Beschluss 2009-57

Zur Höhe des Mandatsträgerbeitrages der Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag und im Europaparlament für die neue Legislaturperiode

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Februar 2009

1. Der gemäß Bundessatzung und Bundesfinanzordnung zu entrichtende Mandatsträgerbeitrag der Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag und im Europaparlament wird ab der neuen Legislaturperiode 2009 in Höhe von monatlich 1.100,- Euro festgelegt.

2. Der monatliche Mandatsträgerbeitrag wird um 80,- Euro für jedes Kind, für das die /der Abgeordnete unterhaltspflichtig ist, vermindert.

3. In Abstimmung mit den jeweiligen Fraktionsvorständen schließt der Parteivorstand mit den gewählten Abgeordneten jeweils Vereinbarungen über die Höhe des zu entrichtenden Mandatsträgerbeitrages ab.
Verantwortlich: Bundesschatzmeister