Sofortinformation - Sitzung am 12. Dezember 2009

Liebe Genossinnen und Genossen, am Ende des gleichermaßen ereignis- wie erfolgreichen Jahres 2009 dankte der Parteivorstand allen Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten für die im "Superwahljahr" geleistete Arbeit. Der Vorstand wünscht allen erholsame Weihnachtsfeiertage, einen guten Jahreswechsel und ein friedliches und gesundes neues Jahr. Ein besonderer Gruß galt dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, verbunden mit den besten Genesungswünschen des Parteivorstandes.

Angesichts zahlreicher Medien-Veröffentlichungen appellierte der Vorstand an die Verantwortlichen, Kampagnen gegen DIE LINKE nicht noch mit eigenen Spekulationen zu nähren.

EL-Vorsitzender Lothar Bisky informierte über aktuelle Entwicklungen in der Partei der Europäischen Linken, deren Spitzengremien im Januar 2010 traditionell wieder in Berlin tagen werden. DIE LINKE erklärte ihre Solidarität mit kurdischen Demokraten und verurteilte das Verbot der DTP durch das türkische Verfassungsgericht.

Tief betroffen zeigte sich der Vorstand angesichts des Ablebens von Alfred Hrdlicka, der unter anderem Gast des Gründungsparteitages der LINKEN war, sowie des linken Wissenschaftlers Jörg Huffschmid.

In seiner aktuell-politischen Verständigung berührte der Parteivorstand zahlreiche Themen. Dabei wurde deutlich, dass die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung, nach Frieden und Demokratisierung zwingend weiter im Zentrum der Politik der LINKEN stehen müssen. In einer gemeinsame Erklärung zeigen sich Parteivorstand und Linksjugend ['solid] skeptisch gegenüber dem so genannten Weltklimagipfel und fordern einen politischen Klimawandel statt eines zukunftsblinden "Weiter so". Wörtlich heißt es: "Eine wirkliche Trendwende und Abkehr von den Augenauswischereien der vergangenen Jahre zeichnet sich (…) nicht ab. Die Logik des Standortwettbewerbs und der Vorrang maximaler Rendite vor den langfristigen Anstrengungen zur Bekämpfung der Erderwärmung bleiben unangetastet. Die Bundesregierung reiht sich ein in den Wettbewerb um die Verlagerung der Kosten des notwendigen Umsteuerns, als Teil des Problems ignoriert sie den enormen Handlungsdruck und die hohen Erwartungen vieler Menschen. Statt mit ambitionierten Zusagen endlich auf die CO2-Bremse zu treten, verhökert die selbst ernannte Klimakanzlerin die Zukunft für kurzfristige Wirtschaftsinteressen." An den Protesten in Kopenhagen nehmen zahlreiche Mitglieder der Partei, des Jugend- und des Studierendenverbandes teil, unter ihnen Parteivorstandsmitglied Wolfgang Methling. Mit Genugtuung registrierte der Vorstand, dass der Energiekonzern Dong Energy seine Pläne für ein Kohlekraftwerk in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern fallen lassen musste.

Angesichts der desaströsen Regierungspolitik bekräftigte der Parteivorstand seine Forderung nach sofortigem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und einer umgehenden Beendigung des Krieges. Innenpolitisch führe die schwarz-gelbe Politik unter anderem auch dazu, dass Fragen der Rekommunalisierung sowie der Landes- und Kommunalfinanzen auch DIE LINKE in ganz neuer Weise herausfordern, wozu sich kürzlich auch die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Partei auf einer gemeinsamen Beratung verständigten. Großen Respekt bezeugte der Vorstand dem Agieren von Die Linke.SDS, unserem Studierendenverband, sowie zahlreicher Mitglieder und Freunde der Partei beim bundesweiten Bildungsstreik. Auf Entwicklungen in Ländern eingehend, begrüßte es der Parteivorstand, dass der Berliner Senat gemeinsam mit ver.di erfolgreich vor dem Landesarbeitsgericht gegen das Lohndumping der so genannten christlichen Gewerkschaften klagte. Aus Bremen wurde über den Stand der Klage gegen die "Schuldenbremse" informiert. Der Landesverband in Brandenburg wurde – wie alle Landesverbände ­angehalten, im Zusammenhang mit Kandidaturen für Ämter und Mandate an den Partei-Beschlüssen zum offenen Umgang mit der politischen Biografie festzuhalten.

Der Vorstand bat die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE, möglichst zahlreich am Sonntag, dem 10. Januar 2010, in Berlin-Friedrichsfelde Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts zu gedenken und sich am Samstag, dem 13. Februar, in Dresden jenen Neonazis entgegenzustellen, die den 65. Jahrestag der Bombardierung der Stadt missbrauchen wollen, um die Verbrechen des Nazis-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten.

Der Parteivorstand bittet die Landes- und Kreisverbände der Partei, vor Ort die Protestaktionen der Schlecker-Beschäftigten zu unterstützen und bekräftigt seine Forderung, Leiharbeit strikt zu begrenzen und den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" uneingeschränkt zur Geltung zu bringen. Der Vorstand unterstützt das Bündnis für einen 500-Euro-Eckregelsatz und er beauftragte Klaus Ernst, Frank Spieth, Beauftragter für Gesundheitspolitik, und mich, bis Februar 2010 ein Konzept für das Agieren der Partei auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik zu entwickeln.

Ausführlich widmete sich der Parteivorstand der weiteren Führung der Programmdebatte in der Partei DIE LINKE. Die Programmkommission wurde beauftragt, bis Februar/März 2010 einen Entwurf zu einem neuen Programm der Partei vorzulegen. In der anschließenden Programmdebatte, an der teilzunehmen alle Mitglieder aufgefordert sind, sind unter anderem im September / Oktober 2010 Regionalkonferenzen und im November 2010 ein Programmkonvent geplant. Ziel ist es, ein neues Parteiprogramm auf einem Bundesparteitag im Herbst 2011 zu verabschieden.

Weitere Beschlüsse und Vereinbarungen der Parteivorstandssitzung:

  • Der Parteivorstand nahm den Abschlussbericht des Bundeswahlkampfleiters der Partei zum Wahlkampf 2009 zur Kenntnis.
  • Beschlossen wurde die Durchführung einer Gewerkschaftspolitischen Konferenz am 16./17. April 2010 in Bochum.
  • Die Traditionsveranstaltung "Pfingsten mit der Partei DIE LINKE" wird vom 21. bis 24. Mai 2010 in der "Europäischen Jugend- und Begegnungsstätte" in Altenhof am Werbellinsee stattfinden.

Mit solidarischen Grüßen

Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer