Beschlussanlage

Zum Mitgliederentscheid im Vorfeld des Rostocker Parteitages

Anlage zum Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE "Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE" vom 15. März 2010

1. Grundsätzliches

DIE LINKE führt vom 22. März 2010 bis zum 23. April 2010 einen Mitgliederentscheid durch. Damit entscheiden die Mitglieder über zwei Satzungsänderungen.

Der Mitgliederentscheid erfolgt auf der Grundlage von § 8 der Bundessatzung.

Die Mitglieder stimmen über folgenden Text ab:

Erstens:

  1. § 19 (Zusammensetzung und Wahl des Parteivorstands) wird in Abs. 1 S. 2 a) wie folgt geändert: "zwei Parteivorsitzende unter Berücksichtigung der Mindestquotierung,"
  2. In § 38 (Übergangsbestimmungen) wird ein Abs. 10 wie folgt eingefügt: "Bis zur Wahl des Parteivorstandes im Jahr 2012 werden zwei Bundesgeschäftsführer/innen unter Berücksichtigung der Mindestquotierung gewählt. Der Parteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass diese Übergangsregelung für weitere zwei Jahre verlängert wird."
  3. Der Rostocker Parteitag wird beauftragt, zwei Parteibildungsbeauftragte unter Berücksichtigung der Mindestquotierung in den im Jahr 2010 zu bildenden Parteivorstand zu wählen.

0 - Ja                    0 - Nein                 0 - Enthaltung

Zweitens:

Der vom Rostocker Parteitag zu wählende Parteivorstand wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2011 eine Urabstimmung über ein vom Parteitag beschlossenes Parteiprogramm herbeizuführen.

0 - Ja                    0 - Nein                 0 - Enthaltung

Der dem Mitgliederentscheid zugrunde liegende Antrag ist beschlossen, wenn ihm bei einer Beteiligung von mindestens einem Viertel der Mitglieder eine einfache Mehrheit zustimmt.

Nach dem Mitgliederentscheid ist die Satzungsänderung durch einfache Mehrheit auf dem Parteitag zu bestätigen.

Der Parteivorstand

  • ruft alle Mitglieder der Partei auf, am Mitgliederentscheid teilzunehmen;
  • fordert die Landes-, Kreis- und Bezirksvorstände dazu auf, den Mitgliederentscheid mit der Parteidebatte (Brief des Parteivorstandes vom Oktober 2009) in den Ortsverbänden und Basisorganisationen der Partei zu verbinden.

Der Mitgliederentscheid ist ein Akt innerparteilicher direkter Demokratie. Deshalb ist es wichtig, eine sehr hohe Beteiligung zu erreichen, um die Stimmabgabe jedes einzelnen Mitgliedes zu kämpfen und dafür überall die erforderlichen Bedingungen zu schaffen.

2. Verfahren

Der Mitgliederentscheid wird als Briefaktion durchgeführt. Jedes Mitglied wird direkt und persönlich angeschrieben. Vor Beginn und während des Mitgliederentscheides wird unter der Mitgliedschaft über den Mitgliederentscheid informiert und für die Teilnahme geworben. Unser Ziel ist eine hohe Beteiligung.

Auf Bundesebene sind Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister für die Durchführung verantwortlich, auf Landesebene sind die Landesvorsitzenden bzw. die Landesgeschäftsführer/innen verantwortlich. Die Verantwortlichen auf Landesebene sind dem Bundesgeschäftsführer namentlich zu benennen.

Alle Mitglieder erhalten von der Bundesgeschäftsstelle per Brief ein Anschreiben mit Erläuterungen zum Mitgliederentscheid, den Abstimmungsschein (mit einem nicht kopierbaren Signet) zur Ausfüllung und Rücksendung in einem verschlossenen Kuvert, das in den beigefügten Umschlag mit dem Aufdruck "Entgeltfrei im Bereich der DPAG" zu stecken ist. Dieser ist mit dem eindeutig zuordenbaren Kennwort "Mitgliederentscheid", Feldern für die Absenderangabe sowie Länderkürzel und Mitgliedsnummer des Mitgliedes und der Anschrift des Landesverbandes versehen. Die Rücksendung erfolgt an den jeweiligen Landesvorstand. Der Landesvorstand kontrolliert die Rückläufe und nimmt Einfluss auf eine zügige Abwicklung. Die Rückläufe aus den Landesgeschäftsstellen werden gebündelt an den Parteivorstand weitergeleitet.

Mit den Landesverbänden Bayern und NRW wurde vereinbart, dass der Rücklauf der Unterlagen direkt an die Bundesgeschäftsstelle geht.

Die Briefe zum Mitgliederentscheid werden ab 22. März 2010 versandt, so dass das Gros der Mitgliedschaft die Abstimmungsunterlagen bis 26. März 2010 erhalten hat.

Die Auszählung des Mitgliederentscheides wird in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle am 25. April 2010 von der Wahlkommission des Parteitages durchgeführt. Sie kann Helferinnen und Helfer hinzuziehen.

Im Karl-Liebknecht-Haus steht ab 22. März werktags von 9.00 bis 20.00 Uhr für alle Fragen des Mitgliederentscheides eine Service-Stelle zur Verfügung, die wie folgt zu erreichen ist:
Telefon: 030-24009-237
Fax: 030-24009-777
mitgliederentscheid@die-linke.de.

Für Problemfälle (z.B. verloren gegangene Unterlagen) fungiert die Mandatsprüfungskommission des Parteitages als Klärungs- und Schlichtungsstelle. Die Kommission ist zu erreichen über Genossin Sylvia Müller (Telefon 030-24009-239, Fax 030-24009-260, sylvia.mueller@die-linke-berlin.de).

3. Verschickungsmanagement

Wesentliche Grundlage ist die aktuelle Adressdatei der Mitglieder aus dem Mitgliederprogramm mgl4web, die auf der Grundlage der von den Landesverbänden eingestellten Daten vom Verantwortlichen für Mitgliederverwaltung des Büros des Bundesschatzmeisters erstellt wird.

Mitglieder, die kurz vor dem Mitgliederentscheid oder währenddessen eintreten und deren Mitgliedschaft spätestens am 23. April 2010 wirksam wird, werden von den Landesverbänden unverzüglich der Bundesgeschäftsstelle (mitgliederentscheid@die-linke.de, Telefon 030-24009-237 oder Fax 030-24009-777) gemeldet. Wenn sie bis zum 11. März 2010 (letzter Termin der Sechswochen-Frist bis zum Wirksamwerden der Mitgliedschaft am 23. April) eingetreten sind oder wenn ihre Mitgliedschaft durch Kreisparteitagsbeschluss bis zum 23. April 2010 in Kraft gesetzt wird, bekommen sie die Abstimmungsunterlagen zugeschickt und können abstimmen. Die Landesverbände sorgen dafür, dass Rückläufe von diesen Mitgliedern erst gezählt werden, wenn die Mitgliedschaft wirksam ist.

Problemfälle treten bei Nichtzustellbarkeit der Briefe wegen unzutreffender Adressen auf. Zur Lösung dieser Fälle können zwei Wege dienen:

  1. Unverzügliche Konsultation zwischen Landesverband und Parteivorstand sowie Rückfragen bei Kreisverbänden und Basisorganisationen zur Ermittlung der richtigen Adresse.
  2. Selbständige Meldung der Mitglieder, die keinen Brief zum Mitgliederentscheid erhalten haben, bei ihrem zuständigen Vorstand bzw. direkt beim Parteivorstand.

Mitglieder, deren Adressen nicht ermittelbar sind, können am Mitgliederentscheid nicht teilnehmen.

Mit der Verschickung wird (unter Wahrung des Datenschutzes für die Adressen der Mitglieder) die Firma MediaService betraut.

Die Abstimmungsunterlagen werden in einer Auflage von je 85.000 Exemplaren gedruckt. Für die letzten Tage der Abstimmung (wenn Postunterlagen ein Mitglied nicht mehr erreichen können) wird den Landesgeschäftsstellen eine sehr kleine Zahl von Abstimmungsunterlagen zur Verfügung gestellt für Ausnahmefälle (wenn jemand am vorletzten Tag seine Unterlagen verliert o.ä.), über deren Ausgabe genau Buch zu führen ist.

4. Rücklauf und Auszählung

Die Rückläufe gehen in den Landesgeschäftsstellen und in der Bundesgeschäftsstelle ein. Sie sind mit dem Aufdruck "Mitgliederentscheid" und "Entgeltfrei im Bereich der DPAG" versehen. Die Rückläufe werden an die Landesgeschäftsstellen bzw. an die Bundesgeschäftsstelle gegen Empfangsbestätigung durch die Deutsche Post AG zugestellt. Die Abrechnung erfolgt über die Bundesgeschäftsstelle.

Aus Sparsamkeitsgründen ist die direkte Einsammlung von Abstimmungsunterlagen durch Ortsverbände, Basisorganisationen und Kreisverbände sinnvoll. Allerdings ist auch hier streng darauf zu achten, dass die Umschläge mit der Adresse des Landesverbandes und der Mitgliedsnummer ungeöffnet gesammelt und der Landesgeschäftsstelle übergeben werden.

Abstimmungsunterlagen, die beim falschen Landesvorstand eingehen, sind an den zuständigen Landesvorstand oder – wenn dieser nicht ermittelbar ist – an den Parteivorstand zu senden.

In der Landesgeschäftsstelle bzw. der Bundesgeschäftsstelle werden die Rückläufe an Hand der aktuellen Mitgliederliste registriert. Wenn ein Mitglied nach Erhalt der Abstimmungsunterlagen ausgetreten ist und dennoch abgestimmt hat, dann wird die Stimme nicht gezählt. Anonym eingehende Abstimmungsunterlagen können nicht gezählt werden. In Ausnahmefällen können Kuverts mit Abstimmungsscheinen entgegengenommen werden, wenn das Mitglied sich persönlich ausweisen kann. Diese Fälle müssen besonders vermerkt werden.

In der Landes- oder Bundesgeschäftsstelle wird das Kuvert mit dem Abstimmungsschein aus dem Umschlag mit der Absenderadresse genommen und an einem sicheren Ort verwahrt. Die Umschläge sind getrennt davon für die Dauer des 2. Parteitages (WO §13(2)) – also bis 2012 – aufzubewahren.

Mitglieder, die beim Parteivorstand registriert sind, schicken ihre Abstimmungsunterlagen an den Parteivorstand.

Die Landesgeschäftsstellen melden wöchentlich (dienstags) den Stand ihrer Rückläufe. Die Landesverantwortlichen kontrollieren den Stand der Rückläufe und unternehmen ggf. die nötigen Anstrengungen, um die Beteiligung zu erhöhen.

Der Mitgliederentscheid endet am 23. April um 18.00 Uhr (Eingang bei der Landes- bzw. Bundesgeschäftsstelle). Die Verantwortlichen der Landesverbände und der Bundesgeschäftsstelle müssen rechtzeitig eine letzte Abholung bei der Post gewährleisten.

Die bei den Landesgeschäftsstellen eingegangenen Antworten werden bis zum 24. April 18.00 Uhr an die Bundesgeschäftsstelle in eindeutig gekennzeichneten Verpackungen überstellt.

Die Antworten werden in der Bundesgeschäftsstelle in einem gesonderten Raum nach Landesverbänden getrennt gesammelt, damit die länderspezifischen Ergebnisse ermittelt werden können. Die Eingänge werden in einem Posteingangsbuch vermerkt, das zusammen mit den Wahlunterlagen aufzubewahren ist.

Die Auszählung beginnt am 25. April um 10.00 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle getrennt nach Landesverbänden. Die Auszählung erfolgt in Verantwortung der Wahlkommission des Parteitages. Die Bundesgeschäftsstelle bereitet die Auszählung technisch und organisatorisch vor und stellt Helferinnen und Helfer für die Wahlkommission zur Verfügung. Es werden 60 Zählerinnen und Zähler benötigt.

5. Kosten

Gemäß § 8 Abs. 6 der Bundessatzung werden die Kosten des Mitgliederentscheids von allen Gebietsverbänden gemeinsam getragen. Dafür wird folgende Regelung vorgeschlagen: Die Kosten des Mitgliederentscheids werden jeweils zur Hälfte vom Parteivorstand und allen Landesverbänden getragen. Das betrifft die Kosten der Gestaltung, der Herstellung, des Versands sowie des Rückportos. Letztere sind dem Parteivorstand zum Zweck der Abrechnung mitzuteilen. Abschließend wird vom Parteivorstand gegenüber den Landesverbänden abgerechnet, wobei 50 % der Kosten im Verhältnis der Mitgliederzahlen auf die Landesverbände aufgeteilt werden.