Sofortinformation - Klausur am 5. und 6. Juli 2008

"DIE LINKE wirkt!" – so fasste Oskar Lafontaine zu Beginn der Klausur die aktuelle Situation zusammen. Die Themen der LINKEN würden von den Parteien der großen Koalition übernommen. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang, das Ziel der Partei sei nicht zuerst, möglichst viele Mandate und Ämter zu bekommen, sondern Politik zu verändern. In dieser Hinsicht habe DIE LINKE einiges erreicht. Ein klares Profil und Unterscheidbarkeit seien kein Makel. DIE LINKE befürworte Systeme kollektiver Sicherheit, spreche sich aber klar gegen Interventionsarmeen aus. Sie setze sich für eine andere Verteilung der Macht in der Gesellschaft ein und messe dem politischen Streik deshalb eine strategische Bedeutung zu, so Oskar Lafontaine weiter. DIE LINKE habe wegen ihrer Positionen in der Gesellschaft eine starke soziale Basis.

Mit Blick auf die Europawahlen 2009 sprach Lothar Bisky von der komplizierten Lage der Linken in Europa und betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament. Er konstatierte eine Krise der EU und bekräftigte die durch DIE LINKE begründete Ablehnung des Lissabon-Vertrages. DIE LINKE kämpfe für Mindeststandards eines sozialen Europas. Ziel muss es demnach sein, auch die osteuropäischen, die niederländischen und die skandinavischen Linken zu gewinnen, zu integrieren und so die europäische Linke zu stärken.

Nach intensiver Debatte beschloss der Parteivorstand einstimmig "10 Punkte für eine solidarische Rente". DIE LINKE setzt sich für die gesetzliche Rente als tragende Säule der Altersicherung ein. Sie sagt Nein zur Rente mit 67 und will schrittweise alle Erwerbstätigen in die Gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Sämtliche bisher eingeführten Kürzungsfaktoren sollen abgeschafft, Beitragsbemessungsgrenzen aufgehoben und der Solidarausgleich gestärkt werden. Dafür soll statt der privaten Altersvorsorge die gesetzliche Alterssicherung stärker subventioniert werden. Mit der Angleichung der Rentenwerte Ost-West sollen Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung beseitigt werden. Insgesamt soll erreicht werden, dass, unter Anrechnung von weiteren Einkommen und Vermögen, im Alter niemand mit weniger als 800 Euro leben muss.

Zur im Oktober anstehenden Verlängerung und Aufstockung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan im Deutschen Bundestag bekräftigte der Parteivorstand seine ablehnende Haltung und beschloss, die Demonstrationen für den Abzug der Truppen aus Afghanistan in Stuttgart und Berlin am 20. September zu unterstützen. Ein Ende der Besatzung in Afghanistan ist Bedingung für Frieden, politische Stabilität und Wiederaufbau, die NATO-Strategie sei sichtbar gescheitert. Der Vorstand bittet in diesem Zusammenhang die Gliederungen der Partei, aktiv dazu beizutragen, die Proteste der Friedensbewegung zu unterstützen und zu verbreitern.

Der Parteivorstand unterstützt in einem weiteren Beschluss die Proteste gegen den so genannten "Anti-Islamisierungsgipfel" am 20. September in Köln und weist die Versuche von Rassisten und Neofaschisten zurück, Menschen muslimischen Glaubens zu kriminalisieren, zu diffamieren und auszugrenzen. Nicht die "falsche" Religion ist der Grund für Entlassungen, Lohnkürzungen, steigende Preise und Kriege, sondern die herrschende neoliberale Politik.

Der Parteitag in Cottbus hatte verschiedene Anträge an den Parteivorstand überwiesen, mit denen er sich auf seiner Klausur beschäftigte und dazu Beschlüsse fasste. Es wurden Anträge an die Satzungs- und Programmkommission verwiesen und weitere durch Beschlüsse des Parteitages für erledigt erklärt. Einige der überwiesenen Anträge machte sich der Parteivorstand zu Eigen und beschloss diese als Positionspapiere. So zum Beispiel den Antrag "Gerechtigkeit und Frieden brauchen kulturellen Dialog" (G.15.), der den Stellenwert von Kultur und Kulturpolitik für DIE LINKE erläutert. Ebenso beschlossen wurde der Antrag "Herausforderungen der digitalen Welt begegnen – Grundlagen für eine digitale Medienordnung" (G.20.) als Positionspapier des Parteivorstandes für die öffentliche Debatte zu und der Arbeit an Leitlinien für eine digitale Medienordnung. Diese Debatte ist gerade wegen der laufenden Auseinandersetzung um die Internet-Präsenz des Gebührenrundfunks und –fernsehens für DIE LINKE aktuell. In einem weiteren beschlossenen Antrag I.5. fordert der Parteivorstand namens der Partei DIE LINKE eine umgehende pauschale Rehabilitierung so genannter NS-Kriegsverräter und unterstützt die diesbezüglichen Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Weitere Anträge wurden abgelehnt, nicht befasst oder auf spätere Sitzungen des Parteivorstandes vertagt. Alle  Antragsteller überwiesener Anträge erhalten in den nächsten Tagen eine Benachrichtigung über die Entscheidungen des Parteivorstandes.

Auf der Klausurtagung wurden Grundsteine für die weitere Arbeit des Parteivorstandes gelegt. So wurden eine Geschäftsordnung und ein Sitzungsplan bis zum Frühjahr 2009 beschlossen. Der Parteivorstand bestimmte Ansprechpartner/innen aus seinen Reihen für bestimmte Politikfelder. Er bereitete sich mit weiteren Beschlüssen auf das Super-Wahljahr 2009 vor. So wurde Dietmar Bartsch beauftragt, die Wahlkampfstrukturen so zu entwickeln, dass mit Beginn des Jahres 2009 das "zentrale Wahlquartier der Partei DIE LINKE" einsatzbereit ist. Ulrich Maurer wird als Parteibildungsbeauftragter West die Öffentlichkeitsarbeit zwischen Bundestagsfraktion und Partei koordinieren. In der Bundesgeschäftsstelle soll perspektivisch ein Bereich "Politische Bildung" geschaffen sowie die Betreuung des Intranets und der Bundesschiedskommission verstärkt werden. Ali Al Dailami wurde zum migrationspolitischen Sprecher bestimmt.

Die Parteivorsitzenden, der Parteibildungsbeauftragte West und der Wahlkampfleiter wurden beauftragt, in Abstimmung mit den Landesvorsitzenden und Landeswahlkampfleiter/innen Personalvorschläge für die Bundesliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu entwickeln. Der Parteivorstand beauftragte die oben genannten darüber hinaus, die Kandidaturen für aussichtsreiche Plätze auf den Landeslisten und die Kandidaturen für aussichtsreiche Direktwahlkreise zur Bundestagswahl 2009 mit den Landesvorsitzenden und den Landeswahlkampfleiterinnen und -leitern zu konsultieren. Er bittet in diesem Zusammenhang die Landesvorsitzenden und die Landeswahlkampfleiter/innen, Personalvorschläge für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Kandidaturen für aussichtsreiche Plätze auf den Landeslisten und die Kandidaturen für aussichtsreiche Direktwahlkreise zur Bundestagswahl 2009 mit den oben genannten abzustimmen.