Erklärung

Zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Erklärung des Parteivorstandes vom 23. Januar 2010

1. Der Parteivorstand der LINKEN unterstützt die Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen und ihrer Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Angemessene Entlohnung, die Verlängerung der Altersteilzeitregelung, die Übernahme von Auszubildenden und bessere Arbeitsbedingungen sind legitime Forderungen der Beschäftigten. Sie sind Voraussetzung für qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und damit auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wer auf dem Rücken der Beschäftigten spart, spart an der Versorgung der Bevölkerung. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft.

2. Der Parteivorstand der LINKEN bekräftigt seine Forderung nach einer angemessenen Finanzierung der Kommunen. Seit Jahren werden die Städte und Gemeinden finanziell ausgeblutet. Ein weiterer Schlag wurde ihnen mit dem unsozialen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung verabreicht, mit dem die Besserverdienenden beschenkt und die öffentlichen Haushalte geplündert wurden. Der Kurs der Bundesregierung ist klar: Sie übt massiven finanziellen Druck auf die Kommunen aus, ihren Kurs des Sozialabbaus umzusetzen. Dazu gehören auch Lohnzurückhaltung und Personalabbau im öffentlichen Dienst. Deshalb fordert DIE LINKE Steuergerechtigkeit und eine Finanzierung der Kommunen, die die kommunale Selbstverwaltung sicherstellt und den Städten und Gemeinden Spielräume für eigene Schwerpunktsetzungen lässt.

3. DIE LINKE betont, dass Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst in der Wirtschaftskrise auch konjunkturpolitisch kontraproduktiv wäre. Volkswirtschaftlich sinnvoll ist eine Stärkung der Massenkaufkraft. Steuergeschenke an Besserverdienende, wie sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung beinhaltet, sind dagegen nutzlos und in höchstem Maße unsozial. Höhere Entgelte im öffentlichen Dienst würden den Menschen zu Gute kommen, die das Geld dringend brauchen, es sofort ausgeben und damit das Wirtschaftswachstum anregen.

4. Der Parteivorstand bittet die Landesverbände und Kreisverbände der Partei DIE LINKE, Protestaktionen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaften, die Anfang Februar anlaufen, vor Ort zu unterstützen.

5. Die Bundesgeschäftsstelle unterstützt die Protestaktionen der Beschäftigten des öffentlichen Diensts und ihrer Gewerkschaften in der Tarifrunde durch entsprechende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit (Internetauftritt, Pressearbeit usw.) und unterstützt Gliederungen der Partei, die sich mit Solidaritätsaktionen an den Protesten beteiligen, mit geeigneten Angeboten.