Sofortinformation - Sitzung am 10. Mai 2010

Liebe Genossinnen und Genossen, wieder einmal gab es am Beginn einer Parteivorstandssitzung Glückwünsche und Blumen: Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann, Landessprecherin Katharina Schwabedissen und Landessprecher Wolfgang Zimmermann konnten sie für den Landesverband Nordrhein-Westfalen und den Einzug in den Landtag entgegennehmen. Ein großartiger Erfolg, der - wie mehrere Rednerinnen und Redner im Parteivorstand anmerkten - alles andere als selbstverständlich war. Oskar Lafontaine erinnerte beispielsweise daran, dass er zum Zeitpunkt der Gründung der LINKEN vor knapp drei Jahren mit der Möglichkeit eines Einzuges in vielleicht drei westdeutsche Landesparlamente gerechnet hat. Lothar Bisky rief ins Gedächtnis, dass ein mäßiges PDS-Ergebnis und ein WASG-Achtungserfolg zur NRW-Wahl 2005 Anstoß waren, bei der dann vorzeitig angesetzten Bundestagswahl zu kooperieren und eine neue linke Partei aufzubauen. An Beispielen wurde deutlich gemacht, wie die politische Konkurrenz und zahlreiche Medien im Wahlkampf gegen DIE LINKE auftraten und dabei auch vor Verleumdungen unserer Partei und Verunsicherungen der Wählerschaft nicht zurückschreckten.

Mit dem Ergebnis des jüngsten Wahltages verfügt DIE LINKE über 13 Landtagsfraktionen, davon sieben in den sogenannten alten Ländern. In einem positiven Sinne hat sich DIE LINKE etabliert, womit in der Bundesrepublik ein Fünf-Parteien-System entstanden ist. Der NRW-Wahlerfolg unserer Partei öffnet Möglichkeiten, Politik in Deutschland positiv zu verändern. "Wir sind bereit, eine Landesregierung mit zu bilden, wenn dadurch Sozialabbau im Bundesrat gestoppt wird", sagte Parteivorsitzender Oskar Lafontaine, das sei die Kernfrage. Der Ball, so war wiederholt zu hören, liege jetzt im Feld der SPD, diese, nicht DIE LINKE, sei nun am Zug. DIE LINKE gebe es nur für einen politischen Richtungswechsel, im Übrigen gelten für uns dieselben Regeln wie für andere Parteien auch.

Der jüngste Wahlerfolg ist einer der gesamten Partei. Das machten vor allem die Vertreterinnen und Vertreter aus NRW deutlich, die sich bei den engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern im eigenen Landesverband ebenso herzlich bedankten wie bei denen aus allen anderen Landesverbänden der Partei und aus der Berliner Parteizentrale. Die junge LINKE hat einmal mehr in einem bedeutungsvollen Wahlkampf die Fähigkeit zum geschlossenen und solidarischen Handeln bewiesen. Nicht unerwähnt bleiben soll das hervorragende Ergebnis der Spendenkampagne der Partei zur Unterstützung des NRW-Wahlkampfes: mehr als 212.000,- Euro. Vielen Dank!

In der aktuell-politischen Verständigung des Parteivorstandes spielte selbstverständlich auch die gegenwärtige Finanzmarktkrise eine erhebliche Rolle. DIE LINKE habe klare Vorstellungen von deren Lösung, führte Oskar Lafontaine aus, der dafür einen Dreiklang nannte: Keynesianismus plus Regulierung der Finanzmärkte plus Wirtschaftsregierung für Europa.

Das Landtagswahlergebnis von NRW schafft den gewünschten Rückenwind für den Rostocker Bundesparteitag der LINKEN, der am kommenden Wochenende zusammentritt, und dessen Vorbereitung der zweite große Tagesordnungspunkt im Parteivorstand war. Ausführlich setzte sich das Gremium mit den vorliegenden Anträgen und Änderungsanträgen auseinander und verständigte sich zu seinem Agieren dazu. Zum politischen Aktionsprogramm, dem zentralen Antrag des Parteivorstandes, wurden mehrere Änderungsanträge angenommen. Insgesamt verläuft die politische und organisatorische Parteitagsvorbereitung planmäßig. Mit großer Freude wurde die Nachricht aufgenommen, dass Ernesto Cardenal aus Nikaragua zu den Gästen des Kongresses zählen wird. Angestrebt wird, dass auch eine Rednerin oder ein Redner aus Griechenland auf dem Rostocker Parteitag auftritt.

Beschlossen wurde im Parteivorstand, den Aufruf "Karawane-Festival 2010" in Erinnerung an die Toten der Festung Europa zu unterzeichnen und an Presse- und Parteifesten befreundeter Parteien in Frankreich, Österreich und Portugal teilzunehmen. Unsere Partei unterstützt die Vorbereitung von Demonstrationen, die am 12. Juni 2010 unter der Losung "Wir zahlen nicht für eure Krise! Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau" in Berlin und Stuttgart stattfinden sollen.

Liebe Genossinnen und Genossen, mit dieser, meiner letzten Sofortinformation, möchte ich mich bei euch als Bundesgeschäftsführer verabschieden. Weiter geht's!

Mit solidarischen Grüßen

Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer