Sofortinformation - Sitzung am 14. November 2009

Liebe Genossinnen und Genossen, Parteivorsitzender Lothar Bisky leitete die Sitzung mit einigen Reminiszenzen ein. Unter den Feiern zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, so der Redner, seien der 9. November 1938 und der 9. November 1918 ins Abseits des Erinnerns und der geschichtlichen Aufarbeitung geraten. Das betreffe auch jene Prozesse, die hin zum wirklichen Prozess der Maueröffnung führten. Wörtlich sagte er dann: "Die Geschichtslosigkeit des Erinnerns jüngster deutscher Geschichte wird ... nur bedingt den Millionen Bürgerinnen und Bürgern der DDR gerecht, die die friedliche Öffnung der Deutschen Demokratischen Republik in ihre Hände genommen hatten." Und Bisky fuhr fort: "Wir sollten in diesen Tagen, an denen viele Staatsmänner und -frauen gewürdigt wurden, auch darauf verweisen, dass es Hans Modrow mit seiner 'Regierung der nationalen Verantwortung' war, der ab dem 13. November 1989 zu einem Hoffnungsträger für eine demokratische Entwicklung des Landes wurde." Diese Regierung, so der Vorsitzenden der LINKEN, habe ihre Aufgabe wirklich angenommen: "Eine friedliche Revolution zu begleiten und permanent dafür die Verantwortung zu übernehmen, dass sie friedlich bleibt." Die Mitglieder des Parteivorstandes dankten ihrem Vorsitzenden mit herzlichem Applaus und damit zugleich jenem unter den Anwesenden, dem dessen Worte persönlich galten: Hans Modrow. Die kurze Rede Lothar Biskys ist nachzulesen unter www.die-linke.de. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung widmet dem 20. Jahrestag der Modrow-Regierung ein Symposium am 17. November.

Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Bildung der rot-roten Landesregierung standen – wie bereits im Oktober – die Landespolitik in Brandenburg und das Agieren der LINKEN im Zentrum der aktuell-politischen Verständigung. Unsere Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, und Parteivorstandsmitglied Stefan Ludwig, Mitglied der Verhandlungsdelegation, erläuterten den Koalitionsvertrag und dessen Entstehungsprozess ebenso wie die im Landesverband dazu geführten Debatten, darunter die auf vier Regionalkonferenzen und einem Landesparteitag. Beide beantworteten zahlreiche Fragen der Mitglieder des Parteivorstandes. In einem am Ende der Aussprache gefassten Beschluss heißt es: "Der Parteivorstand bekräftigt die politischen Grundorientierungen der Partei DIE LINKE. DIE LINKE wendet sich auf allen politischen Ebenen gegen Sozialabbau, Abbau von Beschäftigung, Privatisierung und Entdemokratisierung. Sie will stattdessen Rekommunalisierung, Vergesellschaftung und Stärkung der Beteiligungsrechte der abhängig Beschäftigten. Sie tritt ein für die Ausweitung der öffentlichen Dienste und der öffentlichen Beschäftigung nach dem Vorbild der skandinavischen Staaten. Sie will eine wirkliche Energiewende, die unser Land aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der Atomenergie herausführt. Sie steht für die Durchsetzung einer Politik gegen Rassismus und Faschismus." Die konstruktive Begleitung der LINKEN in der rot-roten Landesregierung durch den Parteivorstand, darin bestand Einmütigkeit, ist ebenso Bitte der Genossinnen und Genossen aus Brandenburg wie Absicht des Führungsgremiums der Partei.

Nächster Punkt der Tagesordnung war die Bildungsarbeit der Partei DIE LINKE, für die der Vorstand Grundsätze und Ziele bestätigte und plant, im Jahresfinanzplan 2010 einen Fonds in Höhe von mindestens 100.000 Euro zu bilden. Augenscheinlich folgten die Vorstandsmitglieder Harald Werner in seiner Forderung nach einer "sozialistischen Allgemeinbildung" und baten die Landesvorstände, in Sachen politischer Bildung und Qualifizierung gleichfalls zuzulegen und entsprechende Mittel dafür bereitzustellen.

Der Parteivorstand traf Festlegungen für die Vorbereitung des 2. Bundesparteitages, der am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock zusammentreten soll, und nahm Informationen über die Tätigkeit der Satzungskommission der Partei entgegen. Über Letzteres können sich Interessierte aktuell und regelmäßig informieren unter www.die-linke.de/partei/weitere_strukturen/gewaehlte_gremien/satzungskommission/.

Der Parteivorstand rief alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN auf, an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden teilzunehmen. Die Landesvorstände werden aufgerufen, Fahrtmöglichkeiten nach Dresden zu organisieren und eng mit den örtlichen Initiativen von Linksjugend ['solid] und Die Linke.SDS sowie weiteren Bündnissen zusammenzuarbeiten.

Weitere Beschlüsse und Festlegungen des Parteivorstandes:

  • Traditionell ruft der Parteivorstand auf zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - im Jahr 2010 am Sonntag, dem 10. Januar, in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.
  • Der Vorstand beschloss die Durchführung eines Frauenkongresses der LINKEN vom 12. bis zum 14. März 2010 in Bielefeld.
  • Zur Kenntnis genommen wurde der Politische Kalender der Partei, der unter anderem eine Beratung mit allen Kreisvorsitzenden der Partei am Samstag, dem 6. März 2010 vorsieht. Der Kalender wird veröffentlicht und regelmäßig ergänzt unter www.die-linke.de/nc/die_linke/termine/.
  • Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde eine Information zur Neuwahl der Mitglieder des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE auf der Grundlage der Regelungen der Bundessatzung unserer Partei.
  • Der Vorstand ernannte Frank Spieth als Beauftragten des Parteivorstandes für Gesundheitspolitik.
  • Zustimmung fand ein Antrag des Kreisvorstandes DIE LINKE Wiesbaden zur weiteren Unterstützung des Widerstandes gegen die Bahnprivatisierung.

Da die Programm-Kommission der Partei erst am 23. November wieder zusammenkommt, wird sich der Parteivorstand erst auf seiner Dezember-Sitzung mit dem weiteren Verlauf der Programmdebatte in der Partei beschäftigen.

Mit solidarischen Grüßen

Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer