Beschluss 2008-17

Wahlstrategie der Partei DIE LINKE 2009

Beschluss des Parteivorstandes vom 6. September 2008

Gliederung

Politische Ausgangslage und wahlstrategische Ausgangsüberlegungen
Prognose der vermutlichen Strategien der politischen Gegner
Wahlziele
Strategische Kommunikation / Themen
Personen. Erst- und Zweitstimmenwahlkampf
Zielgruppen
Mobilisierung
Zwei Elektorate
Dramaturgie der Wahlen 2009

Politische Ausgangslage und wahlstrategische Ausgangsüberlegungen

1. Wie keine andere Partei hat die neue LINKE nach ihrem Wahlerfolg 2005 und nach  Abschluss ihres Gründungsprozesses im Juni 2007 die Politik im Land verändert. Sie bestimmt heute die politische Agenda der Republik in einigen wichtigen Fragen, zum  Beispiel Mindestlohn, Abschaffung von Studiengebühren, Rücknahme der Rente mit 67 oder Verlängerung des ALG I für Ältere. Die anderen Parteien haben begonnen, die Überschriften ihrer Programme und ihre Tonlage sozialer zu gestalten. Das sind erste reale, noch sehr bescheidene Erfolge des Erstarkens unserer Partei in der Bundespolitik. Links wirkt. Veränderung ist möglich. Unsere Aufgabe, für die wir gewählt wurden und gewählt  werden wollen, ist weiterhin der politische Richtungswechsel: für die Wiedergeburt der gesellschaftlich organisierten Solidarität, für die Erneuerung der Demokratie, für die Kursnahme auf sozialökologischen Umbau und für eine zivile Außenpolitik.

2. Durch das Wirken ihrer Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten, durch ihre Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger  in den Kommunen, in den Ländern, im Bund und in Europa hat sich DIE LINKE bei den Bürgerinnen und Bürgern bundesweit den Ruf einer Partei erworben, die neu und erfolgreich ist, die konsequent als Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Friedens- und Antikriegspartei wirkt und die durch fähige und glaubwürdige Politikerinnen und Politiker in der Öffentlichkeit repräsentiert wird. Die neue Stärke in den westlichen Ländern wirkt auch in den östlichen Ländern mobilisierend, zumal auf jene Bürgerinnen und Bürger, die die Hoffnung auf Veränderung schon aufgegeben hatten.

3. Dem wachsenden bundespolitischen Einfluss und dem Image der Partei müssen eine solide Verfassung und ein anhaltender Zuwachs an organisatorischer Kraft entsprechen. Veränderung kommt nicht allein durch gute Wahlergebnisse, sondern erfordert vor allem das beharrliche Engagement zwischen den Wahlen. Im Wahlkampf werben wir daher auch für aktives Engagement für die eigenen Interessen über den Wahltag hinaus. Für unser Selbstverständnis als linke Partei gilt: "Wählt uns, mischt euch ein, macht mit – unsere Stärke ist gemeinsames Handeln!" DIE LINKE ist eine Partei, in und mit der man aktiv sein kann.

4. Der Name der Partei DIE LINKE ist Programm. Es ist uns in den Jahren 2005 bis 2008 gelungen, die Meinungsführerschaft in der Linken zu erobern. Die Marke "DIE LINKE" auch im Wahljahr 2009 in der politischen Auseinandersetzung gegen die anderen Parteien zu verteidigen und offensiv durchzusetzen, ist im Kern die Herausforderung aller politischen Kommunikation im Wahljahr 2009. Es ist eine Partei, die 2009 zu Wahlen in Kommunen und Ländern, zur Europa- und zur Bundestagswahl antritt.

5. Die Wahlstrategie geht von der Annahme aus, dass DIE LINKE das gegenwärtige Niveau politischer Akzeptanz und Zustimmung bis zur Bundestagswahl im September 2009 halten und ihren politischen Einfluss auch in Wahlkampfzeiten behaupten kann.

6. Quellen für den Aufstieg der LINKEN sind die Blamage neoliberaler Ideologien vor der Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und die zerstörte Machtbalance zwischen Wirtschaft und Politik. Die Verhältnisse in Deutschland sind in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Ruder gelaufen. Entscheidend hierfür ist die Unterordnung der Politik und demokratischer Willensbekundungen unter die Interessen großer Konzerne und Kapitalzusammenballungen an den Finanzmärkten. Gegen die Verwandlung wirtschaftlicher Macht in politische Macht, gegen die Arroganz der Spitzenmanager und Mächtigen gegenüber demokratischen Entscheidungen setzen wir die Stärkung der Rechte der abhängig Beschäftigten und die Einbettung wirtschaftlichen Handelns in demokratisch legitimierte und am Allgemeinwohl orientierte Bahnen.

7. Der Aufstieg der LINKEN ist eingebettet in die soziale Entwicklung in Deutschland unter den Regierungen Schröder und Merkel. Im Kampf gegen Hartz IV, gegen die neoliberale Politik der Agenda 2010, gegen den Sozialabbau und für den Erhalt des Sozialstaates hat sich DIE LINKE eine hohe Kompetenz im Sozialen geschaffen.

8. Die Basis für den Erfolg 2009 ist vorhanden. Für DIE LINKE gilt es in den Wahlkämpfen, sich auf dieser Basis richtig zu bewegen.

9. Das bedeutet  zum einen, noch stärker als bisher die Adresse für Menschen zu sein, die sich seit längerer Zeit enttäuscht von der Politik abgewandt haben. DIE LINKE hat es in ihrer kurzen Geschichte bewiesen: Es ist möglich, mit der LINKEN in wirklich existentiellen Fragen die Politik, das Land zu verändern! Mit entschiedenem und radikalem Pragmatismus kümmert sich DIE LINKE um die vernachlässigten Interessen der sozial und ökonomisch Schwachen, der Benachteiligten und vom geistigen und materiellen Vermögen der Gesellschaft Ausgeschlossenen. Sie kümmert sich  ebenso um die Interessen und Anliegen der durchschnittlich Verdienenden, auf die durch die Politik der Umverteilung von unten nach oben ein immer größerer Anteil an der Finanzierung der Staatsaufgaben übergewälzt worden ist. DIE LINKE muss darum im Wahlkampf an genau diesen für die Menschen zentralen Themen festhalten: Für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, für gute Arbeit und gute Rente, für Gesundheit und Bildungschancen, für Frieden, für eine gesicherte und die Umwelt erhaltende Energieversorgung, für die Angleichung Ost und Regionengerechtigkeit; gegen Hartz IV, gegen Kriege, gegen Kinder- und Altersarmut.

10. Das bedeutet zum anderen, unsere soziale Kompetenz und Kommunikation im Wahlkampf gleichermaßen zu vertiefen wie zu verbreitern: Noch näher auf einzelne Gruppen und soziale Milieus der Gesellschaft zugehen, den Menschen präzisere und passgenauere politische Angebote unterbreiten, etwa Gewerkschaftsmitgliedern oder Menschen mit religiös geprägter Lebens- und Denkart. Politische Vorschläge genauer zu entwickeln und dann für sie zu werben. Vorschläge, die tiefer an die Wurzeln sozialer Probleme gehen (Regulation der Finanzmärkte, Begrenzung wirtschaftlicher Macht, Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge usw.). DIE LINKE ist mehr als eine Partei der Unterschichten und eine Interessenvertretung der sozial Schwachen und Ausgegrenzten. DIE LINKE wirbt als die Partei des sozialen Zusammenhalts, der sozialstaatlichen Solidarität und ihrer gerechten Finanzierung mit ihren Vorschlägen um Zustimmung  in allen sozialen Schichten, auch bei durchschnittlich verdienenden und höher qualifizierten Bürgerinnen und Bürgern.

11. "Nur immer kräftig und mit Bedacht in die Kerbe hauen, auf dass sie tiefer und breiter werde!", das wäre ein gutes Motto für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der LINKEN! Der Wahlkampf der LINKEN richtet sich an erster Stelle nicht gegen eine bestimmte andere politische Kraft; DIE LINKE wirbt für sich: seriös, glaubwürdig, verantwortungsvoll, überaus engagiert und auch zugespitzt. DIE LINKE will, im doppelten Wortsinn, anständig gewinnen, damit die anderen anständig verlieren.

Prognose der vermutlichen Strategien der politischen Gegner

12. Der Erfolg der LINKEN hat das Parteiensystem verändert und auf Bundesebene zu einem "Fünf-Parteiensystem" (bzw. – wegen der CSU – "Fünfeinhalb Parteiensystem") geführt. Die traditionellen Zweierkoalitionen sind eher unwahrscheinliche strategische Optionen geworden. Ein klassischer Lagerwahlkampf ist daher für die Bundestagswahl 2009 unwahrscheinlich. Einerseits müssen die Regierungsparteien bestrebt sein, sich voneinander abzugrenzen, um ihre Anhänger optimal mobilisieren zu können. Die Fortsetzung der Großen Koalition ist kein mobilisierendes Wahlziel für CDU/CSU und SPD. Andererseits müssen sie mit Blick auf notwendige realistische Machtoptionen nach dem Wahltag bestrebt sein, die Brücken über die klassischen Lagergrenzen hinweg gerade auch zu den kleineren Parteien Grüne und FDP nicht abzureißen, sondern auszubauen. Wenn unter diesen Bedingungen ein Lagerwahlkampf wahrscheinlich ist, dann derjenige aller gegen DIE LINKE, als Verursacherin ihrer wahlstrategischen (und konstellationspolitischen) Leiden.

13. CDU und CSU werden versuchen, die SPD möglichst lange auf dem aktuellen Niveau zu halten und am Wahltag deutlich unter 30 Prozent zu drücken. Sie gehen mit großem Vorsprung gegen die SPD ins Rennen und werden die Fehler von 2005 (Ausstrahlung sozialer Kälte, Uneinigkeit in wichtigen Fragen) nicht wiederholen. Obwohl die konkrete Ausprägung ihrer Wahlstrategie noch unklar scheint, sind zwei Kernelemente erkennbar: Erstens eine emotional positive Verknüpfung der Ziele "wirtschaftliche Stärke" und "Teilhabe" und zweitens die programmatisch wie strategisch neue Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Als Megathema scheint die Union auf "Sicherheit" setzen zu wollen, auf innere und äußere Sicherheit, auf "Energiesicherheit". CDU und CSU gehen zudem mit einer populären Kanzlerin in den Wahlkampf. Entscheidend für ihre wahlpolitische Zugkraft kann werden, wie die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der Union sich angesichts rezessiver wirtschaftlicher Erscheinungen im Wahljahr entwickeln. Auf jeden Fall ist davon auszugehen, dass die CDU/CSU eine scharfe, antikommunistische Ressentiments nutzende Auseinandersetzung mit der LINKEN führen wird, um einen weiteren Einbruch in ihre Wählerpotentiale zu verhindern, vor allem aber auch, um die SPD zu verunsichern und klein zu halten.

14. Die SPD wird DIE LINKE bekriegen. Sie wird an allen Imagemerkmalen ansetzen: "neu" vs. "SED", "Stasi", "DKP"; "erfolgreich für soziale Gerechtigkeit" vs. "unbezahlbar", "populistisch"; "Frieden" vs. Stellung zum Iran, Afghanistan usw. Sie wird weiter Angriffe gegen Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Lothar Bisky fahren. Sie wird die Seriosität der politischen Vorschläge der LINKEN und ihres Wahlprogramms infrage stellen und uns die politische Existenzberechtigung absprechen. Sie wird die Vielzahl der historischen Jahrestage 2009 ("historisches Supergedenkjahr") gegen uns zu nutzen versuchen.

15. Die SPD verliert ihre Verankerung im unteren Drittel der Gesellschaft und die Zustimmung in der so genannten gesellschaftlichen Mitte. Die SPD wird strategisch eine Brücke zu schlagen versuchen von der Schröder-Politik als "für das Land erfolgreicher Reformpolitik" zu einer Vielzahl von Vorschlägen, die auf eine Verbesserung der sozialen Lage breiter Bevölkerungsschichten zielen. Sie wird versuchen, sich als die soziale Alternative zur CDU darzustellen und den Schulterschluss mit den Gewerkschaftsspitzen zu erneuern. Es ist aber nicht absehbar, ob und wie sie damit ihr Glaubwürdigkeitsproblem lösen könnte. Die soziale Bilanz ihrer dann elfjährigen Regierungstätigkeit ist für Millionen Bürgerinnen und Bürger und die Gesellschaft als Ganzes negativ, die Kraft, die Brücken zur Schröderschen Agenda-Politik abzubrechen, bringt sie nicht auf. So wird sie als Partei erscheinen, die bislang nur bewiesen hat, dass sie keines der großen sozialen Probleme lösen kann. Sie hat zudem mit der Zuschreibung zu kämpfen, bei den Wahlen gar nicht gewinnen zu können, daher nur anständig verlieren zu wollen.

16. Grüne und FDP werden keine oder erst sehr spät (FDP-Parteitag am 20. September 2009!) Koalitionsaussagen machen und also keinen Lagerwahlkampf führen. Beide werden mit ihren Kernimages und Kernkompetenzen auftreten, dabei aber eine neue Flexibilität und Offenheit für neue Konstellationen nach der Wahl zeigen. Die FDP wird als wirtschaftsliberale Steuerspar- und Wohlstand – für – alle - Partei ("Mehr Netto vom Brutto") sowie als Bürgerrechtspartei agieren. Die Grünen werden Fragen der ökologisch-nachhaltigen Entwicklung, der sozialen Teilhabe aller und der Stärkung der Bürgerrechte  in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen. Beide, FDP und Grüne, werden sich entschieden von der LINKEN abgrenzen.

Durch die Etablierung der LINKEN im bundesdeutschen Parteiensystem ist in die politische Farbenlehre neue Bewegung gekommen. Die alten Zweierkonstellationen "Schwarz-Gelb" und "Rot-Grün" scheinen überholt, entsprechende Mehrheiten wenig wahrscheinlich. Der Wahlkampf wird geprägt sein von Debatten über mögliche Dreierkonstellationen der anderen vier bzw. viereinhalb Parteien. Die Fortführung der Großen Koalition auch nach 2009 ist nicht unwahrscheinlich. Möglich ist auch eine Wahlkampf-Dynamik für Schwarz-Grün, was als eine neue, unverbrauchte Konstellation erscheinen und Attraktivität erringen könnte.

Wahlziele

17. DIE LINKE bestimmt ihre politischen Ziele bei den Wahlen 2009 aus ihrem Gründungsanspruch heraus, aus ihrer Rolle,  die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu verändern und das politische System zu massiven politischen Korrekturen zu zwingen. Für die Partei DIE LINKE stellt sich nicht die Frage nach ihrer möglichen Rolle als Scharnier- oder Funktionspartei auf der Bundesebene. Unser Ziel ist nicht die Veränderung der politischen Farbenlehre, sondern die Veränderung der Politik.

18. Unser Wahlziel bei der Bundestagswahl 2009 ist ein zweistelliges Ergebnis: 10 Prozent plus.  Unser politisches Ziel ist ein Wahlergebnis, welches den erreichten bundespolitischen Einfluss stärkt und ausbaut. Unsere Kernthemen soziale Gerechtigkeit, Stärkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Kapital, zivile Außenpolitik und Frieden, Geschlechtergerechtigkeit und sozialökologischer Umbau sowie die Verwirklichung der Angleichung Ost und gleichwertiger Lebensverhältnisse  in den Ländern sollen in der kommenden Legislaturperiode oben auf der politischen Agenda des Landes stehen.

19. Ein besonderes Wahlziel der LINKEN ist es, 2009 auf allen Ebenen Rechtsextreme und Neonazis aus den Parlamenten heraus zu halten. Dieses Ziel sollte, über alle sonstigen Differenzen, die übrigen Parteien mit uns verbinden.

Strategische Kommunikation / Themen

20. Zunächst noch einmal: Wahlprogramm und Wahlkampagne brauchen eine klare Struktur: Soziale Frage / soziale Gerechtigkeit & Frieden. Politik dazu lohnt sich mit der LINKEN, Veränderungen sind möglich!

21. Auch wenn sich thematisch möglicherweise manches ähnelt, DIE LINKE wird auf ihren zentralen Themenfeldern, an ihren inhaltlichen Forderungen, an ihrer Entschiedenheit, an ihrem Vorgehen – Transparenz, Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger – von allen anderen Parteien klar zu unterscheiden sein!

22. Die Wählerinnen und Wähler müssen das politische Angebot der LINKEN verstehen können! Das ist eine zentrale Herausforderung an die Kampagnen, an die gesamte politische Kommunikation der Partei 2009.

23. Die Themen der LINKEN müssen in zweifacher Hinsicht strategischer Natur sein: Weil wir damit die Richtung der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland ändern und weil wir die politischen Konkurrenten unter Druck setzen wollen. Besonders der SPD wird es DIE LINKE durch die kluge Formulierung ihrer Wahlkampfthemen nicht leicht machen, diese pauschal abzuwehren.

24. Das politische Megathema der Partei DIE LINKE ist der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit. Mit dieser Perspektive blicken wir auf die Verhältnisse in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit. Dafür stehen wir, das wird zuerst mit uns verbunden. Es kann in den Wahlkämpfen auf allen vier politischen Ebenen kein anderes Hauptthema für uns geben. Seit Gründung der neuen Partei strukturiert dieses Bemühen das Handeln der Partei auf allen Ebenen und allen Politikfeldern.

25. Die politische Agenda der Partei DIE LINKE ist bundesweit klar: Es geht um

  • die Wiedergewinnung des Öffentlichen – gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter, für die demokratische Kontrolle bürgerfreundlicher öffentlicher Unternehmen –,
  • das Eintreten für gute Arbeit, für die Erneuerung des Sozialstaates und seiner finanziellen Grundlagen, für Bürgerrechte und demokratische Erneuerung,
  • die strikte Umsetzung von Gleichstellung in allen Lebensbereichen und Chancengleichheit statt sozialer Auslese in Schule, Hochschule und Beruf,
  • die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Facetten,
  • den Einsatz für eine friedliche, auf globale Gerechtigkeit gerichtete Außenpolitik Deutschlands und für ein demokratisches und soziales Europa, das den globalen Herausforderungen für eine sozial und ökologisch nachhaltige, den Klimawandel eindämmende Entwicklung gerecht wird.

(Beschluss des Cottbuser Parteitages 2008)

26. In der politischen Arbeit wird diese Agenda auf bestimmte umkämpfte Themen fokussiert: für flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, Bundeswehr raus aus Afghanistan, weg mit der Rente erst ab  67, Nein zu Studiengebühren usw. usf. Für die einzelnen Wahlkampagnen wie für den Wahlzyklus 2009 insgesamt wird es darauf ankommen, diese politischen Themen in populäre, äußerst wirksame Forderungen und Wahlversprechen zu übersetzen. Beispielhaft ist das in den erfolgreichen Landtagswahlkämpfen von 2007 und 2008 gelungen: Pars pro toto – so standen die wenigen Punkte der Sofort- oder der Kurzwahlprogramme von Bremen bis Hamburg jeweils für eine Politik, die von den Bürgerinnen und Bürgern mit der LINKEN verbunden wurde und wird – und zwar überall. Diese Arbeit ist für 2009  noch zu leisten. Sie ist sehr wichtig.  Sie kann nicht allein den Fachpolitikerinnen und -politikern überlassen werden. Da müssen am Ende Menschen ran, die Sprache, nicht nur das politische Vokabular, professionell beherrschen.

Personen. Erst- und Zweitstimmenwahlkampf

27. DIE LINKE orientiert für die Europa- und die Bundestagswahl darauf, Kandidatinnen und Kandidaten zu nominieren, die für die Politik der LINKEN in der Öffentlichkeit einstehen, die in der Partei durch ihre politische Arbeit oder ihr öffentliches Wirken im Sinne der Ziele der LINKEN verwurzelt sind. Es bleibt beim Prinzip der "Offenen Listen",  wie auf dem Cottbuser Parteitag im Mai 2008 beschlossen.

28. DIE LINKE führt einen entschlossenen Zweitstimmenwahlkampf. Es gilt, die hohe allgemeine Zustimmung und Akzeptanz für die Partei, welche sich in ihrem positiven Image widerspiegelt, am Wahltag in Wählerzuspruch, in Stimmen für DIE LINKE umzusetzen.

29. Personalisierung an der Spitze bedeutet Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit nach Innen und Außen. DIE LINKE hat mit ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden bundesweit über ihre eigene Anhängerschaft hinaus bekannte und geachtete Persönlichkeiten. Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine werden im Wahlkampf eine herausragende Rolle spielen. Sie stehen wie niemand sonst für DIE LINKE und ihren Erfolg.

30. Die Zahl der für ein Bundestags-Direktmandat der LINKEN chancenreich prognostizierten Wahlkreise nimmt aktuell zu. Mit dieser Tatsache gilt es, auch mit Blick auf die möglichen Kandidatinnen und Kandidaten, verantwortungsvoll umzugehen. Eine gründliche Prüfung, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Länder, ist geboten, damit frühzeitig eine Entscheidung getroffen werden kann, in welchen ausgewählten Wahlkreisen wir mit besonderer Unterstützung des Bundes um den Sieg kämpfen werden.

Zielgruppen

31. Nach wie vor gilt: Wahlkampf schafft kein Wählerinnen- und Wählerpotential, sondern hat die Aufgabe, es zu mobilisieren. Was zuvor nicht gesät wurde, kann nicht geerntet werden. Wahlkampf ist kein Ersatz für die viel umfassendere alltägliche Politik der LINKEN. Er kann daher nur auf wenige übergreifende Fragen konzentriert werden.

32. Das Wählerpotential der LINKEN ist heterogen. Das gilt für Alter und Bildung und alle übrigen soziodemographischen Merkmale. Aber in den konkreten politischen Auseinandersetzungen der LINKEN haben sich gruppen- und milieuübergreifende politische und soziale Orientierungen herausgebildet, durch die jene Menschen, die das aktuelle Wählerpotential der LINKEN bilden, jeweils untereinander und alle zugleich mit der LINKEN verbunden sind. Auf diese gemeinsamen Orientierungen ist der Wahlkampf zu richten (Thesen 2 und 9).

33. DIE LINKE konnte und kann wie kaum eine andere Partei ihre Wählerschaft von 2005 binden. Es ist eine wahlstrategisch erstrangige Herausforderung an die Partei, dies auch im Jahr 2009 zu sichern und dafür bis zum letzten Tag zu kämpfen. Den letzten 48 Stunden der Wahlkämpfe im Juni und im September werden wir besondere Aufmerksamkeit widmen.

34. Seit den letzten Bundestagswahlen ist DIE LINKE in der Lage, Menschen in allen Regionen, aus allen sozialen Milieus, Bildungs-, Einkommens-, Berufs- und Altersgruppen, Frauen wie Männer erfolgreich anzusprechen.

35. Besonders gut gelang es, die bedrohte Arbeitnehmerschaft, darin speziell das gewerkschaftlich/betriebsrätliche Milieu, die sozial Schwachen (speziell Arbeitslose, Alleinstehende und Alleinerziehende) sowie tradierte linkskulturelle Milieus anzusprechen. Um diese "linke" und "proletarische" Zielgruppe wird es auch im Wahlkampf 2009 besonders (keineswegs aber ausschließlich!) gehen müssen.

36. Eine besondere Zielgruppe stellen jeweils junge Wählerinnen und Wähler sowie wahlberechtigte Migrantinnen und Migranten dar.

37. Bei den Protestwählern sind unterschiedliche Motivationen zu beachten. DIE LINKE ist eine gute Adresse für alle, die durch ihre Stimmabgabe nur ausdrücken wollen, dass es so in der Gesellschaft nicht weiterlaufen darf. Mit dem Protest gegen die vorgefundenen Zustände beginnt deren Veränderung. Viele, die uns 2005 und in den so genannten Winterwahlen 2008 gewählt haben, waren jedoch keine klassischen "Denkzettelwähler". Sie haben sich  vielmehr bewusst gegen eine Partei entschieden, indem sie DIE LINKE wählten, und sie haben dies ausgesprochen sachorientiert getan. Themen spielten bei ihrer Wahlentscheidung die entscheidende Rolle und werden es auch weiterhin tun.

38. Bei den jüngsten Landtagswahlen hat DIE LINKE gezeigt, dass sie auch im Lager der Nichtwähler erfolgreich mobilisieren kann. Ob das 2009 wieder gelingt, wird für das Erreichen des Wahlziels mit entscheidend sein. Viele Menschen haben bei den Wahlen der letzten Jahre eine neue Erfahrung gemacht: Es gibt zur Nichtwahl eine Alternative: DIE LINKE. An diese kollektive Erfahrung gilt es auch 2009 im Gespräch mit den Nichtwählerinnen und Nichtwählern anzuknüpfen.

39. Die Umfragen seit der Bundestagswahl 2005 zeigen, dass viele unserer damaligen Wählerinnen und Wähler beabsichtigen, erneut DIE LINKE zu wählen. Der aktuelle Zuspruch speist sich zudem aus dem Reservoir enttäuschter früherer SPD-Wählerinnen und -Wähler. Aber auch in der bisherigen Wählerschaft von Union und Grünen kann DIE LINKE Zuspruch gewinnen. Aus diesem Zuspruch in den Umfragen gilt es, eine Wahlentscheidung für DIE LINKE zu machen und eine über den Wahltag hinausreichende Wählerbindung zu erreichen. Aus ehemaligen enttäuschten SPD-Wählerinnen und -Wählern, aber auch aus eben solchen CDU- und Grünen-Wählerinnen und -Wählern sollen Wählerinnen und Wähler der LINKEN werden!

40. Eine große Herausforderung stellt der Kampf um die Stimmen von Frauen dar. Sie haben uns in den letzten Jahren unterdurchschnittlich gewählt, sie sind der neuen Partei gegenüber skeptischer. Wir sollten diese Herausforderung annehmen.

41. Die zielgenaue mediale Ansprache dieser potentiellen Wählergruppen ist – neben der thematisch präzisen Angebotsformulierung (These 10) – von wahlstrategischer Bedeutung. Dabei wird über die demokratischen Möglichkeiten des Internets gesondert nachgedacht werden müssen. Für die Entwicklung der Wahlkampagne ist eine darauf gerichtete analytische Arbeit erforderlich.

Mobilisierung

42. DIE LINKE wird im Wahljahr 2009 vier verschiedene Regionen der Mobilisierung haben.

43. Region I sind die Länder mit vier Wahlen 2009 (Saarland, Sachsen und Thüringen). Hier wird es die verständliche Neigung geben, zuerst für die Kommunalwahlen zu mobilisieren, es wird dabei jeweils andere Probleme in Ost (Überalterung der Mitgliedschaft, dennoch gute Infrastruktur und große Erfahrungen, flächendeckende kommunale Verankerung trotz weißer Flecke und Mangel an Kandidatinnen und Kandidaten) und West (prekäre Infrastruktur,  Finanzschwäche) geben. Von zentraler Seite wird darauf zu achten sein, dass die Mobilisierung zur Europawahl dabei nicht zu kurz kommt. Im Herbst wird, wiederum nachvollziehbar, die Landtagswahl vor der Bundestagswahl (im doppelten Sinne) kommen. Generell müssen diese drei Landesverbände umfassende Unterstützung durch die ganze Partei erfahren. Der Gedanke, dass ein früher Wahlerfolg bei der Landtagswahl die Bundestagswahl zum Selbstläufer werden ließ, ist nur scheinbar plausibel. Die Kräfte müssen bis Ende September 2009 reichen.

44. Region II sind die Länder, in denen Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen stattfinden. Hier wird wie in der Region I zunächst das Hauptaugenmerk auf die Gestaltung des Kommunal- und Europawahlkampfes aus einem Guss zu legen sein.

45. In Region III findet zunächst nur die Europawahl statt und dann die Bundestags- und die Landtagswahl gemeinsam Ende September (Brandenburg).

46. Region IV gehören die Länder an, die 2009 "nur" die Europa- und die Bundestagswahl bestreiten müssen.

47. An der positiven Grundeinstellung, dem Willen vieler Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten, sollte es auch 2009 nicht mangeln. Ob daraus ein engagierter Wahlkampf wird, hängt aber davon ab, ob jede Wahlkämpferin und jeder Wahlkämpfer, jede Kandidatin und jeder Kandidat die Erfahrung macht, dass alle an einem Strang ziehen.

48. Dazu bedarf es dreierlei: Erstens einer entschlossenen und geschlossenen politischen Führung. Für politische, religiöse, kulturelle und regionale Zwistigkeiten, für persönliche Animositäten und Profilierungsversuche ist in Wahlkampfzeiten kein Platz. Zweitens bedarf es einer straffen Organisation mit klaren Regeln und verbindlichen Absprachen, mit festen Erreichbarkeiten, Zuständigkeiten und Kompetenzen, mit Zeitplänen und erreichbaren Orten. Und endlich bedarf es drittens einer kontinuierlichen Kommunikation untereinander. Horizontal: Man muss sich auch mal sehen, das Erlebnis der Gemeinschaft haben. Gemeinsame Medien wie landesweite Newsletter und ein Wahlkampfforum im Internet gehören zwingend dazu. Vertikal: Wer sich als Einzelkämpferin und als Einzelkämpfer vor Ort die Hacken abrennt, muss auch regelmäßig den direkten Draht zur Wahlkampfführung haben bzw. spüren. Es kann beispielsweise nicht sein, dass ein/e Wahlkämpfer/in im Wahlkampf Geburtstag hat und niemand aus seiner Partei gratuliert. Jede Wahlkampfaktivistin und jeder -aktivist wird gebraucht.

49. Dies alles ist für eine neue Partei wie DIE LINKE nicht selbstverständlich. Erfahrungen vor Ort sagen, dass die Entwicklung der Organisation mit der gestiegenen Akzeptanz in der Bevölkerung nicht immer Schritt hält. Auch im Superwahljahr 2009 bleiben Parteientwicklung und Mitgliedergewinnung erstrangige Aufgaben aller Gliederungen der Partei. Nur als Mitgliederpartei kann der LINKEN eine umfassende Mobilisierung ihres Wählerpotentials gelingen.

Zwei Elektorate

50. Auch knapp zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit haben wir es mit zwei unterschiedlichen Elektoraten zu tun. Die Parteienlandschaften Ost und West unterscheiden sich deutlich, das Wählerverhalten ebenso. Diese Besonderheiten, die auf der Geschichte vor und nach 1989 basieren, gilt es sensibel zu berücksichtigen.

51. DIE LINKE wird in Ost und West einen Wahlkampf führen, er wird aber im Osten auch anders sein müssen als im Westen. Die Themen sind die gleichen, aber der präzise Blick auf vielfältige ("vereinigungsbedingte") Benachteiligungen, Entwicklungsrückstände und historisch bedingte Eigenarten wird für die Argumentationen, teilweise auch für die Printmaterialien, notwendig werden. Mit dem wachsenden Zuspruch im Westen entsteht auf andere Weise auch dort die Notwendigkeit, stärker auf regionale Besonderheiten und Themenschwerpunkte zu achten.

52. Auf der anderen Seite hat sich DIE LINKE in den alten Bundesländern neue Gruppen und Schichten von Menschen erschlossen, die ihrerseits der genauen, besonderen Ansprache bedürfen. Die Folgerung für einen zentral geführten Wahlkampf kann daher nur sein, mit hoher Sensibilität, vielleicht mit einer Art "Ost – West – Themen – TÜV", die Kampagne zur Bundestagswahl 2009 zu entwickeln.

Dramaturgie der Wahlen 2009

53. Die Wahlkämpfe der LINKEN 2009 bilden eine grundsätzliche Einheit. Dies schließt die Berücksichtigung spezifischer Schwerpunkte ein. Der Europa- und Bundestagswahlkampf der LINKEN wird – in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und unter Berücksichtigung der übrigen Wahlkämpfe – zentral geführt.

54. Mit den Ergebnissen der Bezirkstags- und Landtagswahl in Bayern und der Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September 2008 geht die Partei, gehen die Bürgerinnen und Bürger in eine längere, drei Jahreszeiten umfassende Wahlpause. Der erste politische Höhepunkt des Jahres 2009 wird der Superwahltag 7. Juni sein. An diesem Tag finden in acht Ländern Kommunalwahlen und bundesweit die Europawahl statt.

55. Alle diese Wahlen haben unterschiedliche Voraussetzungen politischer, organisatorischer, auch finanzieller Art. Diese gilt es sorgsam zu beachten, die politische Verantwortung tragen die Genossinnen und Genossen vor Ort.

56. Auf welcher politischen Ebene auch immer Menschen als Kandidatinnen und Kandidaten, als Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer öffentlich auftreten, immer muss für das, was sie sagen (Wahlprogramme), und auch dafür, wie sie es sagen (PR & Werbung), eines gelten: Hier ist DIE LINKE! Es ist politisch wie werberisch eine Partei, die in den Kommunen und zur Europawahl antritt. Darum wird die Partei DIE LINKE nur dann erfolgreich sein, wenn sich alle Verantwortlichen für die Wahlkämpfe als Hüter der Marke "DIE LINKE"  begreifen und auch so verhalten.

57. Wenn die Ausgangsthese richtig ist, dass die soziale Entwicklung in Deutschland die Basis für den Aufstieg der LINKEN war und ist (Thesen 6 und 7), kann und muss die soziale Frage der rote Faden sein, der Kommunalwahlen und Europawahl verbindet. Diesen roten Faden gilt es thematisch, in der Auseinandersetzung mit den konkurrierenden Parteien und eben auch bei der Gestaltung der Werbemittel fest zu halten.

58. Die Wahlziele bei den Kommunalwahlen sind bei aller Unterschiedlichkeit der Ausgangslagen klar zu benennen: Es wird aus der Sicht der Bundespartei um die kommunalpolitische Verankerung der LINKEN im Westen und um eine erneuerte stabile kommunale Präsenz im Osten gehen.

59. Linke Kommunalpolitik muss sich an zwei Kriterien messen lassen:

  • trägt sie dazu bei, wirklich eine "Bürgerkommune" zu schaffen, folgt sie also praktisch dem Grundgedanken, dass die Bürger die Kommune bilden, und
  • nützt, stärkt und aktiviert sie zuerst die Schwächsten in der Kommune?

60. Die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 ist für DIE LINKE von außerordentlicher Bedeutung. Weil die Menschen bei Europawahlen kaum taktisch wählen, waren die Europawahlergebnisse der früheren PDS immer etwas besser als die Bundestagswahlergebnisse. Dies dürfte auch für DIE LINKE so sein. Mit dem Wahlergebnis am 7. Juni 2009 wird daher eine der Grundannahmen der Wahlstrategie, dass DIE LINKE das derzeitig hohe Niveau der Zustimmung wird halten können (These 5), kurz vor Beginn des Bundestagswahlkampfes eine Bestätigung erhalten können. Mit dem Juni-Wahlergebnis werden die Erwartungen der Öffentlichkeit für das Abschneiden der LINKEN bei der Bundestagswahl geprägt.

61. DIE LINKE hat in der Situation, in der sich wichtige Parteien der Europäischen Linken aktuell befinden, für die parlamentarische Repräsentanz linker Parteien im Europäischen Parlament eine besondere Verantwortung.

62. Das Wahlziel sollte mit "10 Prozent plus" deutlich über dem Ergebnis der PDS von 2004 (6,1 Prozent) liegen.

63. Das Versprechen der Regierungen an ihre Bevölkerungen, mit der Europäischen Union den Rahmen zu schaffen für eine europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, die in Zeiten globalen Wandels Wohlstand und Sicherheit garantiert, wurde nicht eingelöst. Im Gegenteil, die bisherige europäische Politik hat die Lebensbedingungen der Menschen massiv verschlechtert und einen Rahmen für die Militarisierung der EU geschaffen.

64. In vielen Ländern Europas haben sich die an dieser Politik beteiligten Parteien in der Frage der Zukunft Europas und der EU von ihren Wählerinnen und Wählern entfremdet.

65. DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare, zukunftsorientierte und optimistische Sicht auf Europa und die EU. DIE LINKE arbeitet für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa, in dem die Menschen demokratisch und solidarisch zusammenleben können. Dieser historische Optimismus sollte die Wahlkampagne der LINKEN für die Europawahl 2009 tragen.

66. Zugleich nimmt DIE LINKE die tiefe Skepsis und Enttäuschung  vieler Menschen und die damit einhergehende emotionale Renationalisierung auch in Deutschland sehr ernst. DIE LINKE weiß um die Gefahr, dass sich daraus nationalistischer Protest einen Weg ins Europäische Parlament bahnen könnte.

67. DIE LINKE stellt darum die Kritik der sozialen Lage der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Argumentation. Sie macht die Regierungspolitik von Merkel und Steinmeier dafür verantwortlich. Denn Deutschland hat Gewicht in Europa! Und sie setzt ihre Argumentation an dem Grundgefühl der Menschen an, enttäuscht und (im Doppelsinne) nicht gefragt zu sein. Die Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die Iren ist präsent. DIE LINKE macht die Europawahl zu einer Abstimmung der deutschen Bevölkerung über die Europapolitik der deutschen Regierung: Wenn wir schon nicht abstimmen dürfen, dann schicken wir Leute nach Brüssel, die dort für uns eintreten und dafür, dass Verfassungsfragen durch Referenden entschieden werden!

68. Mit Blick auf die sehr fokussierte Botschaft und die Bedeutung der parallel laufenden Kommunalwahlen sollten im Europawahlkampf nur sehr wenige unterschiedliche  Printmittel zum Einsatz kommen. Diese aber massenhaft.

69. Die Kommunalwahlen sind von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Partei DIE LINKE, für ihre Präsenz und Erkennbarkeit im Alltag, für das Erwerben von Kompetenz und Glaubwürdigkeit im Einsatz für die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler. Dabei spielen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine herausgehobene Rolle. Eine flächendeckende Präsenz in den Kommunen wäre ein guter Start in den Landtagswahlkampf in dem größten Bundesland, das zuvor einmal als "Herzkammer der Sozialdemokratie" galt und nun von einem CDU-Ministerpräsidenten regiert wird, dessen Ruf bei nicht geringen Teilen seiner Wählerschaft vor allem von der Enttäuschung über die SPD-Politik lebt.

70. In Thüringen (sicher) und im Saarland (wahrscheinlich 14 Tage vorher) werden vor der Bundestagswahl Landtagswahlen stattfinden. In Thüringen und im Saarland ist die Frage eines Regierungswechsels und eines damit verbundenen Politikwechsels unter Mitwirkung der LINKEN keine theoretische oder bloß rechnerische, sondern eine zutiefst praktische Frage. Die Landesparteien haben darauf reagiert und die Herausforderung angenommen. Sie gehen jeweils mit einem Ministerpräsidentenkandidaten in die Wahlkämpfe. Wenn sich die Aussicht ergibt, wird dies auch in Sachsen der Fall sein.

71. Es ist klar, dass es für diese wahrscheinlich drei Länder, ebenso wie für Brandenburg, wo Landtagswahl und Bundestagswahl zusammen fallen, nur einen Wahlkampf, nur eine Wahlkampagne geben kann. Von daher wird es eine gesonderte Abstimmung der in diesen Ländern einzusetzenden landesspezifischen und zentral produzierten Werbemittel geben müssen.