Beschluss 2010-128

Zentrale Kampagne der Partei zur Gesundheitspolitik

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Februar 2010

Der Parteivorstand beschließt die Vorlage zur Vorbereitung und Durchführung der gesundheitspolitischen Kampagne.

Finanzielle Mittel / Kostenstelle:
Der Finanzplan wird in der nächsten Parteivorstandssitzung vorgelegt.

Beschluss des Parteivorstandes zur Einleitung einer politischen Kampagne gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung

1. Ausgangslage für die Kampagne

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP darauf verständigt, die Finanzierung des Gesundheitssystems neu zu ordnen: In 2010 sollen Pläne für die Ersetzung der einkommensabhängigen Beitragszahlung durch eine "Kopfpauschale" ausgearbeitet, 2011 gesetzgeberisch umgesetzt werden. Der von den Vorgängerregierungen eingeschlagene Weg, die Arbeitgeber von steigenden Beitragssätzen schrittweise freizustellen, soll fortgesetzt werden. Das Gesundheitssystem wird als Wirtschaftszweig der Zukunft begriffen und kommerzialisiert; Gesundheit und Krankheitsbehandlung als öffentliches Gut und Leistung des Sozialstaates werden mehr und mehr privaten Gewinninteressen untergeordnet. Die Entwicklung in die Zweiklassen-Medizin mit großen Versorgungslücken für eine wachsende Bevölkerungsschicht wird so beschleunigt.

Die Pläne der regierenden Parteien bzw. die Umsetzung ihrer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind umstritten, auch in deren eigenen Reihen. Die CSU lehnt eine Kopfpauschale bislang kategorisch ab. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Kopfpauschale ab. An vielen Stellen des Gesundheitssystems entwickeln sich Protest und Widerstand gegen Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung. Die Auseinandersetzung um das Gesundheitssystem kann zu einer entscheidenden Auseinandersetzung um die gesellschaftspolitische Richtung des Landes werden. DIE LINKE kann, wie im Bundestagswahlprogramm angesprochen, sichtbarer und ggf. antreibender Teil eines "Bündnisses für sozialen Fortschritt" werden.

2. Politische Ziele der Kampagne

  1. die Einführung einer Kopfpauschale als Grundprinzip zur Finanzierung des Gesundheitssystems zusammen mit einem breiten Bündnis verhindern;
  2. ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Einführung einer Solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung herstellen und diese als Alternative zur Kopfpauschale auf die politische Agenda setzen;
  3. in regionalen und lokalen Bündnissen zur Verbesserung der gesundheitlichen Vorsorge und Versorgung als öffentliches Gut beitragen;

[Erläuterung zu c.: Zur Kampagne gehört, dass die gesamte Partei und ihre Mitglieder mitmachen können, und zwar mehr machen können als Flyer gegen die Kopfpauschale zu verteilen. Deshalb sollten Auseinandersetzungen um Privatisierung von Krankenhäusern, um Ärztemangel, um medizinische Leistungen für Obdachlose oder Illegale usw.usf. (wozu vereinzelt die Partei vor Ort ja auch schon aktiv ist), unbedingt mit zu der Kampagne gehören.]

3. Maßstäbe für eine erfolgreiche Kampagnenführung bis Ende 2010

  1. In Umfragen sind die Kompetenz-Werte der LINKEN zum Thema Gesundheit gestiegen.

    1. DIE LINKE ist mit Gesundheitsthemen stärker in den Medien;
    2. Wenn das Thema Gesundheit in den Medien ist, wird immer ein/e Politiker/in der LINKEN zugezogen;
    3. Journalist/innen wissen (können in einem Satz sagen), wie sich die Position der LINKEN von der der SPD unterscheidet.

  2. DIE LINKE ist Bündnispartner (für DGB, CAMPACT, Ver.di und viele andere) und zwar auch auf möglichst vielen regionalen und lokalen Ebenen.

    1. unsere Mitglieder sind motiviert, Infostände und Veranstaltungen zum Thema Gesundheit zu machen und/oder auf Veranstaltungen Dritter (mit)aufzutreten.
    2. in mindestens [zehn] von 16 Landesverbänden gibt es Beschlüsse, wie die Gesundheitskampagne im Land umzusetzen ist.
    3. in mindestens [50] von 352 Kreisverbänden gibt es regionale/lokale Aktionsbündnisse (z. B. für Schulessen, gegen Krankenhausprivatisierung o.a.m.)

  3. DIE LINKE gewinnt politische Handlungs- und Kampagnenfähigkeit im Gesundheitssektor hinzu.

    • Die Zahl der Neueintritte von Bürgerinnen und Bürger, die im Gesundheitsbereich arbeiten und gesundheitspolitisch in der Partei aktiv sind, steigt deutlich.

4. Kampagnensteuerung und -führung

  1. Der Parteivorstand beruft eine "Zentrale Steuerungsgruppe". Ihr obliegt die weitere Detailplanung der Kampagne und deren operative Umsetzung. Der Steuerungsgruppe gehören an:

    • der Bundesgeschäftsführer bzw. der/die Bundesgeschäftsführer/in
    • ein Mitglied des PV
    • MdB Martina Bunge als Leiterin des Arbeitskreises "Gesundheit, Pflege und Behindertenpolitik" der BTF
    • MdB Harald Weinberg als Vertreter der AG Betrieb und Gewerkschaft in der DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft"
    • der/die Leiter/Leiterin der Bereiche Parteientwicklung, Öffentlichkeitsarbeit sowie Strategie und Politik
    • der Leiter des Bereichs MÖFF der Bundestagsfraktion.

    Die Steuerungsgruppe soll weiteren Sachverstand (Staatssekretäre Berlin und Brandenburg, Agentur, BAG Gesundheit, AG Kommunalpolitik u.a.) im Einzelfall hinzuziehen (z.B. bei der Erarbeitung der Kampagnenmaterialien).

  2. Der Parteivorstand bittet die Bundestagsfraktion, bis zum Rostocker Parteitag ein "Gesundheitspolitisches Programm" der LINKEN auf der Basis der Programmatischen Eckpunkte, des Europa- und des Bundestagswahlprogrammes vorzulegen und dabei für die notwendige Einbeziehung der und Abstimmung mit der BAG Gesundheit und Soziales, der Berliner Gesundheitssenatorin und der Brandenburger Gesundheitsministerin Sorge zu tragen. (Das "Programm" soll nicht auf dem Parteitag beschlossen werden, aber im zeitlichen Zusammenhang mit dem Parteitag öffentlich vorgestellt werden.).
  3. Der Parteivorstand empfiehlt den Landesvorständen, ebenfalls regionale "Steuerungsgruppen" einzusetzen, an denen Vertreter der Landtagsfraktionen und der LAG Gesundheit und Soziales beteiligt werden sollten.
  4. Der Parteivorstand beschäftigt sich regelmäßig mit dem Fortgang der Kampagne und fasst die ggf. notwendigen Beschlüsse.

5. Operative Umsetzung und Zeitplanung

  1. die Zentrale Steuerungsgruppe legt dem Parteivorstand für die Sitzung im März vor:

    1. einen Vorschlag für das Kampagnen-Motto
    2. einen detaillierten Kampagnen-Plan bis Ende 2010

  2. die Zentrale Steuerungsgruppe führt bis zur nächsten Parteivorstandssitzung ein Treffen der gesundheitspolitischen Sprecher/Sprecherinnen von Partei (PV, BAG), Fraktionen u.a.m. durch, um über das Konzept der Kampagne zu informieren und zu beraten (Zentraler Kampagnen-Workshop).
  3. die Zentrale Steuerungsgruppe führt bis Ende Mai drei regionale Kampagnen-Workshops (Ost, Nord, Süd) der Partei durch.
  4. Spätestens am 22. März werden die Aufträge zur Erarbeitung der Kampagnenmaterialien (vom Schulungsmaterial über Internetseite und Video bis zum Plakat) ausgelöst.
  5. Der offizielle Start der Kampagne erfolgt unmittelbar nach dem Rostocker Parteitag.
  6. Im November 2010 erarbeitet die Zentrale Steuerungsgruppe eine zusammenfassende Zwischenbilanz, die zusammen mit Vorschlägen für die Kampagnenführung in 2011 dem Parteivorstand zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

6. Finanzen

Der Parteivorstand stellt für die zentrale Kampagne in 2010 bis zu (...) Euro in den Finanzplan ein.

7. Sonstiges

Bei der Kampagnenplanung ist zu beachten, dass im Herbst 2010 die gesetzlich vorgesehen Überprüfung der "Rente ab 67" ansteht und die gesetzliche Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze vorgenommen werden muss.