffentlichung, möglichst noch vor dem Bildungsgipfel zu veranlassen.

7. Um den Stellenwert von Bildung für die von uns angestrebte Gesellschaftsveränderung zu verdeutlichen werden wir im Jahr 2009 Bildung als eines der prominenten Themen in den Wahlkämpfen platzieren. Der geschäftsführende Vorstand wird beauftragt zu prüfen, ob im Jahr 2010 ein Parteitag mit dem Schwerpunktthema stattfinden kann.

Vor dem Bildungsgipfel: Bildungspolitische Positionen der Partei DIE LINKE

Etwas läuft grundlegend falsch:

Internationale Bildungsstudien belegen immer wieder: die Abhängigkeit der Bildungsmöglichkeiten und des Bildungserfolgs von der  sozialen Herkunft ist in Deutschland so hoch, wie in keinem anderen vergleichbaren Land.

Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien haben es in unserem Bildungssystem besonders schwer ihr Recht auf Bildung umfassend wahrzunehmen. Gleiches gilt für Kinder mit Migrationshintergrund. Gleichzeitig ist unser Bildungssystem nicht in der Lage die ausgebildeten Fachkräfte zu hervorzubringen, deren Mangel allseits beklagt wird.

Der Bildungsbericht der Bundesregierung und der Länder von 2008 kann nicht umhin, diese Tatsache erneut festzustellen. Damit bestätigt dieser Bericht die seit Jahren unveränderte und in vielen internationalen Studien und auch vom UN-Botschafter Munoz festgestellte Tatsache. Zudem nennt er einige Befunde, die sich in den PISA-Studien seit langem andeuten, aber von der Bundesregierung bisher weitgehend ignoriert wurden. Dazu gehört die Tatsache, dass 76.000 Schülerinnen und Schüler jährlich, dass sind 7,9 % eines Jahrganges, ohne einen Schulabschluss die Schule verlassen und die Akzeptanz der Hauptschule weiter sinkt. Die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger mit einer Hochschulzugangsberechtigung ist trotz leichter Steigerungen entschieden zu gering und liegt wie auch die Zahl derer, die ein Hochschulstudium aufnehmen unter dem OECD-Durchschnitt. Zudem ist es ungemein schwer aus der Haupt- oder Realschule noch in einen gymnasialen Bildungsgang zu wechseln und einen höheren Abschluss zu erreichen. Von den ca. 3 % der Schülerinnen und Schüler, die den Bildungsgang nach der 7. Klasse noch wechseln, stehen einem Aufstieg in einen höher bewerten Bildungsgang fünfmal so viele Abstiege entgegen. Fast ein Drittel aller Wechsel erfolgt vom Gymnasium an die Realschule. Dieser Befund beweist nicht nur die mangelnde Aufstiegsmöglichkeit innerhalb des gegliederten Schulsystems, sondern auch die Unzulänglichkeit der Zuweisung zu unterschiedlichen Schulformen nach vermeintlichen Begabungstypen. Dieses „Kastensystem“ entspricht nicht den realen Möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, es vertieft vielmehr den Effekt der Abhängigkeit des Bildungszuganges von der sozialen Situation im familiären Umfeld. Diese Befunde verstärken sich für Schülerinnen und Schüler mit einem Migrationshintergrund deutlich. Außerdem steigt sowohl der Anteil der Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund als auch der Anteil der sozial benachteiligten Kinder. Also wächst der Anteil derjenigen, denen es in unserem Schulsystem besonders schwer fällt bzw. schwer gemacht wird, erfolgreich zu lernen.

Ein weiterer Missstand: Nur etwa 27 % der Schulabgängerinnen und Schulabgänger eines Jahres nehmen sofort eine betriebliche Berufsausbildung auf, zählt man vollzeitschulische Ausbildungsgänge und das Studium dazu, so sind es sofort nach der Schule nicht einmal 50 %, die eine berufliche Ausbildung oder ein Studium aufnehmen. Sogar 30 Monate nach Abschluss der allgemeinbildenden Schule haben nur ca. 40 % der Schulabgängerinnen und Schulabgänger eine betriebliche Ausbildung aufgenommen und mehr als ein Viertel aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger hat noch gar keine Ausbildung aufgenommen, die zu einem beruflichen Abschluss führt. Während im Bildungsbericht diese Entwicklung als Erfolg vermerkt wird, sehen wir sie kritisch. Insbesondere Jugendliche, die ohne Abschluss oder nur mit einem Hauptschulabschluss die Schule verlassen, haben insgesamt schlechtere Chancen, manche bleiben ganz auf der Strecke. Auch wenn derzeit  eine große Zahl offener Ausbildungsstellen vermerkt wird, bleibt es eine Tatsache, dass nicht alle Bewerberinnen und Bewerber eine solche erhalten. Neben den Ablehnungsgründen wegen mangelnder Eignung wird verschwiegen, dass die Zahl der offenen Stellen immer noch weit unter den Zahlen der Ausbildungsplatzsuchenden liegt. Hinzu kommt, dass nur etwas mehr als die Hälfte der Absolventinnen und Absolventen einer beruflichen Ausbildung direkt im Anschluss an diese den Einstieg in das Berufsleben schaffen. Der Dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung muss zudem feststellen, dass im Jahre 2006 ca. 18 % der Bevölkerung im Alter von 18 – 65 Jahren keinen Berufsabschluss besitzen und sich auch nicht in Ausbildung befinden. Für etwa 15 % der über 35-Jährigen bleibt das vermutlich ein Leben lang so. Wenn man in Betracht zieht, dass nach dieser Erhebung nur 53,5 % der Menschen ohne Berufsabschluss erwerbstätig sind, wird deutlich, welche dramatischen Folgen für fehlende gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen sich aus der Beschneidung von Bildungschancen ergeben.

Weitere Kritikpunkte des Bildungsberichtes sind die ungenügenden Möglichkeiten, ohne eine schulische Zugangsberechtigung (Abitur/  Hochschulreife/ Fachhochschulreife) nach erfolgreicher beruflicher Ausbildung ein Hochschulstudium zu beginnen. Komplettiert wird die Reihe der Fehlleistungen des deutschen Bildungssystem durch die Stagnation in der Weiterbildung.

Schlechter kann eine Diagnose über die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems kaum ausfallen. Doch  Reaktionen der Politik blieben bisher aus oder weit hinter den Erfordernissen zurück. Die Bundeskanzlerin hat nun Bildungsfragen zur Chefsache erklärt. Schon viele politische Fragen wurden in der Vergangenheit zur Chefsache in der Bundesregierung erklärt, ohne dass es nachhaltige politische Veränderungen gab. Wie im Bereich der beruflichen Bildung beschränkte man sich auf Appelle und Fördermaßnahmen, die aber durchgängig ungeeignet waren, das Übel an der Wurzel zu packen. Skepsis bleibt also angesagt, denn bis heute gibt es regierungsseitig kein Anzeichen für ein erfolgversprechendes Umsteuern.

Wir erheben aber grundlegend Einspruch: Gegen ein undemokratisches und hierarchisches Bildungswesen, das Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer keinen Raum für Selbstbestimmung und Mündigkeit gibt. Gegen die Verkürzung von Bildungszeiten, die jungen Menschen die Lebensphasen eigenständiger Entwicklung beschneidet, um sie schneller dem zudem mit Zukunftsangst verbundenen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zuzuführen. Wir lehnen ebenso den Prozess der Ökonomisierung der Bildungsaufgaben und die Privatisierung von Teilen des Bildungswesens ab. Eine solche Entwicklung wird den Anforderungen einer demokratischen Gesellschaft nicht gerecht.

DIE LINKE will sich damit nicht abfinden. Sie will sich vielmehr diesem Trend entgegenstellen mit dem Ziel, ihn gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften schließlich zu überwinden. Dies ist ein zentrales Anliegen ihres politischen Wirkens. Wir wollen die Verzahnung von Sozialpolitik und Bildungspolitik, mit dem Ziel, die erforderlichen sozialen und bildungspolitischen Bedingungen für die Durchsetzung gleicher Bildungsmöglichkeiten für alle zu schaffen. Wir wollen dabei die Rolle und Verantwortung des Sozialstaates für die Entwicklung und Bildung der jungen Generation erhalten und verstärken. Freier und gleicher Zugang zu allen Bildungsangeboten ist heute unabdingbare Voraussetzung für umfassende Teilhabe, für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen, für die Entfaltung ihrer Persönlichkeit, für ihre Teilhabe am kulturellen Leben und an der Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung sowie für ihr persönliches Wohlergehen. Er muss für alle Menschen gleich welchen Alters und ohne Diskriminierung möglich sein.

Davon leitet DIE LINKE ihre bildungspolitischen Ziele ab:

Was wir erreichen wollen:

  • Wir wollen dass alle Kinder frühzeitig gemeinsam mit anderen Kindern aufwachsen und sich spielerisch in Gemeinschaft entwickeln und lernen können.

Kinder lernen von Anfang an – am besten und am liebsten gemeinsam mit anderen Kindern. Kindereinrichtungen fördern ihre Entwicklung zu Selbstständigkeit und Eigenaktivität, sozialer Verantwortung und Toleranz, zum Aufbau ihrer emotionalen und kreativen Kräfte. Beim Spracherwerb sind die ersten Lebensjahre von besonderer Bedeutung. Kindereinrichtungen sind Ort vieler Bildungsprozesse. Kinder sollen hier durch ein breites Angebot von Erfahrungsmöglichkeiten wichtiges Grundlagenwissen erhalten.

  • Wir wollen, dass alle Heranwachsenden wenigstens den erfolgreichen Abschluss der zehnten Klasse erreichen können.

Der Hauptschulabschluss ermöglicht kaum noch einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben, die Aussichten, damit eine Lehrstelle und später eine gute Arbeit zu erhalten, sind ausgesprochen gering oder mit aufwändigen Umwegen verbunden. Darum bedeutet es eine Beschneidung von Bildungs- und Lebenschancen, wenn ein Teil der Schülerinnen und Schüler nach der vierten oder der sechsten Klasse nur noch mit dem Ziel des Hauptschulabschlusses unterrichtet wird, andere aber auf einen Realschulabschluss oder das Abitur vorbereitet werden. Auch die mangelnde Durchlässigkeit des gegliederten Schulsystems spricht gegen frühzeitige Festlegung auf vermeintlich angestrebte Bildungsabschlüsse. Wir wollen darum einen Perspektivenwechsel in der allgemeinbildenden Schule. Sie muss darauf ausgerichtet sein, die Möglichkeiten und persönlichen Neigungen aller Kinder und Jugendlichen zu entdecken und optimal zu fördern, und für viele bessere Bildungsabschlüsse ermöglichen als das jetzt der Fall ist. Wenigstens der Abschluss der zehnten Klasse muss drin sein.

  • Wir wollen, dass mehr junge Leute das Abitur an der allgemeinbildenden Schule erwerben oder über andere Wege eine Hochschulzugangs-berechtigung erlangen.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist die Zahl der jungen Menschen, die eine Hochschulzugangsberechtigung erlangen, zu gering. Die allgemeinbildende Schule hat dafür eine wichtige Voraussetzung zu schaffen, dass junge Menschen sich eine hohe Bildung aneignen können und die entsprechenden Abschlüsse (Abitur/ Hochschulreife) erreichen. Darüber hinaus können doppelt qualifizierende Bildungsgänge neben einer beruflichen Orientierung oder Ausbildung die Hochschulreife anbieten.

  • Wir wollen, dass jeder junge Mensch die Möglichkeit hat, einen Beruf seiner Wahl zu erlernen.

Eine solide berufliche Ausbildung auf hohem Anspruchsniveau, ein vollwertiger Berufsabschluss sind nicht nur bessere Voraussetzung einen gut bezahlten Arbeitsplatz zu erhalten, sondern sind auch die wichtige Grundlage für ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben. Kompetenz und Professionalität, die ein erlernter Beruf mit sich bringt, stärken das Selbstbewusstsein des einzelnen und sind wichtige Voraussetzung für gesellschaftliches Engagement und Teilhabe.

  • Wir wollen, dass mehr junge Menschen als bisher ein Hochschulstudium beginnen und erfolgreich abschließen können.

Die Zahl der jungen Menschen, die nach der allgemeinbildenden Schule oder nach einer erfolgreichen Berufsausbildung ein Studium an einer Hochschule beginnen, ist gegenüber anderen Ländern zu gering. Nicht nur der in jüngster Zeit häufig beklagte Fachkräftemangel weist auf enorme Versäumnisse hin. Gerade ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ist auf das kreative Potenzial seiner Bevölkerung angewiesen, sollen soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für alle dauerhaft gewährleistet werden. Der Zugang zu Hochschule und Studium muss darum erleichtert und mehr junge Menschen müssen angeregt werden, diesen Weg auch zu gehen. Studiengebühren sind dafür ebenso hinderlich wie andere Zugangsbeschränkungen. Darum wollen wir, dass nicht nur mehr Schülerinnen und Schülern das Abitur ermöglichen, sondern plädieren für einen breiteren Hochschulzugang für Menschen, die einen beruflichen Abschluss erworben haben.

  • Wir sehen es als erforderlich an, dass Menschen die Möglichkeit haben, nach Schule, Ausbildung und Studium weiter zu lernen.

Nicht nur zur Vervollständigung, Erweiterung beruflicher Kenntnisse oder beruflichen Neuorientierung ist Weiterbildung ein wichtiger Schlüssel. Für uns gehören allgemeine und politische Weiterbildung ebenso in das Spektrum eines demokratischen Selbstverständnisses selbstbewusst agierender Persönlichkeiten. Darum wollen wir Angebote und Zugänge zur Weiterbildung in diesem breiten Sinne verbessern.

Um diese Ziele zu erreichen bedarf es spürbarer Veränderungen im gesamten Bildungssystem der Bundesrepublik. Dazu gehört sowohl ein uneingeschränkter Zugang zu frühkindlicher Bildung wie ein grundsätzlicher Perspektivenwechsel im allgemeinbildenden Schulwesen und in der beruflichen Bildung, beim Zugang zu Hochschulen sowie in der Fort- und Weiterbildung.

  • Wir wollen einen umfassenden Ausbau des Betreuungssystems vor der Schule. Die ersten Grundlagen für die Verwirklichung solcher Bildungsziele werden schon vor der Schule gelegt. Der Stand des Ausbaus frühkindlicher Bildungs- und Betreuungsangebote ist nach wie vor trotz umfangreicher Gesetzesregelungen beklagenswert. Unsere Kritik richtet sich sowohl auf den Versorgungsgrad und die Rechtslage in der Mehrzahl der Länder wie auch auf die unzureichende Ausstattung mit Fachkräften und die gesamte personelle Ausstattung. Die LINKE setzt sich uneingeschränkt für das Recht auf einen Ganztagsanspruch ein, der als Recht des Kindes unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern, wenn diese es wünschen, schon im ersten Lebensjahr des Kindes zur Verfügung stehen muss. Wir sehen darin die gemeinschaftliche Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen.

  • Eine Schule für alle Kinder ist das Gebot der Zeit. Vor allem in der allgemeinbildenden Schule werden die Weichen dafür gestellt, welche Bildungsabschlüsse junge Menschen erreichen können und welche Lebenschancen sie haben werden. Was hier versäumt wird, ist später nur schwer, für viele gar nicht mehr auszugleichen. Gerade diesem Bildungsabschnitt aber werden im internationalen Vergleich schlechte Noten ausgestellt. Insbesondere hier werden Schülerinnen und Schüler frühzeitig ausgegrenzt und vermeintlich begabungsgerechten Bildungsgängen zugeordnet. Damit werden die Berufs- und Lebenschancen für ein Großteil der Schülerinnen und Schüler eingeschränkt. Versuche, diesem erkannten Dilemma durch eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschule zu begegnen, wird sich als Fehleinschätzung erweisen. Bundesländer, die seit mehr als anderthalb Jahrzehnten eine solche "Zweigliedrigkeit" praktizieren, haben keine grundsätzlich besseren Bildungsabschlüsse aufzuweisen als die übrigen Bundesländer. Darum ist die Gemeinschaftsschule als Schule für alle Kinder mit einer neuen Lehr- und Lernkultur eine zeitgemäße Antwort auf die Umgestaltung des Schulsystems. Nur die Hauptschule abzuschaffen reicht uns nicht. Wir wollen eine inklusive Schule für alle Kinder, die auch Kinder mit Behinderungen einbezieht und ihre Fähigkeiten und Talente fördert, ohne von vornherein auszugrenzen. Wir unterstützen die Entstehung von Gemeinschaftsschulen ebenso wie die Entwicklung von Gesamtschulen, die von einengenden Bestimmungen der Kultusministerkonferenz befreit werden müssen. Gemeinschaftsschulen sollen Ganztagsschulen sein.

  • Wir wollen, dass in der Gemeinschaftsschule eine anspruchsvolle und moderne Allgemeinbildung vermittelt wird, die sich an den individuellen Interessen, Bedürfnissen und wachsenden Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen und ihren Lebenserwartungen ebenso orientiert wie an den Interessen der Gesellschaft und den Erfordernissen eines demokratischen Gemeinwesens. Allgemeinbildung in der Gemeinschaftsschule, wie wir sie verstehen, umfasst deshalb alle Bereiche des menschlichen Lebens – Natur, Arbeitswelt, Wirtschaft, Politik, Sprachen, Kommunikation, Wissenschaft und Kunst, soziale und ethische Beziehungen, Sport, Freizeit und Familie. Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule mit einer neuen Lehr und Lernkultur.

  • Jede und jeder soll gefördert, Teilhabe ermöglicht und Benachteiligungen, die den Zugang zu besserer Bildung behindern, sollen ausgeglichen werden. Jeder Mensch, jedes Kind ist einzigartig. Jede und jeder ist in besonderer Weise begabt. Um alle individuellen Begabungen, Talente und Interessen entdecken und entfalten zu können, bedarf es einer individuellen Förderung und eines zielgerichteten Nachteilsausgleichs. Dies gilt für alle Bildungsbereiche. Nachteile für den Zugang zu Bildung können unterschiedlich begründet sein. Die konkrete soziale Situation der Familie gehört dazu, der Bildungshintergrund der Eltern, ein möglicher Migrationshintergrund einer Familie, aber auch Behinderungen unterschiedlicher Art. Sogar nicht erkannte Hochbegabungen können den Zugang zu Bildung einschränken. In der Schule in Deutschland wird solchen besonderen individuellen Dispositionen oder sozialen Voraussetzungen in der Regel durch die Ausgliederung in besondere, scheinbar begabungsgerechte Schulformen begegnet. Damit aber manifestieren verstetigen sich Nachteile erst mit dem Effekt schlechterer Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe.

  • Wir wollen Schulen, die keine Lernfabriken sind, sondern als Entwicklungsräume die Förderung und Entwicklung jedes Einzelnen in den Mittelpunkt stellen. Wir stellen den allgemeinen Notendruck in Frage, der eine Entfremdung vom Prozess des Lernens selbst darstellt und eine Vergleichbarkeit der Lernentwicklungen vorgaukelt. Im Rahmen allgemein gesteckter Zielvorgaben sollen Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler mehr Spielräume bei der Wahl der Lerninhalte haben und öffentliche Schulen mehr Gestaltungsfreiräume für die demokratische Entscheidung durch alle Beteiligten vor Ort erhalten.

Dem Trend allgemeiner Bildungsverknappung – der Unterrichtsverdichtung bei der Einführung des sogenannten Turbo-Abiturs wie auch der Studiumsverkürzung im Zuge der Modularisierung der Studiengänge – setzen wir ein Bildungskonzept der Integration, individuellen Entfaltung und sozialen Kooperation entgegen. Durch die Bildungszeitverkürzung werden die soziale Selektion und der Leistungsdruck verschärft. Wir wollen dagegen die Freiräume und Wahlmöglichkeiten für junge Menschen im Bildungssystem ausweiten.

- Wir wollen eine starke öffentliche Bildung – den Privatisierungen in allen Bildungsbereichen erteilen wir eine Absage. Wir stellen uns dem Trend entgegen, die Bildungsbereiche dem Kapital zu öffnen und der Marktlogik zu unterwerfen. Bildung muss für uns gesamtgesellschaftlich verantwortet, getragen und damit demokratisch legitimiert und kontrolliert werden. Der schleichenden Privatisierung, welche die Verantwortung und die Bildungskosten den Einzelnen aufbürdet, setzen wir die radikale Demokratisierung der Bildung entgegen. Wir wollen die weitgehende Ausweitung der öffentlichen Bildungsfinanzierung und lehnen "Public Privat Partnerships" ebenso ab wie die Einflussnahmen von Konzernen auf den Bildungsprozess.

  • Die personellen und sächlichen Bedingungen für bessere Bildung müssen gesichert werden. Notwendig ist vor allem eine umfassende Reform der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie anderer pädagogischer Fachkräfte. Wenn die Studierendenzahlen in diesem Bereich nicht deutlich erhöht werden, droht ein nicht zu kompensierender Mangel an Lehrkräften in absehbarer Zeit, der die bestehende Bildungsmisere noch verstärkt. Das gilt in gleicher Weise für Erzieherinnen und Erzieher in der frühkindlichen Bildung. Wir fordern eine inhaltliche Reform der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern ein, die sich stärker an den pädagogischen Erfordernissen orientieren muss, als das heute der Fall ist. Darüber hinaus müssen die Lernbedingungen verbessert, die Lehr- und Lernmittel kostenfrei zur Verfügung gestellt und die Schülerbeförderung bis zum Ende der Schulzeit entgeltfrei gesichert werden.

  • Wege in den Beruf müssen gesichert werden. Im Bereich der beruflichen Bildung droht Deutschland den Vorteil an Professionalität, der durch das tradierte duale System beruflicher Bildung gewachsen ist, zu verlieren, unter anderem, weil sich Unternehmen in den letzten Jahren zunehmend weniger ihrer Verantwortung für berufliche Ausbildung gestellt haben und Ausbildung inzwischen bis zu 80 % von der öffentlichen Hand getragen wird. Der europäische Qualifikationsrahmen befördert die Aufhebung des Berufsprinzips und forciert eher die Modularisierung von Ausbildung. Über den nationalen Qualifikationsrahmen muss es gelingen, das Berufsprinzip zu erhalten und die duale Ausbildung Deutschlands in Europa aufzuwerten. Dazu gehört, die Aushandlungsprozesse transparent und demokratisch mit allen Partnern im Ausbildungsbereich anzugehen und die Durchsetzung rein wirtschaftspolitischer Interessen zu verhindern. Die Unternehmen sind gleichwohl für die Zukunftsaufgabe "berufliche Ausbildung" ohne Ausnahme in die Pflicht zu nehmen.

  • Hochschulen müssen demokratisch gestaltet, Zugänge gesichert werden. In Deutschland sind die Hochschulen in den vergangenen Jahren über die Hochschulgesetzgebung der Länder mehr und mehr entdemokratisiert und unter das Diktat der Wirtschaftlichkeit gestellt worden. Die vermeintliche internationale Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse durch Schaffung eines europaweiten Hochschulraums (u.a. Bachelor- und Masterstudium) wurde in der BRD desaströs umgesetzt. Mittlerweile werden erbrachte Studienleistungen innerhalb eines Bundeslandes nicht ohne weiteres anerkannt. Die Durchlässigkeit zum Masterstudium ist nicht gegeben, sogar nicht gewollt. Die starke Selektivität des deutschen Bildungswesens setzt sich also beim Zugang zu Hochschulbildung fort. Nicht nur, dass zu wenige Absolventinnen und Absolventen der allgemeinbildenden Schule eine Hochschulzugangsberechtigung bekommen, auch die Möglichkeit, über das Berufsbildungssystem eine solche Berechtigung zu erhalten ist stark eingeschränkt. Das wollen wir ändern. Darüber hinaus wird der Zugang zur Hochschulbildung durch die Einführung von Studiengebühren zusätzlich beschränkt. DIE LINKE ist ohne Wenn und Aber gegen die Einführung von Studiengebühren. Wir wollen insgesamt diesen Prozess der Verschlechterung der Zugangsbedingungen stoppen und umkehren. Ein breiterer Zugang zur Hochschulausbildung bis hin zum Master ist dafür ebenso Voraussetzung wie die Verbesserung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Lehrenden und Studierenden an den Hochschulen und die Verbesserung der Studienförderung durch ein verbessertes BaföG als Zuschusssystem, das elternunabhängig, bedarfsdeckend und als Vollzuschuss konzipiert ist. Bis das erreicht ist, soll das Kindergeld für Kinder in Ausbildung wieder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gezahlt werden.

  • Das Recht auf Weiterbildung soll gesichert werden. Die vierte Säule des Bildungssystems darf nicht länger Stiefkind der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit bleiben. Die Tatsache, dass Fort- und Weiterbildung nach Schule, Ausbildung und Studium zunehmend zur Normalität und zu einem gesellschaftlichen Erfordernis, nicht nur zur Sicherung der Wirtschaftskraft, wird, muss endlich Konsequenzen für die rechtliche Stellung dieses Bereiches haben.

Nun soll der Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin im Oktober dieses Jahres Wege aus dem Dilemma finden. Angesichts bisheriger vollmundiger aber erfolgloser Versuche wie den Bildungsstandards der KMK, dem Ausbildungspakt, dem Gesetz für eine Umlagefinanzierung, das trotz offenkundiger Notwenigkeit noch nie in Anwendung gekommen ist, wagen wir den Nutzen eines Bildungsgipfels zu bezweifeln, wenn damit wieder nur Appelle und Versprechen verbunden sind. Wir verlangen vom Bildungsgipfel erste konkrete und überprüfbare Maßnahmen zur Beendigung der Bildungsmisere in Deutschland.

  1. Wir fordern, die öffentlichen Ausgaben für Bildung auf mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dies soll in einem nationalen Bildungspakt vereinbart werden, dessen Bestandteil auch Maßnahmen für eine Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Kindertagesbetreuung, der allgemeinbildenden Schulen, der schulischen Berufsausbildung und der Hochschulen sein sollen.

  1. Die Föderalismusreform hat die Möglichkeiten zu konzertiertem Handeln in der Bildungspolitik nicht verbessert, sondern eingeschränkt. Wir fordern das Kooperationsverbot des Art 104b GG für die Zusammenarbeit im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern aufzuheben.

  1. Statt dessen soll die Bildungsfinanzierung in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu soll eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung in das Grundgesetz (Art 91 b) eingeführt werden, die es ermöglicht, gemeinsame Bund-Länder-Programme zur Finanzierung besserer Bildung aufzulegen.

  1. Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht. Darum müssen öffentliche Bildungsangebote unentgeltlich zugänglich sein. Dazu gehören der Besuch der Kindertagesstätte ebenso die allgemeinbildende Schule bis zum Abitur, der Zugang zu beruflicher Ausbildung und zur Hochschule. Wir fordern umfassende Lernmittelfreiheit.

  1. Die hauptsächliche Kritik richtet sich derzeit gegen des gegliederte Schulsystem. Die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Situation in der Familie wird maßgeblich durch das gegliederte Schulsystem reproduziert. Ohne die grundlegende Umgestaltung des gegliederten Schulsystems in eine Schule für alle Kinder wird ein nachhaltiger Wandel im Bildungssystem und beim Zugang zu Bildung nicht möglich sein. Darum fordern wir, auf dem Bildungsgipfel Wege zur Abschaffung des gegliederten Schulsystems einzuleiten hin zu einer Schule, in der alle Kinder und Jugendlichen nicht nur gemeinsam lernen sondern bestmöglich individuell gefördert werden können. Die Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz müssen in diese Richtung verändert werden, die Vorgaben zur Gliederung in unterschiedliche Schulformen und zur äußeren Fachleistungsdifferenzierung müssen aufgehoben werden.