Beschluss 2008-33

Zur Koordinierung der Politik der Partei DIE LINKE – Partei der Europäischen Linken (EL), zur Arbeit der EL-Kommission

Beschluss des Parteivorstandes vom 18. Oktober 2008

Die Vorlage wird bestätigt. Der Beschluss wird im Internet veröffentlicht.

Vorlage

1. Der Parteivorstand nimmt die Informationen zur Arbeit der Genossinnen und Genossen der LINKEN in der Partei der Europäischen Linken (EL) und zur bisherigen Arbeit der EL-Kommission zur Kenntnis. Die EL ist keine abstrakte politische Struktur linker Kräfte, sondern wird als eine von ggw. 10 existierenden Europäischen Politischen Parteien in Deutschland vorrangig durch die Politik und Aktivitäten der LINKEN wahrgenommen. Von der LINKEN, von ihren Vorständen und allen ihren Gliederungen hängt es ab, ob und wie die EL in Deutschland wahrgenommen wird, wirkt und Politik beeinflusst.
Der Parteivorstand bekräftigt die Mitverantwortung der LINKEN für die Entwicklung der EL.
Der Parteivorstand trägt die politische Verantwortung für die Arbeit der LINKEN in der EL und umgekehrt. Er beauftragt die EL-Kommission, dafür beratend und organisierend tätig zu sein. Sie soll zudem die Verankerung der EL in Mitgliedschaft der LINKEN befördern.
Fragen von grundsätzlicher Bedeutung werden vom Parteivorstand bzw. Parteitag beschlossen.
Laut Satzung wählt der Bundesausschuss die Delegierten zum EL-Kongress. Entsprechend sind die Delegierten dem Bundesausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.

2. Der Parteivorstand bestätigt die Zusammensetzung der EL-Kommission:

  • die Mitglieder des EL-Vorstandes seitens der LINKEN (ggf. Christiane Reymann und Helmut Scholz)
  • Die Delegierten der LINKEN für den 2. EL-Kongress, später die vom Bundesausschuss zu wählenden Delegierten für den 3. Kongress der EL
  • AktivistInnen der LINKEN in den EL-Arbeitsgruppen
  • Mitarbeiter/innen aus der Bundesgeschäftsstelle (Mitarbeiter/in des Vorsitzenden (EL-Vorsitzender), je ein/e Vertreter/in der Bereiche IP, Öffentlichkeitsarbeit/Wahlen, Parteientwicklung, Politische Bildung).
  • Ein/e Vertreter/in des Jugendverbandes


3. Die EL-Kommission hat folgende Aufgaben:

  • Entwicklung von Initiativen und von Beschlussvorschlägen, die die LINKE in die EL einbringt. Mitwirken bei der Umsetzung der EL-Beschlüsse durch Information, Pressearbeit und eigene Aktivitäten.
  • Unter Verantwortung der Vorstandsmitglieder der LINKEN in der EL bereitet sie Parteivorstandssitzungen der EL vor und nach mit dem Ziel, abgestimmte Positionen in der EL zu vertreten und ihre Arbeit transparent zu machen.
  • Sie organisiert die Beteiligung an Diskussionen innerhalb der EL und berät den Vorstand/bzw. den verantwortlichen Bereich IP in Bezug auf die Teil wer die LINKE auf Veranstaltungen der EL und von Parteien der EL. Gemeinsam mit den Bereichen Parteientwicklung und Politische Bildung wählt sie die Teilnehmenden an der Sommeruniversität der EL aus.  
  • Information der LINKEN über Diskussionen in der EL, ihre politische Tätigkeit, über politische Erfahrungen und Debatten anderer EL-Parteien insbesondere an die Landes- und Kreisverbände, die Zusammenschlüsse und die Parlamentsfraktionen. Die Zusammenschlüsse und Fraktionen werden gezielt bei der Ausarbeitung inhaltlicher Positionen der EL einbezogen.
  • Jährlich legt die EL-Kommission dem Parteivorstand der LINKEN und dem Bundesausschuss einen schriftlichen Rechenschaftsbericht über die Mitarbeit in der EL einschließlich der wichtigsten Beschlüsse vor. Hinsichtlich ihrer Relevanz werden die Beschlüsse der EL für den Parteivorstand, die Landesverbände, Zusammenschlüsse und andere Gliederungen ausgewertet und entsprechende Vorschläge für die Arbeit der LINKEN unterbreitet.
  • Jährlich unterbreitet der Bereich IP des PV unter Einbeziehung der EL-Kommission dem Parteivorstand einen Planvorschlag für die Verwendung der EL-Mitgliedsbeiträge der LINKEN-Mitglieder. Über die Verwendung dieser Mittel informiert der Bundesschatzmeister im Zusammenhang mit der Jahresfinanzabrechnung
  • Sie unterstützt die Medienarbeit über die EL, befördert die Darstellung und Präsentation der EL auf Kongressen, Konferenzen und Parteitagen der LINKEN und arbeitet kontinuierlich daran, die Kenntnisse und das Bewusstsein in der LINKEN zu verbreiten, dass wir Teil dieses europäischen politischen Zusammenschlusses sind.
  • Sie koordiniert die Arbeit in den EL-Arbeitsgruppen.
  • Soweit gewünscht und möglich, unterstützt sie den Europawahlkampf der LINKEN durch Vorschläge, Artikel und die Vermittlung resp. Qualifizierung von Referentinnen und Referenten.


4. Die EL-Kommission ist Ansprechpartnerin für die EL-Einzelmitglieder in Deutschland.

5. Allen Kreisgeschäftsstellen werden EL-Fahnen, Broschüren und darüber hinaus weitere Materialien (Faltblätter, Sticker, etc.) der EL angeboten.

Kurzinformation des Bereiches Internationale Politik zur Partei der Europäischen Linken (EL)

Die EL ist derzeit eine von zehn europäischen Parteien. Sie wurde im Mai 2004 in Rom gegründet. Die EL hat laut Statut drei Entscheidungskörper: den Kongress, der alle zwei Jahre zusammentritt, den Rat der Vorsitzenden und den Vorstand. Darüber hinaus existiert das Sekretariat der EL, das für die Umsetzung der Beschlüsse Sorge trägt.

Auf dem 2. Kongress der EL (November 2008 in Prag) wurde Lothar Bisky zum Vorsitzenden gewählt.

Die Kerndokumente der EL – wie die Arbeitsergebnisse der Kongresse – sind auf der Internetseite der LINKEN unter www.die-linke.de/politik/international/ abrufbar. Eine umfassende Dokumentation ist auf der Seite der Europäischen Linken unter www.european-left.org einzusehen.

Zurzeit sind 30 Parteien und Organisationen in der EL, davon haben elf Parteien Beobachterstatus.

Mitgliedsparteien der EL

  • Kommunistische Partei Österreichs
  • Kommunistische Partei Walloniens (Belgien)
  • Partei des Demokratischen Sozialismus (Tschechische Republik)
  • Vereinigte Estnische Linkspartei
  • Französische Kommunistische Partei
  • DIE LINKE
  • Synaspismos (Griechenland)
  • Arbeiterpartei Munkáspárt (MP), Ungarn
  • Partei der Kommunistischen Wiedergründung (Rifondazione Comunista – PRC), Italien
  • Die Linke (Dei Lenk), Luxemburg
  • Partei der Kommunisten der Republik Moldau
  • Linksblock (Bloco de Esquerda), Portugal
  • Sozialistische Allianzpartei Rumänien (PAS)
  • Kommunistische Wiedergründung San Marinos ( Partito Comunista Sammarinese - RCS)
  • Vereinigte Linke (IU), Spanien
  • Kommunistische Partei Spaniens (PCE)
  • Vereinigte Alternative Linke (EuiA), Katalonien/ Spanien
  • Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS)
  • Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), Türkei

Parteien und Organisationen mit Beobachterstatus

  • Eine andere Linke (Belgien)
  • Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL), Zypern
  • Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KPBM), Tschechische Republik
  • Rot – Grüne Einheitsliste, Dänemark
  • Finnische Kommunistische Partei (SKP)
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  • AKAOA - Reformkommunistische und ökologische Linke
  • Partei der italienischen Kommunisten ( PdCI), Italien
  • Junge Sozialisten (Polen)
  • Italienische Sektion der Partei der Europäischen Linken
  • Kommunistische Partei der Slowakei (KSS)

EL-Einzelmitgliedschaft

Das Statut der EL räumt die Möglichkeit der Einzelmitgliedschaft ein (Neuregelung 2. Kongress Prag). In Ländern, wo Mitgliedsparteien oder politische Organisationen der EL mit allen Rechten und Pflichten bestehen, entscheidet jede Partei oder politische Organisation über die Umsetzung des Passus zur EL-Einzelmitgliedschaft und das geeignetste praktische Vorgehen im eigenen Land selbständig über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit El individuellen Mitgliedern. Zurzeit gibt es 33 EL-Einzelmitglieder in Deutschland.

EL-Arbeitsgruppen

In der EL bestehen folgende Arbeitsgruppen, in denen auch Mitglieder der LINKEN aktiv sind:

  • Das Frauen-Netzwerk: EL-Fem
  • Das Netzwerk der schwulen, lesbischen, bi- & transsexuellen sowie der homosexuellen linken Aktivisten
  • EL-Regional-Netzwerk für das Baltikum
  • EL-Arbeitsgruppe für Wirtschaftspolitik
  • Das EL-Netzwerk Lokalpolitik
  • EL-Arbeitsgruppe Erziehungspolitik
  • EL-Arbeitsgruppe Energie- und Klimapolitik
  • EL-Arbeitsgruppe Freiheits- und Bürgerrechte
  • Netzwerk der GewerkschafterInnen bei und in der EL