Sofortinformation - Sitzung am 14. März 2009

Liebe Genossinnen und Genossen, die immer spürbareren Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise Standen im Mittelpunkt der Verständigung des Parteivorstandes zur aktuell-politischen Situation. Oskar Lafontaine berichtete von Besuchen von Mitgliedern der Partei und der Bundestagsfraktion an den Opel-Standorten in Rüsselsheim, Kaiserslautern und bei der Schaeffler–Gruppe. Er bekräftigte die Position der Partei, das Primat der Politik über die Wirtschaft wieder herstellen zu wollen. Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten sei nicht Sozialismus, wie die FDP gerne behaupte, sondern Kapitalismus pur. Belegschaftsbeteiligungen müssen mehr in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit den von der Allianz gesponserten Hartz IV- und Hedgefonds- Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne gestellt werden. So können wir für eine wirkliche Demokratisierung und Stärkung der Interessen von Arbeitnehmer/innen streiten.

Im Parteivorstand wurde vom gerade zu Ende gegangenen attac-Kongress berichtet und hervorgehoben, dass es sich gegenüber früheren Kongressen diesmal um ein wesentlich breiteres Mobilisierungsbündnis gehandelt und dies wesentlich zu seinem Erfolg beigetragen habe.

Im weiteren Verlauf der Aussprache wertete der Parteivorstand den Europaparteitag aus und kam zu dem Schluss, dass der Europaparteitag und die Vertreter/innen/versammlung von Essen ihre Ziele erreicht haben. Er dankte allen an der Vorbereitung und Durchführung des Kongresses Beteiligten. Für alle folgenden Parteitage müsse das Antragsverfahren weiter verbessert werden, um eine demokratische Debatte aller eingehenden Anträge und Änderungsanträge zu gewährleisten.

Wir haben nun ein gutes Wahlprogramm und eine ausgewogene Liste, die die Gesamtpartei sehr gut repräsentiert. Es bleiben noch 83 Tage bis zur Europawahl und keine 200 Tage bis zur Bundestagwahl. DIE LINKE wird mit ihren Inhalten in den Wahlkampf ziehen und in der Krise Alternativen aufzeigen, die über die aktuellen Auseinandersetzungen hinausgehen. Erste Stationen werden die Demonstration am 28. März in Frankfurt und Berlin sein, zu denen der Parteivorstand alle Mitglieder der LINKEN nachdrücklich zur Teilnahme aufgerufen hat.

Der Schwerpunkt der Sitzung des Parteivorstands war die Verabschiedung des ersten Entwurfes des Bundestags-Wahlprogramms. Der erste Entwurf soll nun um die eingegangenen Änderungen und Zusätze ergänzt und noch in dieser Woche veröffentlicht werden. Sodann sind alle Mitglieder und Gliederungen aufgerufen, bis einschließlich 20. April diesen erste Entwurf zu diskutieren und ihre Hinweise und Anregungen an den Parteivorstand zu übermitteln, bevor der Parteivorstand dann unter Berücksichtigung der eingehenden Hinweise und Anregungen den endgültigen Entwurf als Leitantrag für den Bundestags-Wahlparteitag beschließen wird.

Ohne Gegenstimmen beschloss der Parteivorstand die Einberufung und den vorläufigen Zeitplan des Bundestags-Wahlparteitages. Diese werden nun den Delegierten und den Landesverbänden schriftlich übermittelt.

Zu weiteren Entscheidungen der Sitzung des Parteivorstandes:

Im Land Berlin soll das bisher freiwillige Unterrichtsfach "Religion" zum Wahlpflichtfach gemacht und damit das religionsübergreifende Unterrichtsfach Ethik ausgehöhlt werden. Beschlossen wurde deshalb, die Nein-Kampagne zur Volksabstimmung zum Gesetzentwurf "Pro Reli" in Berlin politisch und finanziell zu unterstützen. Der Parteivorstand wird den Landesverband Berlin bei der Mobilisierung von Helfer/innen unterstützen.

Das Antikrisenprogramm "Schutzschirm für die Menschen" fasst die Forderungen der LINKEN zur Bekämpfung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zusammen und fand die Zustimmung des Parteivorstandes.

Der Parteivorstand verständigte sich zum Umgang mit vom Parteitag an ihn überwiesenen Anträgen.

"Leitlinien linker Ausbildungspolitik" wurden vom Parteivorstand als Grundlage für die Diskussion und das politische Agieren der Partei einstimmig beschlossen. Diese sollen nun durch die Fachpolitiker weiter konkretisiert werden.

Der Parteivorstand unterstützt die Kampagne "Aktion Grundgesetz – Lesben und Schwule in die Verfassung" und beauftragte die Sprecher/innen der BAG DIE LINKE.queer mit der Vertretung im Kampagnenbündnis.

Schließlich nahm der Parteivorstand eine Information zum XI. Weltsozialforum in Belém entgegen und bestätigte die Relevanz des Forums für DIE LINKE.

Solidarische Grüße

Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer