Sofortinformation - Sitzung am 14. Februar 2009

Liebe Genossinnen und Genossen, die Auseinandersetzung mit der Wirtschafts- und Finanzkrise bestimmte die aktuell-politische Verständigung zur jüngsten Parteivorstandssitzung. Unser Vorsitzender Lothar Bisky, der ja zugleich EL-Vorsitzender ist, informierte über eine Tagung der Partei der Europäischen Linken in Lissabon, die diesem Thema gewidmet war. Unsere Partei wird sich weiter an Protestaktionen beteiligen und hat deshalb auch den Bündnis-Aufruf zu den Demonstrationen am 28. März 2009 in Frankfurt/Main und in Berlin unterzeichnet. Dazu wird ein Extrablatt der "Neuen Linken" herausgegeben. Es bleibt eine unverrückbare Position der LINKEN, dass die Folgen der Krise nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden dürfen. Ein Herangehen, das Menschen in prekärer Beschäftigung gegen Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV-Leistungen in Stellung bringen will, ist mit der LINKEN nicht zu machen. Wir stehen für Arbeit, von der Menschen würdig leben können, kämpfen daher auch für einen gesetzlichen Mindestlohn. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss weg – das war und bleibt die Auffassung der LINKEN, das wird auch im Programm der Partei zur Bundestagswahl 2009 zum Ausdruck kommen. Über gerechte Sozialsysteme muss weiter nachgedacht werden, diese Herangehensweise steht auch im Programm unserer Partei, in dem sich DIE LINKE für die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung ausspricht und in dem es wörtlich heißt: "Wer von Armut bedroht ist, soll Anspruch auf eine individuelle, steuerfinanzierte, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung haben. Zumutbare Arbeitsangebote müssen die Qualifikation berücksichtigen und tariflich bezahlt sein. Den Zwang zur Aufnahme jeglicher Jobs lehnen wir ebenso ab wie erzwungene Erwerbslosigkeit. Wir diskutieren mit unterschiedlichen Partnern weiter über Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen." Entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, muss und wird Sache eines Bundesparteitages sein. Der Parteivorstand beschäftigte sich in diesem Kontext auch mit den gegenwärtigen Arbeitskämpfen im Öffentlichen Dienst, besonders mit den Aktionen der Lehrerinnen und Lehrer. Informiert wurde über die Behandlung der Klage der LINKEN und anderer gegen den Vertrag von Lissabon durch das Bundesverfassungsgericht. Zum Kern der Entscheidung wird für das Gericht offenbar die Überlegung, wonach jeglicher Abbau demokratischer Rechte in der Bundesrepublik Deutschland mit einem vergleichbaren Aufbau derartiger Rechte in der Europäischen Union einhergehen muss. Mit Genugtuung registrierte der Vorstand die Tatsache, dass das Oberverwaltungsgericht Münster die Observierung des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow, der auch unser Vorstands-Genosse ist, durch den Geheimdienst für rechtswidrig erklärte. Zugleich wird in diesem Zusammenhang festgestellt, dass auch durch die Rechtssprechung eine Spaltung der LINKEN in verfassungskonforme und vermeintlich verfassungsfeindliche Mitglieder und Gruppierungen fortgesetzt wird, was auch künftig unseren Widerstand finden muss. Mit Blick auf den politischen Kalender der nächsten Zeit bekräftigte der Parteivorstand seine Einladung zu der Konferenz "Das Grundgesetz: Offen für eine neue soziale Idee" am 6. und 7. März in Leipzig, die eine grundsätzliche Bedeutung in der Auseinandersetzung der Partei mit der Geschichte haben wird, und der Vorstand zeigte sich erfreut über die erhebliche Resonanz, die auch die Einladung zur diesjährigen "Linken Medienakademie" gefunden hat.

Im weiteren Sitzungsverlauf stand der bevorstehende Europaparteitag unserer Partei im Mittelpunkt. Der Vorstand befasste sich mit zahlreichen Änderungsanträgen zu seinem Leitantrag, dem Entwurf des Europawahlprogramms. Dabei nahm er viele Anträge an, die den Text weiter qualifizieren. Zustimmung fand der Finanzplan für den Europaparteitag und für die anschließende Vertreter/innen/versammlung. Über 7o Personen haben angekündigt, in Essen für die Europaliste unserer Partei kandidieren zu wollen.

Ohne Gegenstimmen und bei lediglich zwei Enthaltungen beschloss der Parteivorstand den Finanzplan des Parteivorstandes für das Jahr 2009, einschließlich des Planes für den zentralen Finanzausgleich. Dieser Finanzausgleich, der Zuschüsse an die Landesverbände in den alten Bundesländern in Höhe von 650.000,- Euro vorsieht, ist in der Sitzung des Bundesfinanzrates am 7. Februar 2009 einvernehmlich mit Verantwortlichen aus allen Landesverbänden beraten worden. Der Bundesfinanzrat beschloss hierzu ein Finanzierungsmodell, das den realistischen Ausweis der Mitgliederzahlen und die Steigerung des Durchschnittsbeitrages je Mitglied stimuliert.

Zu weiteren Entscheidungen der Sitzung des Parteivorstandes:

Beschlossen wurde der Sitzungsplan des Parteivorstandes , der unter anderem vorsieht, den Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN zur Bundestagswahl 2009 am 14. März zur Debatte in der Partei und am 9. Mai als Leitantrag an den Bundesparteitag zu verabschieden.

Die Klima- und Energiekonferenz der Partei vom November 2007 soll – wie damals vereinbart – mit einer entsprechenden Arbeitstagung 2009 ihre Fortsetzung finden.

Zustimmung erfuhr ein Finanzplan für die Antiprivatisierungskampagne unserer Partei, über deren bisherigen Verlauf der Vorstand demnächst eine Information entgegennehmen will.

Der Vorstand nahm eine Übersicht über die Mandatsträgerbeiträge der Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag und im Europaparlament entgegen und beschloss, die Beiträge mit Beginn der neuen Legislaturperioden auf dann 1.100,- Euro monatlich zu erhöhen.

Beschlossen wurde die Unterstützung der Kampagne "Save me – Flüchtlinge aufnehmen!". Dazu wendet sich der Parteivorstand an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit dem Mandat der LINKEN und an die Abgeordneten und Fraktionen unserer Partei.

Schließlich legte der Vorstand fest, Schriftgut und sonstiges Material der WASG in das Archiv Demokratischer Sozialismus bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu überführen.

Solidarische Grüße

Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer