Sofortinformation - Sitzung am 10. Mai 2009

Nach vielstündiger Beratung hat der Parteivorstand am Sonntag, dem 10. Mai 2009, den Entwurf des Bundestagswahlprogramms als Leitantrag an den Parteitag verabschiedet. Zu dem im März vorgelegten ersten Entwurf waren mehrere hundert Änderungsanträge eingegangen, die von der Redaktionsgruppe, der herzlich gedankt wurde, bearbeitet wurden. In der Vorstandssitzung hatte sich das Gremium mit Dutzenden Änderungswünschen aus den eigenen Reihe zu befassen. Schließlich fand der Leitantrag ohne Gegenstimmen und bei lediglich drei Stimmenthaltungen ein klares Votum im Parteivorstand. Der Programmentwurf ist im Internet veröffentlicht.
 
Wiederholt charakterisierten Mitglieder des Vorstandes in der Aussprache das Wahlprogramm als ein Dialogangebot an die Wählerinnen und Wähler und als einen Arbeitsplan, an dem sich die Partei und ihre Bundestagsfraktion werden messen lassen. Ein so umfangreiches Papier wird immer einen Kompromiss darstellen, der – siehe die Schlussabstimmung – dennoch auf einem sicheren Fundament ruhen kann. Im Parteivorstand jedenfalls gab es die eindeutige Vereinbarung, mit diesem Wahlprogramm geschlossen in den Wahlkampf  gehen zu wollen.

Die Beschlussfassung über das Wahlprogramm steht im Mittelpunkt des Bundestags-Wahlparteitages, der für den 20. und 21. Juni 2009 in die Max-Schmeling-Halle Berlin einberufen ist. Änderungsanträge zum Leitantrag können bis zum 8. Juni 2009 an die Antragskommission des Parteitages eingereicht werden:

Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE
Antragskommission des Parteitages
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
antragskommission@die-linke.de

Für den Parteitag beschloss der Parteivorstand einstimmig seine Vorschläge für Tagesordnung und Zeitplan.

Am Samstag, dem 20. Juni, stehen zwischen 9.00 und 21.00 Uhr eine Rede des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und die Aussprache zu dieser Rede, zum Entwurf des Wahlprogramms und zum Wahlkampf der Partei sowie die Bilanz der Bundestagsfraktion, wozu Gregor Gysi sprechen wird, auf dem Programm. Am Sonntag soll der Kongress zwischen 9.00 und15 Uhr tagen und das Wahlprogramm verabschieden.

Dem Parteitag vorgelagert ist am Samstag ein Frauenplenum, das zwischen 9.00 und 11.30 Uhr in der Max-Schmeling-Halle zusammenkommt.

Bei seiner turnusmäßigen Zusammenkunft vor Beginn der Parteivorstandssitzung verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand auch zur Situation im Land Berlin. Der Landesvorstand, die Abgeordnetenhausfraktion und die Vertreter/innen der LINKEN in der Landesregierung können weiter auf die solidarische Unterstützung der Bundespartei  zählen, die bewährten regelmäßigen Abstimmungen sollen fortgesetzt werden. Mit großer Freude und Respekt wurde auch im Parteivorstand der überzeugende Erfolg von "Pro Ethik" bei der kürzlichen Volksabstimmung zur Kenntnis genommen.

Mit solidarischen Grüßen

Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer